Bundestag

München (ots) - E-Auto-Nutzer, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, haben künftig einen Anspruch auf Einbau einer Ladesäule in gemeinsam genutzten Tief- und Sammelgaragen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen und den Weg für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes freigemacht. Der ADAC begrüßt die Entscheidung des Bundestags als wichtigen Schritt, um das Fahren und Laden eines Autos für einen großen Teil der Bevölkerung praktikabler und damit attraktiver zu machen. Karsten Schulze, Technikpräsident des…

Mainz (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, seit 1972 als Abgeordneter tätig, war 1990 maßgeblich an der Aushandlung des deutschen Einigungsvertrages beteiligt. Anlässlich 30 Jahre Deutscher Einheit blickt die "ZDFzeit"-Doku "Mensch Schäuble! - Einheitsmacher, Streiter, Staatsmann" am Dienstag, 22. September 2020, 20.15 Uhr im ZDF, besonders auf Schäubles Leistung während der Wiedervereinigung. Doch auch viele andere historische Ereignisse während seiner langen politischen Karriere werden aufgegriffen. Und als…

Berlin (ots) - Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: Rehberg: "Mit den heutigen Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem Weg aus der Corona-Krise.…

Berlin (ots) - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Krankenhauszukunftsgesetz beschließen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: "Wir setzen das Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Bereich der Krankenhäuser um: Drei Milliarden Euro können diese nun zur Modernisierung ihrer…

Berlin (ots) - Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abschließend beraten. Die 2./3. Lesung im Bundestag findet heute statt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Hermann-Josef Tebroke: Tillmann: "Das Signal, das von dieser Reform ausgeht, ist…

Berlin (ots) - Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel für eine stärkere nachhaltige Entwicklung Anlässlich der heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag zu den Themen Bildung, Innovation und Digitalisierung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Sybille Benning: Albert Rupprecht: "Bildung, Wissenschaft und Innovation sind die klaren Treiber einer nachhaltigen Entwicklung. Eine…

Berlin (ots) - Erstmals widmet der Bundestag eine Sitzungswoche der Nachhaltigkeit. Dazu erklärt der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Kai Whittaker: "Diese Woche stehen die Plenardebatten des Deutschen Bundestags ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Als Unionsfraktion setzen wir hier ein starkes Zeichen für die Nachhaltigkeit und deren großen Stellenwert in unserer Politikgestaltung. Dabei denkt keine Fraktion im Deutschen Bundestag das Thema Nachhaltigkeit so umfassend wie die Union.…

Berlin (ots) - Auf Grundlage einer von 57.067 Bürger*innen unterschriebenen Petition zur gesetzlichen CO2e-Kennzeichnung von Lebensmitteln hat Oatly die Aufmerksamkeit der deutschen Politik für dieses Thema eingefordert. Dazu hat Tobias Goj, einer der beiden Geschäftsführer von Oatly DACH, heute Mittag das Petitionsanliegen mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages diskutiert. Unterstützung erhält Oatly sowohl durch die "Initiative für CO2e-Transparenz in der Lebensmittelindustrie",…

Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Damit werde dem Missbrauch des Abmahnwesens endlich ein Riegel vorgeschoben, so ein ZDK-Sprecher. Gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden hatte sich der ZDK mit Nachdruck für eine solche Regelung eingesetzt. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schütze insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen, so…

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet, welches u.a. Änderungen im Designrecht umfasst. In das deutsche Designgesetz wird damit eine Reparaturklausel aufgenommen, die sichtbare Kfz-Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC), der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) begrüßen die Einführung der Reparaturklausel, kritisieren aber den umfassenden…