Emil Sänze

Stuttgart (ots) - "Offenbarungseid": Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine Milliarde Euro niedriger als geplant aus. Auf der anderen Seite sollen die Abgaben an die EU…

Stuttgart (ots) - Zwei Wochen vor der EU-Wahl erschien eine Studie der "Bertelsmann-Stiftung" fast schon überfällig, die die angeblichen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft hymnisch preist - wo doch jede Gruppe von System-Stakeholdern von der Landesregierung über die Mittelstandsvereinigungen bis hin zu Altparteien und sonstigen Interessenverbänden ihre Wahlpropaganda gegen die "bösen nationalistischen Kräfte" schon abgeliefert hat und nicht müde wird, die EU als Quell von Frieden und Wohlstand anzupreisen. "Manche…

Stuttgart (ots) - Wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. "Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen habe man nicht und überhaupt sei man eigentlich nicht zuständig", erläutert Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Doch die AfD wollte es genauer wissen und beauftragte eine Untersuchung, deren Ergebnisse von Emil Sänze heute im Plenum vorgestellt wurden. "Demnach verzeichnet Baden-Württemberg aktuell…