Bundestag

Berlin (ots) - Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung notwendig sei - ernstgemeinte und sinnvolle Vorschläge gibt es jedoch nicht. Derzeit umfasst der Bundestag 709 Abgeordnete - die gesetzliche Mindestgröße liegt bei 598 Parlamentariern. Je nach Wahlergebnis werden nach der Bundestagswahl 2021 bis zu 850 Abgeordnete erwartet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich,…

Lübeck (ots) - Peter-Hansen Volkmann ist seit 30 Jahren auf die Behandlung chronisch kranker Patienten spezialisiert. Jetzt warnt der Arzt für Allgemein- und Sportmedizin mit Schwerpunkt Naturheilverfahren und Experte für Orthomolekulare Medizin, die Bundestagsabgeordneten vor einer Manifestierung der zunehmenden Multimorbidität der Bevölkerung. Anlass ist ein Gesetzesantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln. (1) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!…

Berlin (ots) - Anhörung im Bundestag Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Montag eine Expertenanhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Katharina Landgraf: Albert Stegemann: "Jedes Lebensmittel, das wir unnötig wegwerfen, ist eines zu viel. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken, hin zu mehr Wertschätzung von Lebensmitteln…

Köln (ots) - CDU/CSU 38, Grüne 17, SPD 14, AfD 10, Linke 8, FDP 6 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland ist nach wie vor weitgehend stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer verlieren CDU/CSU und Grüne gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, während AfD und FDP jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. Für SPD und Linke ändert sich abermals nichts. Mit 38 Prozent ist die Union weiterhin mit großem Vorsprung auf Platz 1. Sie ist allein so stark wie das "linke" Wählerlager aus Grünen, SPD und Linken zusammen…

Berlin (ots) - Die Aufnahme von biogenem Flüssiggas in das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz und die Weichenstellung für synthetisches Flüssiggas durch eine Innovationsklausel ist nach Ansicht des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG) ein Meilenstein für den Energieträger. Nachbesserungsbedarf hingegen bestehe bei der Berücksichtigung der Alternative Flüssiggas im ländlichen Raum jenseits des Erdgasnetzes. "Die Integration von biogenem Flüssiggas in das Gebäudeenergiegesetz…

Berlin (ots) - Reform des Wohnungseigentumsrechts wird nicht vor Sommer durchgepeitscht Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dem Vorstoß des SPD-geführten Justizministeriums eine klare Absage erteilt, das neue Wohnungseigentumsrecht im Hauruck-Verfahren noch schnell vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Reform des Gesetzes ist grundlegend - sorgfältige Beratung muss daher vor Schnelligkeit gehen. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag…

Berlin (ots) - Nutzungsmöglichkeiten von Photovoltaik und Biomethan stärken/Bezahlbarkeit des Bauens sichern Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das die bisherige Energie-Einsparverordnung und das Erneuerbare Energie-Wärmegesetz zusammenfasst. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Das Gebäudeenergiegesetz ist ein wichtiger energie- und wohnpolitischer Meilenstein. Mit dem Gesetz wird ein neues, einheitliches…

Hamburg (ots) - Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag heute das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Auch der Einsatz synthetischer Energieträger im Wärmemarkt rückt damit ein Stück näher. Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO), sieht darin eine positive Entwicklung. "Es ist gut, dass der Bundestag heute, nach einem sehr langen parlamentarischen Verfahren, endlich das GEG beschlossen hat. Die ersten Schritte in Richtung einer Anerkennung synthetischer flüssiger…

Ostfildern, Berlin (ots) - Mit einem von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen neuen Gesetz erhalten die Conterganopfer eine Garantie für ihre Leistungen durch die Conterganstiftung für behinderte Menschen. Danach können Leistungen nur noch aberkannt werden, wenn sie auf vorsätzlich unrichtigen oder vorsätzlich unvollständigen Angaben beruhen. Was ist passiert? Ein jüngst durch die Stiftung eingeholtes Rechtsgutachten kam zu dem Schluss, dass Leistungen für viele ausländische Geschädigte keine…

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Der heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des…