Bundesrat

Berlin (ots) - "Kurz vor Weihnachten hat uns der Bundesrat zwei Beschlüsse unter den Baum gelegt, die jeder für sich von großer Bedeutung für unsere Branche sind. Für beide haben wir uns seit Jahren eingesetzt, nun sind wir froh, dass die Gesetzgebungsverfahren positiv beendet worden sind." So Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe zu den Ergebnissen der heutigen Bundesratssitzung. Pakleppa zur Wiedereinführung der Meisterpflicht: "Mit der Wiedereinführung der…

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss zum PTA- (pharmazeutisch-technische Assistenten) Reformgesetz anzurufen. Damit ist der Weg frei, dass das PTA-Reformgesetz in Kraft treten kann. "Das Einlenken des Bundesrats begrüßen wir ausdrücklich. Hier hat die Stimme der Vernunft gesiegt, denn viele Positionen wären nicht praxistauglich gewesen", sagt Thomas Benkert, Vizepräsident der Bundesapothekerkammer. Ein Kernpunkt des Regierungsentwurfs ist die Beibehaltung der…

Berlin (ots) - Zum Kompromiss beim Klimapaket, über den der Bundesrat am morgigen Freitag abstimmen wird, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Die Verhandlungen haben sich gelohnt. Der Kompromiss weist in die richtige Richtung. Insbesondere die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ein politischer Meilenstein. Es ist gut, dass die Initiative der Bundesregierung nun von den Bundesländern mitgetragen wird. Dass dieses Instrument der…

Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verzögert Verhandlungen über steuerliche Förderung der Gebäudesanierung - 10 Jahre andauernde Hängepartie setzt sich fort - DUH fordert Bund und Länder auf, sich endlich zur energetischen Gebäudesanierung zu bekennen und nötige Nachbesserungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen: Energieberatung muss Qualität der Maßnahmen sicherstellen, Gasheizungen dürfen keine steuerliche Förderung erhalten Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte…

Frankfurt (ots) - Arbeitgeber, die an Mitarbeiter Sachbezugsleistungen im Rahmen der monatlichen Freigrenze von 44 Euro geben, müssen sich ab Januar 2020 an strengere Vorschriften halten. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfung BDO im Auftrag von Sodexo zeigt, was das in der Praxis bedeutet. Möchten Unternehmen Angestellten etwas Gutes tun, vergeben sie Gutscheine oder Prepaidkarten mit einem bestimmten Geldbetrag. Das ist monatlich bis 44 Euro steuerfrei möglich - vorausgesetzt, es handelt sich um Sachbezüge. Ab 2020…

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Bundesnotarkammer begrüßt die neuen Regelungen. "Die Notarinnen und Notare werden damit zukünftig einen noch stärkeren Beitrag zur Schaffung von Transparenz bei Immobiliengeschäften und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung insgesamt leisten können", erläuterte der Präsident der Bundesnotarkammer,…

Berlin (ots) - Günstigere Bahntickets und Steueranreize müssen 2020 kommen Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einzuberufen, erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber: "Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung die Chance vertan, wichtige Steueranreize für mehr Klimaschutz schnell auf den Weg zu bringen. Die Menschen warten darauf, dass gleich im…

Berlin (ots) - Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) zugestimmt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: "Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein effizientes und zielgerichtetes Förderinstrument für Forschung…

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Geldwäschegesetzes. Mit dem Gesetz werden Technologieunternehmen wie zum Beispiel Apple gezwungen, die NFC-Schnittstellen ihrer Geräte zum mobilen Bezahlen für unternehmensfremde Finanz-Apps zu öffnen. "Damit ist der Weg frei für mehr Wettbewerb bei mobilem Bezahlen", freut sich GVB-Präsident Jürgen Gros. Die Entscheidung sei "ein Vorbild für andere Länder in Europa", kommentiert Gros. So lasse…

Berlin (ots) - "Mit der Entscheidung der großen Koalition, die Wohnungsbauprämie zu verbessern, wurde ein wichtiges Signal für die Wohneigentumsbildung in unserem Land gesetzt." Das erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Privaten Bausparkassen, Bernd Hertweck. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt. "Die Wohnungsbauprämie", so Hertweck, "ist für viele Sparer der entscheidende Impuls für einen langfristig orientierten Eigenkapitalaufbau. Für normalverdienende Haushalte…