Bundesrat

Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes ist eine Bankrotterklärung an den Umweltschutz - Sammelquote von 45 Prozent für Gerätebatterien muss deutlich erhöht werden - Festlegung von Maximalabholmengen ist ineffizient und führt zu mehr Verkehr - Deutsche Umwelthilfe fordert Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus - Verpflichtende Sammelquote für Industriebatterien fehlt ebenso wie Quoten zur Wiederverwendung Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die vom Bundeskabinett beschlossene…

Stuttgart (ots) - Die Länder Bremen und Thüringen stellen einen Antrag im Bundesrat mit der Forderung an die Bundesregierung, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von Versuchsprojekten zu ermöglichen. Die Piratenpartei befürwortet diesen Antrag. "Dieser Antrag ist endlich ein Vorstoß in Richtung der Legalisierung, die Cannabis-Prohibition lässt sich schon lange nicht mehr glaubwürdig verteidigen", so Landesvorsitzender Borys Sobieski. "Umso enttäuschender ist es, dass Baden-Württemberg den Antrag nicht…

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dem kurzfristigen Scheitern des Düngepakets der Bundesregierung. Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ab. Diese ist Teil der Abmachung mit der EU-Kommission, um das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der langjährigen massiven Überschreitung des Nitrat-Grenzwerts im Grundwasser ruhen zu lassen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Bundesrat muss dem geänderten…

Berlin (ots) - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Regulierung des Inkassowesens. Mit dem Gesetzesvorhaben könnten erhebliche Zusatzbelastungen für die Justizbehörden einhergehen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hin. Zurzeit bearbeiten Inkassounternehmen rund 84 Prozent der übergebenen Forderungen außergerichtlich. Nur 16 Prozent der Fälle werden ins gerichtliche Mahnverfahren überführt, wo sie unter Zuhilfenahme der Zivilgerichte gelöst…

Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Bürgerbewegung Campact haben die Grünen aufgefordert, auf der am Freitag stattfindenden Sitzung des Bundesrates keinem faulen Kompromiss zum umstrittenen Kastenstand in der Schweinehaltung zuzustimmen. Einen Appell der Organisationen an die grüne Partei unterstützen mittlerweile knapp 600.000 Menschen. Der Bundesrat entscheidet über eine von der Bundesregierung geplante Änderung der sogenannten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die unter anderem…

Berlin (ots) - Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sein Vorgänger Andreas Voßkuhle schied turnusmäßig nach zwölf Jahren aus dem Amt aus. Stephan Brandner, ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Personalie deutlich. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften im Bundesrat äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: "Die erneute Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht für die heimische bäuerliche Landwirtschaft. Die beschlossenen Maßnahmen sind unverhältnismäßig und gefährden die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden bäuerlichen Betrieben. Es wird zu Humusabbau und…

Frankfurt/Main (ots) - Die heute im Bundesrat verabschiedete Novellierung der Düngeverordnung (DüV) kommentiert Hans-Jürgen Müller, Vorsitzender des Fachbereichs Pflanzenernährung im Industrieverband Agrar e. V. (IVA): "Wir unterstützen das grundlegende Ziel der Düngeverordnung, die Nährstoffeffizienz im Pflanzenbau weiter zu steigern und negative Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden. Unsere Gewässer zu schützen und die Luftqualität zu verbessern sind notwendige Anliegen. Hocheffiziente und gut dosierbare…

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Düngeverordnung beschlossen. Damit ist Deutschland auf einem guten Weg, den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser zukünftig einzuhalten. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt für den Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland. Mit der neuen Düngeverordnung wird nach 29 Jahren Überschreitung des Nitrat-Grenzwerts endlich europäisches Umweltrecht…

Berlin (ots) - Die am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung, die aufgrund der Corona-Krise in Teilen allerdings erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden sollen, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Hoffentlich ist dieses Kapitel einer jahrzehntelangen Hängepartie nun endlich beendet. Wenn auch noch unzureichend aus Umweltsicht. Bund und Länder springen mit den Verschärfungen grade so weit, dass die millionenschweren Strafzahlungen an Brüssel abgewendet werden. Was…