Bundestag

Berlin (ots) - Bundestag debattiert über KI-Weißbuch der EU-Kommission Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag hierzu Stellung beziehen. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und die zuständige Berichterstatterin der AG Digitale Agenda und Obfrau in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Ronja Kemmer, wie folgt zitieren: Tankred Schipanski:…

Berlin (ots) - Klare Perspektive auf faire Rahmenbedingungen und umsichtigen Wiedereinstieg unabdingbar Am Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Bundestages mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutschen Athletinnen und Athleten beschäftigt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Unsere Spitzensportler und Spitzensportlerinnen sind weiterhin massiv von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Abgesagte Wettbewerbe und wichtige…

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: "Wir beobachten, dass sich wieder mehr Menschen einmischen, verändern oder gestalten wollen. Die Zahl der Petitionen nahm das dritte Jahr in Folge zu und lag im Jahr 2019 bei über 13.500.…

Berlin (ots) - Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Pläne vollständig ab: "Wir brauchen keinen Zaun und damit nicht nur symbolisch eine noch stärkere Abgrenzung zwischen Politik und Bürger, sondern viel mehr Akzeptanz und…

Köln (ots) - Politische Stimmung bleibt stabil Die politische Stimmung in Deutschland bleibt gegenüber der Vorwoche unverändert. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet für keine Partei Gewinne oder Verluste. Damit bleibt die Union mit derzeit 36 Prozent klar die stärkste politische Kraft im Land, 17 Prozentpunkte vor den Grünen und 20 Prozentpunkte vor der SPD. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 36 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 16 Prozent…

München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. Hat aber nicht. Union und SPD haben nur Schein-Vorschläge gemacht, die für die jeweilig andere Seite nachteilig und damit nicht akzeptabel waren. Jetzt auf…

Berlin (ots) - Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die unter anderem mit der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise einhergehen soll. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr soll es möglich sein, Überhangmandate, die eine Partei in einem Bundesland erringt, in einem anderen Bundesland mit dort errungenen Listenmandaten auszugleichen. Auf diese Weise soll die Gesamtzahl der Überhangmandate, die…

Köln (ots) - CDU/CSU 36, Grüne 20, SPD 16, AfD 9, FDP 6, Linke 6 Prozent Zum ersten Mal seit Wochen ist die politische Stimmung im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer etwas in Bewegung geraten: Union und Linke verlieren jeweils zwei Prozentpunkte, SPD und Grüne gewinnen je zwei Prozentpunkte. Die AfD geht um einen Prozentpunkt nach oben, die sonstigen kleineren Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Die SPD hat vor allem bisherige Anhänger der Linken gewinnen können. Die CDU/CSU hat vor allem an die Grünen verloren.…

Köln (ots) - AfD 4,6 Prozentpunkte unter Ergebnis der Bundestagswahl Bei weiterhin stabiler politischer Grundstimmung in Deutschland gibt es im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nur zwei leichte Veränderungen gegenüber der Vorwoche: Die AfD sinkt um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent, die sonstigen kleineren Parteien legen um einen Prozentpunkt auf gleichfalls 8 Prozent zu. Im Vergleich mit der Bundestagswahl im September 2017 würde die "Alternative für Deutschland" momentan 4,6 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Bei…

Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Mit der Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen, die einmalig an Demonstrationen teilgenommen haben, eskaliert die Islamische Republik Iran die Repression in eklatanter Weise. Regierung und…