EU

Berlin (ots) - Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union'' wie folgt: ,,Frau von der Leyens pathetische Rede zur Lage der Union soll insinuieren, dass die EU ein Staat wäre, der sie aber nicht ist. Entsprechend ist Ursula von der Leyen auch keine Staatschefin, die sie gerne wäre. Wir werden alles daran setzen, dass dies so bleibt. Das ist notwendiger denn je, denn paradoxerweise führt jedes Scheitern…

Berlin (ots) - "Die dena begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen. Eine Anpassung der Zwischenschritte ist konsequent, um der Wirtschaft und Industrie einen verlässlichen Rahmen zu geben. Sie ist ein Signal dafür, zeitnah Investitionen in klimafreundliche Technologien zu tätigen. Auch unter Klimaschutzpunkten gilt: je früher, desto besser. Im nächsten Schritt müssen dem höheren Ziel entsprechende regulatorische Anpassungen sowie weitergehende Maßnahmen in…

Berlin (ots) - - Kommission schlägt verwässertes 55 Prozent CO2-Reduktionsziel bis 2030 vor - Wissenschaftlich notwendig für Erreichung der Pariser Klimaziele wären mindestens 65 Prozent - DUH lehnt Ausweitung des Emissionshandels auf Straßenverkehr und Gebäude wegen fehlender Lenkungswirkung ab und fordert Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2025 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete CO2-Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 als…

Bonn (ots) - Die Zustände rund um das Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos sind verheerend. Die jahrelange Uneinigkeit in der EU-Flüchtlingspolitik ist damit wieder ganz oben auf der Tagesordnung: Bundeskanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter Druck, ihr Koalitionspartner SPD drängt auf eine Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Einige Unionspolitiker warnen jedoch vor einem deutschen Alleingang, sie fordern eine europäische Lösung. Als derzeitige EU-Ratspräsidentin könnte Merkel jetzt…

Berlin (ots) - Anlässlich des BDI-Klimakongresses und der neuen EU-Klimaziele sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Verschärfte Klimaziele stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang" "Der Plan der EU, die Klimaziele noch einmal deutlich zu verschärfen, stellt Wirtschaft und Gesellschaft inmitten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg vor enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang. Verschärfte Klimaziele engen den Spielraum der von der Coronakrise hart…

Berlin (ots) - Faire Lastenverteilung in Europa ist zwingend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vorgeschlagen, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen. Dem Plan zufolge soll der EU-weite Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, statt wie ursprünglich geplant um 40 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Der Vorschlag für eine so drastische Verschärfung des Ziels ist für das…

München (ots) - Die "European Clean Hydrogen Alliance" wird mit der Thüga um ein weiteres Mitglied stärker. Damit setzt sich der Stadtwerkeverbund auf europäischem Level für erneuerbaren Wasserstoff ein und wird seine technische Expertise insbesondere im Bereich Verteilnetze einbringen. Rund 250 Unternehmen und Organisationen haben sich der "European Clean Hydrogen Alliance" angeschlossen, seit die EU-Kommission sie im Juli vorgestellt hat. Das gemeinsame Ziel: möglichst zahlreiche, wirtschaftlich tragfähige…

Bonn (ots) - Die Zustände rund um das Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos sind verheerend. Die jahrelange Uneinigkeit in der EU-Flüchtlingspolitik ist damit wieder ganz oben auf der Tagesordnung: Bundeskanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter Druck, ihr Koalitionspartner SPD drängt auf eine Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Einige Unionspolitiker warnen jedoch vor einem deutschen Alleingang, sie fordern eine europäische Lösung. Als derzeitige EU-Ratspräsidentin könnte Merkel jetzt…

Berlin (ots) - Die Weltgemeinschaft hat ihre Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt deutlich verfehlt. Nach dem heute veröffentlichten "Global Biodiversity Outlook 5" wurde kein einziges der vor zehn Jahren für 2020 gesetzten Ziele von den 196 Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD) vollständig erreicht. Zerstörung von Lebensraum, zu intensive Landnutzung, Überfischung, Umweltverschmutzung, die Einwanderung invasiver Arten und die Erdüberhitzung bedrohen Millionen von Tieren und…

Bonn (ots) - Das EU-Parlament ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück und debattiert in dieser Woche gleich mehrere aktuelle Krisenthemen. phoenix überträgt am Dienstag und Mittwoch jeweils ab 9.10 Uhr live aus dem EU-Parlament in Brüssel. Kommentiert werden die Debatten von Marlon Armoyal - diesmal aus dem Bonner Studio, da Brüssel als Corona-Risikogebiet eingestuft ist und somit Reisen in die Hauptstadt Belgiens aktuell nicht angeraten sind. Am morgigen Dienstag stehen der Türkei-Griechenland-Konflikt im…