Bundestag

Berlin (ots) - Bundestag stimmt am 18.6.2020 ab und droht historische Chance für klimagerechten Gebäudebestand zu verpassen - Gesetzentwurf wird Klimazielen nicht gerecht - Effizienzstandards für Neubau und Sanierung werden auf überholtem Stand eingefroren - Innovationsklausel schwächt Anforderungen an Sanierung ab - DUH fordert Ablehnung des Gesetzentwurfes Das am 18.6.2020 im Bundestag zur Abstimmung stehende Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) längst überholt und verpasst die…

Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung im Bundestag zu Pflanzenschutzmitteln und Zulassungspraxis Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Montag eine öffentliche Anhörung mit Experten zu Pflanzenschutzmitteln und deren Zulassungspraxis durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert Stegemann: "Im Bereich der Saatgut- und der Pflanzenschutzforschung nimmt…

Steinheim (ots) - Am 11.6.2020 wurde eine Online-Petition zur Beendigung der Strafverfolgung von Cannabis-Patienten an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gestartet. Cannabisblüten sind seit 2017 in Deutschland verschreibungsfähig. In der Realität haben viele Patienten allerdings weiterhin keine Möglichkeit, Cannabis legal zu erhalten. Eine Petition fordert jetzt die straffreie Nutzung von Cannabis für alle Patientinnen und Patienten, bei denen aus ärztlicher Sicht eine Behandlung mit Cannabis oder…

Berlin (ots) - Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) stellt den neuen Faktenreport "Fakten zur E-Zigarette / Mai 2020" vor. Die Studienlage zur E-Zigarette verbessert sich kontinuierlich, und doch herrschen in Öffentlichkeit und Politik Fehleinschätzungen entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse vor. Die Branche hat derweil mit sinkenden Umsätzen zu kämpfen. Das aktuell diskutierte Tabakwerbeverbot wird die Situation noch verschärfen. Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) übt mit Blick auf die heutige Debatte…

Berlin (ots) - Das Adoptionshilfe-Gesetz stellt das Wohl des Kindes in den Vordergrund Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Silke Launert: Marcus Weinberg: "Für uns als Union gilt bei jeder Adoption: 'Wir suchen Eltern für Kinder und nicht Kinder…

Berlin, Ostfildern (ots) - Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster Lesung verabschiedet. Diese besondere Eilbedürftigkeit zeigt, wie wichtig es der Politik ist, die Conterganopfer zu schützen. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass alle Leistungsbezieher der Conterganstiftung einen besonderen gesetzlichen Bestandsschutz für ihre Conterganrenten bekommen. Was ist passiert? Ein…

Berlin (ots) - Humanitäre Verantwortung auch im eigenen Interesse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag per Direktabstimmung den Antrag der Koalitionsfraktionen "Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen - Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen" beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Maag: "Die derzeitige Corona-Pandemie zeigt uns sehr eindringlich, dass…

Berlin (ots) - Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des "Corona-Steuergesetzes" den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz geebnet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Antje Tillmann und der kommunalpolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung in der Corona-Krise Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Fritz Güntzler: "Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft und Gesellschaft dar. Gerade die Gastronomie…

Berlin (ots) - Sorgfältige Datennutzung ist das Heute In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die Abgeordneten ein Positionspapier zur Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Ohne Daten keine Zukunft: Wir müssen weg von der Datensparsamkeit und hin zur Datensorgfalt. Das muss unsere Maxime der nächsten Jahre sein. Wir brauchen mehr Daten, um wettbewerbsfähig zu bleiben.…