EU

Berlin (ots) - Interessen aller EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenbringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission endlich ihre Vorschläge vorgestellt hat, wie eine zukunftsgerichtete gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik aussehen…

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt: "Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares Ziel…

Berlin (ots) - "Es ist schwer zu begreifen, dass die EU nicht aus ihren jüngsten Fehlern gelernt hat, auch wenn die besondere Aufmerksamkeit gegenüber Kindern ein Fortschritt ist. Wir befürchten dennoch, dass die neu vorgeschlagenen Maßnahmen genau die Fehler wiederholen, die zu der schrecklichen Situation in Moria und den katastrophalen Todesfällen im Mittelmeer geführt haben. Die Zerstörung in Moria, bei der 4.000 Kinder obdachlos wurden, verdeutlicht ganz klar, dass die Rezepte aus der Vergangenheit keine Lösung…

Hamburg (ots) - TeamDrive-Chef rät deutschen Unternehmen, ihre Firmendaten von US-Digitalkonzernen abzuziehen und bei heimischen Datendienstleistern zu speichern Die Vorgaben der US-Regierung, um die chinesischen Online-Plattformen TikTok und WeChat in den USA weiter betreiben zu können, wären in etwa so, als ob die EU den US-amerikanischen GAFAM-Konzernen - also Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft - in der Europäischen Union vorschreiben würde, sich überwiegend in europäische Hand zu begeben oder den Betrieb…

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die Menschenrechte und die Menschenwürde von Schutzsuchenden sind deshalb unverhandelbar. Ein System, das vorrangig auf Abschreckung setzt, ist hiermit nicht vereinbar. Die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von…

Berlin (ots) - Angesichts des für heute angekündigten Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission warnt der Paritätische Gesamtverband vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Mit Blick auf die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits am Wochenende angekündigten Pläne für neue Flüchtlingslager kommentiert Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider: "Wir brauchen keine neuen Lager, sondern eine Asylpolitik, die die Rechte der Schutzsuchenden…

Hamburg/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Österreichs gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C heute endgültig abgewiesen. Damit gestattet das höchste europäische Gericht dem Betreiber des AKWs, von staatlicher Beihilfe zu profitieren. Nach Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy könnte sich diese über mehrere Jahrzehnte auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Laut Gerichtsurteil seien derartige staatliche Beihilfen für den Bau eines Atomkraftwerks mit…

Berlin (ots) - Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, "Oxfam" und "WeMove Europe", fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: "Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen Bruch von EU-Recht vorwirft, ist der blanke Hohn. Es sind nicht die Griechen, die Recht brechen, sondern in der Regel jene, die ihnen das vorwerfen.…

München (ots) - - Die Kampagne CuTE SOLAR (Cultivating the Taste of Europe in Solar Greenhouses) informiert über Herstellungsmethoden, Qualität, Rückverfolgbarkeit sowie über Aspekte der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, soziale und ökologische Nachhaltighkeit als Grundlagen der Produktion in der EU - CuTE SOLAR ist ein Zusammenschluss aus dem Verband der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse Andalusiens (APROA), dem spanischen Verband für Obst und Gemüse (HORTIESPAÑA) und FruitVegetablesEUROPE (EUCOFEL) Die…

Berlin (ots) - Anlässlich der letztmaligen Befassung des Unterhauses mit dem britischen Binnenmarktgesetz sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Weitere Hiobsbotschaft für Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals" "Das Binnenmarktgesetz ist eine weitere Hiobsbotschaft für die Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals. Es ist gut, dass die EU unmissverständlich klarstellt, dass das britische Binnenmarktgesetz nicht gegen die völkerrechtlichen Vereinbarungen im Austrittsabkommen verstoßen darf. Ohne eine Korrektur…