EU

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin Johannson argumentierte im Europäischen Parlament, die zum Urheberrechtsschutz 2019 eingeführten Uploadfilter müssten erst recht zum Schutz von Kindern eingesetzt werden. Im nächsten Jahr solle die Nachrichtendurchsuchung für alle…

Köln (ots) - Die REWE Group begrüßt ausdrücklich, dass der Bundestag am heutigen Donnerstag das EU-Verbot für ausgewählte Einweg-Plastikartikel übernimmt. Dazu Hans-Jürgen Moog, Bereichsvorstand Ware Handel Deutschland: "Wir haben bereits 2018 als erster Einzelhändler in Deutschland bei REWE, PENNY und toom Baumarkt beschlossen, im Folgejahr flächendeckend keine neue Ware zu ordern und nur noch die Restbestände an Plastikhalmen in unseren insgesamt knapp 6.000 Märkten zu verkaufen. Damit spart die REWE Group in…

München (ots) - In ihrer gestrigen Rede zur Lage der Union skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vision von der Zukunft Europas. Wenn es danach geht, wird die EU unter anderem mehr als klimaneutral und extrem digital. Für Autos mit Verbrennungsmotoren oder Kohlekraftwerke ist da natürlich kein Platz mehr. Nach Ansicht der Bayernpartei kann man über die Wünschbarkeit dieser Ziele sicher diskutieren, sie haben aber mit der Realität nichts zu tun. Denn "digitaler" wird Europa sicherlich…

Berlin (ots) - Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung stark mit Nitrat belasteter, sogenannter roter Gebiete. Deutschland verstößt aufgrund massiver Düngung in der Landwirtschaft seit Jahren vielerorts gegen den Grenzwert für das gesundheitsschädliche Nitrat im Grundwasser. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vom Kabinett bereits beschlossene Vorschrift als Aufweichung strenger Düngeregeln. Der Bundesrat muss die Vorschrift in der aktuellen…

Berlin/Brüssel (ots) - EU-Pläne in den Bereichen Klimaschutz, Rassismus, Beschäftigung, Gesundheit und Migration standen im Zentrum der jährlichen Debatte zur Lage der EU mit der Kommissionpräsidentin am Mittwoch. In ihrer Rede zog die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Bilanz über die Aktivitäten der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr und lieferte einen Ausblick auf eine Reihe neuer EU-Initiativen. Zu den neuen Plänen, die die europäische Wirtschaft aus der Coronakrise…

Brüssel/Berlin (ots) - Der Kampf gegen Lieferengpässe, der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und die Stärkung der Kompetenzen von Apotheken sind die zentralen Forderungen eines Positionspapiers, das die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände im Konsultationsprozess zur Europäischen Arzneimittelstrategie gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben hat. "Liefer- und Versorgungsengpässe im Arzneimittelbereich sind leider keine isolierten Probleme einzelner Mitgliedstaaten, sondern betreffen viele…

Berlin (ots) - 12.000 geflohene Menschen haben nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos alles verloren. Schon zuvor war das Lager überfüllt, die hygienischen und medizinischen Zustände katastrophal. Und all das auf dem Boden der Europäischen Union. Deutschland will circa 1.500 Menschen von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Der Rest Europas ist zögerlich oder weigert sich wie Österreich und die Visegrad-Staaten zu helfen. Sieht so europäische Solidarität aus? Wie kann die Situation an…

Berlin (ots) - Kommissionspräsidentin will EU-Beauftragten einsetzen In ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union am heutigen Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet die Initiative aus Brüssel, gegen jegliche Art von Diskriminierung entschlossen vorzugehen. Schon…

Berlin (ots) - Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie soll beschlossen werden Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie gebilligt. Das Gesetz wird voraussichtlich am Donnerstag im Plenum beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Mit höheren Rücknahmequoten für wichtige Abfälle, dem Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel -…

Berlin (ots) - "Der Aufbau einer Transatlantischen Agenda, um die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung! Für den EU-Handel ist die Beziehung zu den USA äußerst wichtig, und wir hoffen, dass die zuletzt immer wieder schwierige Zusammenarbeit so nachhaltig verbessert wird." Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Rede von EU-Kommissarin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen…