EU

Brüssel (ots) - In seinem offenen Brief erklärte Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER), Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, dass die Europäische Union die Menschenrechtsverletzungen Chinas in der Autonomen Region Xinjiang sowie in Hongkong "entschlossen angehen" müsse. Der Brief wurde fraktionsübergreifend gemeinsam von vier Mitgliedern des Europäischen Parlaments - Raphael Glucksmann, Reinhard Bütikofer, Miriam Lexmann und Engin Eroglu - verfasst. Er richtet sich direkt die europäische…

Bonn (ots) - Ein Feuer hat das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstört. Die meisten Menschen dort sind jetzt ohne Unterkunft. Moria wurde oft als "Schande Europas" bezeichnet und gilt als Symbol einer EU-Flüchtlingspolitik, die nicht einheitlich ist. Wie soll Deutschland auf diese Katastrophe reagieren? Wie stehen die Chancen um eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik? Alexander Kähler diskutiert u.a. mit: Mathias Middelberg, CDU, innenpolitischer Sprecher Unions-Bundestagsfraktion…

Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe hat nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos 250.000 Euro Soforthilfe bereitgestellt. Die Überlebenden benötigen Transportmittel, Notunterkünfte und grundlegende Hilfsgüter und müssen vor einer Ausbreitung von COVID-19 geschützt werden. Der UNHCR, dessen nationaler Partner die UNO-Flüchtlingshilfe ist, hat seine Mitarbeiter*innen sofort vor Ort eingesetzt und den griechischen Behörden Hilfe angeboten, um den mehr als 12.000 Menschen, darunter mehr…

Berlin (ots) - - Forderung der Wissenschaft zum Stopp der Überfischung an EU-Fischereikommissar übergeben - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern Einhaltung der wissenschaftlichen Empfehlungen bei der Fangquotenfestlegung - Schutz der Fische und Meere schützt auch das Klima Gemeinsam mit 309 international renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Initiative Our Fish ein Ende der Überfischung noch in diesem Jahr. Die Unterschriften der Meeres-,…

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des britischen Binnenmarktgesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Britische Regierung verliert massiv Glaubwürdigkeit" "Mit ihrem derzeitigen Kurs verliert die britische Regierung massiv Glaubwürdigkeit in den Post-Brexit-Verhandlungen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen erfüllt. Für das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens mit der EU ist Vertragstreue beim völkerrechtlichen…

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Gesetzentwurf für ein Verbot zur Tötung von Eintagsküken ab dem 1. Januar 2021 vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Gitta Connemann: "Wir beenden das Kükentöten. Denn Küken sind Lebewesen und gehören nicht auf den Müll. Der Ausstieg beginnt heute gemeinsam mit der Geflügelwirtschaft.…

Bonn (ots) - Boris Johnson geht auf Konfrontationskurs zur EU. Vier Monate vor dem Ende der britischen EU-Mitgliedschaft eskaliert der Streit zwischen Brüssel und London über die künftigen Beziehungen. Der britische Premierminister will plötzlich Teile des Brexit-Abkommens nicht mehr akzeptieren. Im Fokus: Nordirland. Die britische Regierung nimmt dafür sogar in Kauf, dass internationales Recht gebrochen wird. Was bedeutet das für den Brexit? Welche Hebel hat die EU? Alexander Kählerdiskutiert mit: Tessa…

Osnabrück (ots) - Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria ist die Europäische Union gefordert, die Politik des Wegsehens endlich aufzugeben und die Flüchtlinge aufzunehmen. "Der Brand zeigt das ultimative Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik", so Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes. "Wir haben wie viele andere Hilfsorganisationen seit langem davor gewarnt, die Situation zu ignorieren. Selbst der lang befürchtete Ausbruch von Covid-19-Erkrankungen im völlig überfüllten Lager hat…

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Diskussionen um ein nationales Lieferkettengesetz hat OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland heute ein Positionspapier zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in den Lieferketten der deutschen Ölmühlenindustrie veröffentlicht. Dazu OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld: "Die deutsche Ölmühlenindustrie bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten. Diese sind seit Langem Bestandteil unserer unternehmenseigenen Grundsätze und…

Berlin (ots) - Mehr Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU gefordert Die britische Regierung legt am heutigen Mittwoch dem Unterhaus ein Binnenmarktgesetz vor, mit dem einzelne Bestimmungen des Austrittsabkommens ausgehebelt werden sollen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Diskussionen in London über die sogenannte Internal Market Bill, mit der nur vier Monate vor Ende der Übergangsfrist noch einmal das…