EU

Berlin/Hamburg (ots) - Vor der für diese Woche angesetzten Abstimmung des europäischen Parlaments über Klimaschutzmaßnahmen in der Seeschifffahrt appelliert der NABU eindringlich, den Sektor endlich zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Zuvor hatte bereits der federführende Umweltausschuss im Juli wegweisenden Auflagen zugestimmt, die nun als Teil der Verordnung über die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von Schiffsemissionen (MRV) auf den Weg gebracht werden könnten. Teil des Pakets sind unter anderem die…

Berlin (ots) - - Bisher geplante Verbesserung der Datengrundlage und freiwillige Maßnahmen sind Geschenk an die Industrie - DUH begrüßt hingegen sektorenübergreifenden Ansatz - Emissionen aus Herkunftsländern wie Russland müssen einbezogen werden - Bundesregierung muss im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Strategie nachbessern Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert verbindliche Reduktionsziele für extrem klimaschädliche Methanemissionen aus dem Landwirtschafts- und Energiesektor. Mitte Oktober will die…

Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das so genannte EU-Klimagesetz abgestimmt. Dieses sieht Emissionseinsparungen in Höhe von 60 Prozent bis 2030 vor, statt der bisherigen, auch vom Rat beschlossenen 40 Prozent. Wer weiß, vor welchen…

Berlin (ots) - Anlässlich der Spitzengespräche zwischen der EU und China sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Industrie blickt mit Sorge auf europäisch-chinesische Beziehungen" "Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die europäisch-chinesischen Beziehungen. Nach über 30 Verhandlungsrunden über ein Investitionsabkommen muss die chinesische Regierung endlich politischen Willen beweisen und ein akzeptables Angebot vorlegen. Die EU muss in den Verhandlungen deutliche Worte finden und darf kein Abkommen mit zu wenig…

Brüssel (ots) - Die Mitglieder des Präsidiums* des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) debattierten am 11. September über die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Dörfer, Städte und Regionen sowie die nötige Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union. An dem Meinungsaustausch, der per Videokonferenz stattfand, beteiligten sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic. Die Teilnehmer betonten, dass die…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Berlin (ots) - Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Brennstoffemisisonshandelsgesetz (BEHG) stellt viele heimische Mittelständler vor existenzielle Probleme. Die zusätzliche CO2-Bepreisung durch einen nationalen Emissionshandel (nEHS) in den Sektoren Verkehr und Wärme erschwert es immer mehr Betrieben aus allen Branchen, rentabel zu produzieren. Leidtragende sind in erster Linie wieder mittelständische Unternehmen. Während die europäische und internationale Konkurrenz ohne diese Kostenbelastung produziert, zieht der…

Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Pläne über neue Eigenmittel der Europäischen Union dürfen nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen." "Statt neue Hürden für Unternehmen und Anleger zu errichten, sollte sich das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene dringend für eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen einsetzen, um die Attraktivität inländischer Standorte für deutsche Unternehmen und internationale Investoren zu…

Berlin (ots) - Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Gestern hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Internationalen Anbietern von E-Mail- und Messengerdiensten soll es gestattet werden, den Inhalt aller privaten Nachrichten verdachtslos nach Kinder- und Jugendpornografie sowie der "Anbahnung sexueller Kontakte" Minderjähriger zu durchsuchen und an Behörden…

Berlin (ots) - Zur Forderung, Asyl-Migranten aus dem griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Brandstiftung und vorsätzliche Zerstörung dürfen nicht mit einem Freifahrtschein in das deutsche Sozialsystem belohnt werden. Es ist den deutschen Bürgern und der deutschen Solidargemeinschaft nicht zuzumuten, Leute aufnehmen und versorgen zu müssen, die den Zugang in unser Land mit Gewalt und Rechtsbruch erpresst haben. Das…