Bundesrat

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in Berlin erstmalig mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Apothekenreformpaket befasst. In ihrem Beschluss fordert die Länderkammer substanzielle Anpassungen: Insbesondere soll der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten und der Regierungsentwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) entsprechend abgeändert werden. Dazu erklärt Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) und Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der ABDA…

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert eine zügige Beratung des Entschließungsantrages der Bayerischen Staatsregierung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. "Die zuständigen Ausschüsse im Bundesrat haben jetzt die große Chance, das Arbeitszeitrecht endlich an die moderne Arbeitswelt anzupassen. Die aktuellen Arbeitszeitregelungen stammen aus den 70er- und 80er-Jahren und sind schlichtweg überholt", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Forderungen der Bayerischen…

Berlin (ots) - Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke. Zwei wichtige Versorgungsthemen stehen dabei auf der Agenda: die Rabattverträge und der einheitliche Abgabepreis bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Dazu sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V.: "Für eine dauerhaft optimale Patientenversorgung müssen wir die Arzneimittelliefersicherheit stärken. Dazu gehört, die Rabattverträge neu zu…

Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich am 20. September mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen. Dadurch könnten wichtige soziale Angebote teurer werden. Betroffen wären beispielsweise Bildungsangebote wie Erste-Hilfe-Kurse. "Jeder Mensch sollte in einem Notfall Erste Hilfe leisten können. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Daher wäre es ein falsches Signal, Erste-Hilfe-Kurse zu verteuern", sagt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Auch…

Leipzig (ots) - Das von der Bundesregierung geplante "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" wird sowohl von der Autoindustrie als auch von Ersatzteil-Händlern kritisiert. Die Ersatzteil-Händler stört, dass der Gesetzentwurf einen Bestandsschutz vorsieht: Demnach würde eine Änderung des Designgesetzes nicht für Designrechte, die vor dem 1. Januar 2020 angemeldet wurden, gelten. "Der Bestandsschutz der alten Designrechte ist absolut kontraproduktiv", sagte Hartmut Röhl dem MDR-Magazin "Umschau". Röhl ist der…

Berlin (ots) - Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. Das von Menschenrechtsorganisationen scharfkritisierte sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist Teil des Paketes. "Es ist unfassbar, auf welch tiefes und menschenverachtendes Niveau man sich herabläßt, um Geflüchtete in ihre…

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrats, der Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau zuzustimmen, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa: "Die Sonderabschreibung ist überfällig gewesen. Damit schafft die Bundesregierung Voraussetzungen für mehr Investitionen in den Wohnungsbau und gibt Investoren die benötigte Planungssicherheit. Angesichts der in Teilen des Landes angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt begrüßen wir Investitionsanreize…

London/Hamburg (ots) - Der Bundesrat hat heute (28. Juni 2019) den Weg für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) geebnet. So können Patienten ab Juli 2019 wieder frei wählen, ob sie ihr im Rahmen einer Fernbehandlung ausgestelltes Rezept bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke vor Ort einlösen. Seit der Einführung der sogenannten "Lex DrEd" 2016 durften Vor-Ort-Apotheken keine telemedizinischen Rezepte mehr annehmen. David Meinertz, CEO der Online-Arztpraxis Zava (bisher DrEd),…

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute das GSAV durchgewunken. Dazu sagt Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V.: "Entgegen der Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats und wider aller vernünftigen Argumente der nicht zustimmenden Länder zu unter anderem der kritikwürdigen Importförderklausel und den Rabattvertragsregelungen, wird der Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Eine verpasste Chance. Dabei müssten es die Länder mit ihrer größeren…

Düsseldorf (ots) - VDI mahnt: Geplante Oberbegriffe für berufliche Bildungsabschlüsse führen zu mangelnder Trennschärfe bei Abschlussbezeichnungen. Um die Attraktivität der Abschlüsse in der beruflichen Weiterbildung zu stärken, sollen nach dem Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die Abschlussbezeichnungen "Bachelor Professional" bzw. "Master Professional" per Gesetz eingeführt werden. "Damit ist eine Verwechslung mit den akademischen Graden "Bachelor" und "Master" auch in den…