Feichtinger

Konsumentenschutzangelegenheiten im Nationalrat Einstimmig beschloss der Nationalrat heute die Einrichtung einer "Fachstelle Normungsbeteiligung" zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen. Nach einer kontroversen Debatte sprach sich der Nationalrat mehrheitlich für die Erstellung eines Berichts über ein Förderkonzept für Verbraucherschutzorganisationen aus. Dies basiert auf einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien,…

Bundesregierung reagiert mit Novelle auf eine Empfehlung des Rechnungshofs Wien (PK) -Eine Novelle des AMA-Gesetzes passierte heute den Nationalrat. Damit werden künftig alle landwirtschaftlichen Produzent:innen durch eine Umgestaltung des Marketingbeitragssystems der Agrarmarkt Austria (AMA) ab 1. Jänner 2023 zur Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen. Während ÖVP und Grüne die Chance durch die Novelle hervor hoben, kritisierten die Oppositionsfraktionen die zusätzliche Belastung der Landwirtschaft und…

Am 13. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2; Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik und Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr zu Gast im Studio Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 13. Dezember 2022, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Teuerung – kein Ende in Sicht? Das Jahr 2022 war von Beginn an ein Krisenjahr: Die Corona-Krise mit ihren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen ging mit dem Ukraine-Krieg in eine Teuerungs- und Energiekrise über. Die…

Fachstelle zur Interessenwahrung von Verbraucher:innen und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen beschlossen Noch an einem Strang zogen alle Fraktionen bei der Behandlung der Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen, die heute einstimmig im Konsumentenschutzausschuss beschlossen wurde. Weniger harmonisch verlief dann die Debatte über die langfristige finanzielle Absicherung des Vereins…

Ausschuss diskutiert über Verkaufsfrist von Frischeiern, Bargeldzahlungen, Gentechnik und weitere Themen Der heutige Konsumentenschutzausschuss behandelte eine breite Palette an Oppositionsanträgen, die allesamt vertagt oder abgelehnt wurden. Die Themen reichten von Bargeldzahlungen über Fake Shops zu Gentechnik und Rauchverbot. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ zur Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern, da sich dies laut Koalitionsfraktionen bereits in Umsetzung befinde.…

Landwirtschaftsausschuss debattiert Wildschadensbericht 2021 und vertagt Anträge von SPÖ und FPÖ Wildschäden werden in manchen Teilen Österreichs zu einem immer stärkeren Problem für die Regenerationsfähigkeit der heimischen Wälder. Der Wildschadensbericht 2021, der heute vom Landwirtschaftsausschuss debattiert wurde, zeigt eine Verschlechterung der Schadenssituation durch Wildverbiss in den letzten Jahren auf. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der…

SPÖ-Forderung nach Gaspreisdeckel auch für Vereine und nach gratis Klimaticket für alle, die Freiwilliges Sozialjahr absolvieren Anlässlich des heutigen Tages zur Anerkennung von Freiwilligen richtet die SPÖ-Sprecherin für Ehrenamt, Elisabeth Feichtinger, einen großen Dank an die rund 3,7 Millionen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Österreich: „Fast jede zweite Person stellt ihre Energie, Zeit und Menschlichkeit unentgeltlich in den Dienst für die Gemeinschaft. Ohne Menschen, die an ihre Mitmenschen…

Auskünfte und Reservierungen für 9.12. und 10.12.: eva.krapf@gmx.at Der Verein „Freunde der Beethoven-Gedenkstätte in Floridsdorf“ veranstaltet 2 reizvolle Konzerte im Festsaal im Bezirksmuseum Floridsdorf (21., Prager Straße 33, „Mautner Schlössl“): Am Freitag, 9. Dezember, musizieren dort ab 19.00 Uhr die Instrumentalist*innen Maxim Tzekov (Violine), Evgenia Epshtein (Violine), Nicolas Bernal-Montana (Viola), Vida Vujic (Violoncello) und Domonkos Peter Hartmann (Violoncello). Werke von Schubert und…

Nationalrat für mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen und für ein EU-weites Reparaturrecht In zwei Entschließungsanträgen von ÖVP und Grünen forderte der Nationalrat heute die Bundesregierung auf, für mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen und für ein EU-weites Reparaturrecht hinzuwirken. Das Alter dürfe nicht dazu führen, dass Menschen schlechter behandelt werden, betonte Justizministerin Alma Zadić und kündigte Verbesserungen bei der Kreditvergabe an…

2,94 Mrd. € für Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft geplant Das Budget 2023 für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft stand heute im Nationalrat zur Debatte. Zur Abstimmung gelangt dieses am Donnerstag gemeinsam mit den anderen Budgetbereichen des Bundesvoranschlags 2023 und des Bundesfinanzrahmens 2023 bis 2026. LANDWIRTSCHAFTSBUDGET: AUSZAHLUNGEN VON 2,94 MRD. € FÜR 2023 GEPLANT Für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie…