Bundestag

Hannover (ots) - Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Sie umfasst insgesamt 14 Piraten. Die Liste wird angeführt vom Landesvorsitzenden Thomas Ganskow, Industriekaufmann aus Hannover . "Wir PIRATEN sind der Garant für eine transparente, zukunftsorientierte, auf persönliche Freiheit abzielende, die Würde der Menschen im Blick und die Teilhabe…

Köln (ots) - CDU/CSU 38, Grüne 18, SPD 14, AfD 9, Linke 8, FDP 6 Prozent Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt auch in dieser Woche nur minimale Veränderungen. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die AfD verliert einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien bleiben die Werte unverändert. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 38 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 14 Prozent (20,5%), FDP 6 Prozent (10,7%), Grüne 18 Prozent (8,9%),…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Koalitionsantrag zum "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zum "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung", auch bekannt als "Borchert-Kommission", beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Albert Stegemann: "Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sind eine große Chance für…

Berlin (ots) - Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung Überbrückungshilfen, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der Fraktion Paul Lehrieder: "Die Bundesregierung hat die Eckpunkte des…

Berlin (ots) - Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Grundrentengesetz kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, als leistungsfeindlich ungerecht und wahrscheinlich verfassungswidrig: "Je mehr jemand selbst fürs Alter vorgesorgt hat, desto geringer fällt die Grundrente aus. Das ist leistungsfeindlich. Wer 32 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Grundrente, wer 33 Jahre halbtags gearbeitet hat, kann Grundrente beziehen. Das…

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag sieht in dem heute beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt auch eine Förderung der digitalen Transformation von Verlagen in Höhe von 220 Millionen Euro vor. Davon sollen 20 Millionen Euro noch im laufenden Jahr fließen, die übrigen 200 Millionen als einmalige Summe oder auch über mehrere Jahre verteilt. Dabei handelt es sich, wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) klarstellt, nicht um die ursprünglich geplante und auch im Koalitionsvertrag vereinbarte,…

Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat entscheiden morgen über Kohleausstiegsgesetz - FDP, Grüne und Linke müssen in beiden Kammern gegen das Gesetz stimmen - Hohe Umstiegsprämien für Erdgas drohen aus dem Kohleausstiegsgesetz ein Erdgas-Einstiegsgesetz zu machen - Deutsche Umwelthilfe führt Klimaklage gegen die Bundesregierung mit Nachdruck fort Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung, das morgen in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, als klimapolitisch…

Berlin (ots) - Bundestag berät am 2. Juli über Wind-auf-See-Gesetz - Langfristige Ausbauziele ermöglichen notwendigen zeitlichen Vorlauf für eine naturverträgliche Flächenplanung - Finanzierung mittels Differenzverträgen reduziert Risiko für Investitionen und EEG-Umlage Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Bundestag auf, bei der morgigen ersten Lesung des Wind-auf-See-Gesetzes die Anhebung der Ausbauziele für die Offshore-Windenergie auf 20 Gigawatt in 2030 sowie 40 Gigawatt in 2040 auf den Weg zu bringen.…

Berlin (ots) - Selbstbestimmung und Wahlfreiheit bleiben erhalten Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG). Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Nüßlein: "Eine gute Qualität in der ambulanten intensivpflegerischen…