Bundesregierung

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) für die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehr bietet nach Auffassung von drei Branchenverbänden der Biokraftstoffwirtschaft - Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) und…

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war Vernehmungschef in der für seine Folterpraktiken berüchtigten Geheimdienstabteilung 251, zu der auch das Gefängnis…

Faßberg (ots) - Am 25. September 2020 ist die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Truppenbesuch beim Transporthubschrauberregiment 10 am Standort Faßberg. Bei diesem Besuch wird die Ministerin über die aktuelle Lage im Verband, seine Fähigkeiten und die zukünftigen Handlungsfelder informiert. Im Kerninteresse der Ministerin steht dabei der bevorstehende Afghanistan-Einsatz der Heeresflieger mit ihren Mehr-zweckhubschraubern NH90. Auch für Gespräche mit den Soldatinnen und Soldaten so-wie…

Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit wird 2022 schuldenfrei sein und ihre zentrale Rolle bei der Begleitung des Strukturwandels wahrnehmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan des Bundes bis 2024 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Das Kabinett hat heute den Bundeshaushalt 2021 auf den Weg gebracht. Dieser Haushalt ist vor allem von pandemiebedingten Herausforderungen…

Berlin (ots) - Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Deutschland ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition hat einen entscheidenden Anteil daran. Sie hat unverzüglich und angemessen reagiert. Wir stellen die erforderlichen Mittel bereit, um die…

Berlin (ots) - "Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der EEG-Novelle legt die Bundesregierung eine durchaus ambitionierte Überarbeitung des langfristigen Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Das EEG 2021 nimmt erstmals die Klimaneutralität 2050 in den Blick und verankert das Ziel einer treibhausgasneutralen Stromversorgung. Das ist konsequent und richtig. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute bestätigt, dass - nach Anhebung des EU-Klimaziels - im weiteren Verfahren…

Bochum (ots) - Für die Mehrheit der Deutschen hat der Klimawandel eine große Bedeutung. Sie erwarten mehr Engagement von der Bundesregierung und unterstützen den Klimastreik von Fridays for Future am 25. September. Das zeigt eine repräsentative YouGov-Umfrage (https://www.naturstrom.de/umfrage) im Auftrag von NATURSTROM und der GLS Bank. Für 59 Prozent der Befragten hat die globale Klimakrise große oder sogar sehr große Relevanz. Für 54 Prozent gehen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug, um die…

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die pandemiebedingten Mehrkosten primär aus den Rücklagen und aus Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Sie fordern die Politik auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen angemessenen Betrag für die Gegenfinanzierung der zwischen der GKV und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Mehrbelastungen für die GKV in diesem und im nächsten Jahr vorzusehen und die Vorgaben zum Vermögensabbau im…

Berlin (ots) - Am 21. September 2020 besuchte die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, den Standort Kalkar/Uedem. Im dortigen Zentrum Luftoperationen informierte sich die Ministerin zunächst über Auftrag und Aufgaben der verschiedenen Dienststellen bei der Herstellung der Sicherheit im Luft- und Weltraum. Das Zentrum Luftoperationen ist der Kompetenzträger der Luftwaffe für die Planung und Führung von Luft- und Weltraumoperationen. Es fasst am Standort diverse Fachzentren zusammen - u.a. die…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und…