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Im Zuge der heutigen Regierungssitzung wurde der erste wesentliche Punkt des neuen blau-gelben Pflegepakets umgesetzt. St. Pölten (OTS) - Im Rahmen des blau-gelben Pflegepakets, welches kürzlich von der Landesregierung präsentiert wurde, wird als erster wesentlicher Schritt das Schulgeld bereits ab 1. Februar 2022 für Schülerinnen und Schüler übernommen. Dies gilt für Schulen für Sozialbetreuungsberufe, der Höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege- sowie Fachschulen für soziale Berufe. Mit…

Strafzahlung i.d.Höhe von einer halben Million EUR fällig – Gericht nimmt Republik wegen Vergabeverstoß in die Pflicht Wien (OTS/SK) - Wegen eines Vergabeverstoßes bei einer Ausschreibung von Schulgurgeltests hat das Bundesverwaltungsgericht die Republik Österreich zu einer horrenden Strafzahlung von einer halben Million EURO verurteilt. „Dieses Urteil hat besondere Brisanz, da seitens des Bildungsministeriums ein Auftrag i.d. Höhe von über 15 Millionen EURO an das niederösterreichische Unternehmen…

Der NÖAAB begrüßt das blau-gelbe Pflegepaket für Pflegepersonal, mit dem gezielte Unterstützungsmaßnahmen geboten werden. St. Pölten (OTS) - „Ich freue mich besonders für das zukünftige Pflegepersonal die diese großartige Unterstützung in Anspruch nehmen können. Menschen, die sich bewusst dafür entscheiden, anderen zu helfen, sie bei alltäglich anfallenden Aufgaben zu unterstützen, sie begleiten, in herausfordernden Phasen ihres Lebens, vor genau denen habe ich größten Respekt. Wir werden unterstützen,…

Dringlichkeitsanträge zum Thema Lackenhof St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) gab bekannt, dass Mag. Gerhard Karner (VP) sein Mandat mit 6. Dezember 2021 zurückgelegt hat, ebenso habe Karner seine Funktion als Zweiter Präsident des NÖ Landtages zurückgelegt. Folgend wurde die Angelobung der neuen Abgeordneten Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA sowie die Wahl…

Mit dem Skigebiet Lackenhof würde ein wichtiges Tourismusziel Niederösterreichs abhandenkommen St. Pölten (OTS) - „Alle Anstrengung“, fordern LHStv. Franz Schnabl und der Tourismussprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rainer Windholz, in das Unternehmen „Rettung des Skigebietes Lackenhof am Ötscher hinein zu verwenden. Das Land NÖ dürfe der Schließung von nahen Freizeitdestinationen und einem Ausverkauf dieser nicht tatenlos zusehen, fordern die beiden. Für das von Landesrat Danninger präsentierte „Krisenpaket“…

Fortsetzung der Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr In der Gruppe 6 sind Auszahlungen von 587.327.600 Euro und Einzahlungen von 26.913.800 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 594.301.500 Euro Einzahlungen von 28.359.800 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen. Abgeordneter Jürgen Maier (VP) betonte, man bekenne sich als Niederösterreich zum Individualverkehr und öffentlichen Verkehr, das sei kein Widerspruch, in einem Flächenbundesland brauche man beides.…

Fortsetzung der Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 5 – Gesundheit – fortgesetzt. Gruppe 5 Gesundheit, Umweltschutz In der Gruppe 5, Gesundheit, sind Auszahlungen von 1.063.133.200 Euro und Einzahlungen von 245.042.200 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 1.109.844.700 Euro und Einzahlungen von 245.542.400 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.…

Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung In der Gruppe 4 sind Auszahlungen von 1.701.819.800 Euro und Einzahlungen von 926.212.400 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 1.750.888.700 Euro und Einzahlungen von 958.955.800 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen. Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) dankte allen Personen, die in der Pflege und im Gesundheitsbereich tätig sind. Auch LH-Stv. Pernkopf, LR Teschl-Hofmeister und LR Königsberger-Ludwig dankte er in…

Wien (OTS/SK) - „Unternehmen, die Mitspracherechte der Arbeitnehmer*innen behindern, dürfen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten“, so SPÖ-Abgeordneter und FSG-Gewerkschafter Rudolf Silvan am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er fordert daher die Ministerien und Bundesländer auf, der Firma Novogenia zukünftig keine Aufträge mehr zu erteilen. Hintergrund: das Corona-Labor Novogenia in Eugendorf bei Salzburg verdient Millionen an öffentlichen Geldern durch die Abwicklung und Auswertung von PCR-Tests, unter…

St.Pölten (OTS) - Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) wolle auch den Behindertensport besonders hervorheben. Die Paralympics hätten hier eine ganz wichtige Funktion. Der Bereich des Behindertensports sollte noch stärker in der öffentlichen Wahrnehmung verankert werden. Dem Sportbericht werde man gerne die Zustimmung eben. Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte über den Sportbericht, dieser sei „eines der Highlights des Jahres“. Er gratulierte auch den Sportlerinnen und Sportlern. Breitensport und…