Bundesregierung

Berlin (ots) - - Bisher geplante Verbesserung der Datengrundlage und freiwillige Maßnahmen sind Geschenk an die Industrie - DUH begrüßt hingegen sektorenübergreifenden Ansatz - Emissionen aus Herkunftsländern wie Russland müssen einbezogen werden - Bundesregierung muss im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Strategie nachbessern Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert verbindliche Reduktionsziele für extrem klimaschädliche Methanemissionen aus dem Landwirtschafts- und Energiesektor. Mitte Oktober will die…

Heidenheim (ots) - In Deutschland gibt es rund 20.000 Menschen die anstatt auf einer klinischen Intensivstation in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Mit der Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege wollten die Krankenkassen etwa ein Drittel der dabei anfallenden Kosten einsparen. In dem ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), sollte dieses Sparziel über die Verweisung von Betroffenen aus dem eigenen Zuhause in Pflegeheime erreicht…

Berlin (ots) - In der Nacht zum 12. September ist der iranische Ringer Navid Afkari trotz weltweiter Proteste hingerichtet worden. Der 27-jährige Afkari hatte sich 2018 an Demonstrationen gegen das iranische Regime beteiligt. Nach den Angaben seiner Familie wurde Afkari im Iran schwer gefoltert. Trotz dieser barbarischen Praxis wird in den kommenden Tagen der iranische Außenminister Zarif in Berlin erwartet. Laut iranischen Regimemedien plant Zarif eine Reise nach Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien…

Berlin (ots) - Statement von Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, zu den heute vorgestellten Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Klimaschutz und Wirtschaft: "Der Weg zu Klimaneutralität wird unsere Art zu leben und zu wirtschaften grundlegend verändern. Umso wichtiger ist es, dass wir den damit verbundenen Transformationsprozess breit angehen und langfristig verlässlich gestalten. Die heute von Minister Altmaier vorgestellten Vorschläge zielen genau in diese Richtung und…

Berlin (ots) - Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) rückgängig zu machen sei. Zudem verlangte…

Berlin (ots) - - Von der Regierung vorgesehene Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehrssektor reichen nicht aus - Die im Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschriebenen CO2-Höchstmengen werden dadurch drastisch überschritten - DUH will zusätzliche Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit, Stopp der Dieselsubventionierung, ein Ende der Dienstwagenförderung bei spritdurstigen Fahrzeugen wie Plug-In-SUV gerichtlich durchsetzen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung auf…

Berlin (ots) - Der am 8. September von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, und dem Bundeskriminalamt vorgestellte Rauschgiftlagebericht 2019 (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Rauschgiftkriminalitaet/2019RauschgiftBundeslagebild.html?nn=27972) zeigt: Trotz aller Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden steigen die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln und die Nachfrage nach ihnen. "Die Repression ist gescheitert", kommentiert Björn Beck vom…

Köln (ots) - Im Jahr 2018 haben deutsche und europäische Chemiekonzerne den Export von über 81.000 Tonnen an Pestiziden gemeldet, die in der EU nicht zugelassen sind. Die hochgiftigen Stoffe gingen vor allem in Schwellenländer. Das geht aus einer Erhebung der Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Public Eye und Unearthed hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 10.09.2020, 21.45 Uhr) vorliegt. Fachleute kritisieren doppelte Standards und werfen den Unternehmen vor, die schwächere Regulierung in ärmeren Ländern…

München (ots) - Groß war er angekündigt worden - der "Autogipfel". Um nichts weniger als die Zukunft der einheimischen Automobilindustrie sollte es gehen. Und digital - also per Video-Schaltung, und damit ganz dem Zeitgeist entsprechend - fand er statt. Das dürfte aber auch schon das einzig Positive an dem Gipfel gewesen sein. Denn ansonsten gab es viel heiße Luft und eine Vertagung auf später. Die massiven Forderungen aus der CSU, auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu fördern, verhallten erwartungsgemäß - auch…

Berlin (ots) - Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich…