Feichtinger

SPÖ fordert am int. Care Day bessere Versorgung für Care Leaver und kündigt Initiative im Nationalrat an Am heutigen internationalen Care Day thematisieren SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Feichtinger, selbst zweifache Pflegemutter, und SPÖ-Sprecher für Kinderrechte, Christian Oxonitsch, die prekäre Situation junger Menschen, die mit ihrem 18. Geburtstag aus dem österreichischen Pflegesystem rausfallen, und kündigen einen entsprechenden Antrag der SPÖ im Parlament an. „Während für die meisten jungen…

Problematische Geschäftsmodelle in Online-Spielen sollen geprüft werden Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld steigt 2024 auf 8.100 € im Jahr. Ein entsprechender Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde im Nationalrat einstimmig angenommen. Nur mehrheitlich angenommen wurden allerdings Regelungen, um den Anspruch von Ukraine-Flüchtlingen auf Kinderbetreuungsgeld bzw. Familienbeihilfe bis 4. März 2025 zu verlängern. In diesen Punkten gingen die Freiheitlichen, die dazu auch…

Weiters stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Bund-Länder-Vereinbarung zur finanziellen Absicherung der "Frühen Hilfen" Änderungen beim Kontrollsystem für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit wurden in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich angenommen. Zudem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Bund-Länder-Vereinbarung, welche die Finanzierung der sogenannten "Frühen Hilfen" für den Zeitraum von 2024 bis 2028 sicherstellt. Für eine damit verbundene Änderung des ASVG gab es…

Mehrheit spricht sich für Förderung der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Auch Sportpolitik stand heute auf der Agenda des Nationalrats anhand des aktuellen Berichts über die bundesweiten Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten- und Nachwuchssport im Jahr 2022. Der Ressortschwerpunkt lag beim Thema Fairness und Respekt im Sport, wie aus dem Bericht hervorgeht. Inhaltlich seien etwa Schwerpunkte im Bereich der Frauenförderung gesetzt worden, hielt Sportminister Werner Kogler fest und verwies…

Die SPÖ will, dass die österreichische Bundesregierung sich stärker gegen die Neue Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzt und internationale Allianzen gegen die von der EU-Kommission betriebene Deregulierung von Gentechnik schmiedet. SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger und der Vorsitzende der SPÖ-Bäuerinnen und Bauern, Michael Schwarzmüller, begrüßen es, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Deregulierung in der Neuen Gentechnik von den Agrarministern nicht angenommen wurde. „Es darf nicht zu…

Ausschuss mehrheitlich für Übertragung der Verwaltungsüberprüfung des Projekts "Interact Office Vienna 2021-2027" an das Land Wien Mehrheitlich angenommen wurde im heutigen Landwirtschaftsausschuss eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Wien zur Verwaltungsüberprüfung des EU-Projekts "Interact Office Vienna 2021-2027" durch das Land Wien. Zahlreiche Oppositionsanträge, unter anderem zu den Themen Bodenschutz, Laborfleisch und einer "Borkenkäferstrategie", wurden von den Regierungsparteien vertagt.…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Konsumentenschutzausschuss widmete sich heute unter anderem dem Thema Online-Spiele. Seit geraumer Zeit würden darin sogenannte "In-Game-Käufe" oftmals mittels unseriöser Praktiken angeboten, wie ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ausführen, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS mehrheitlich angenommen wurde. Im Antrag wird der Bundesminister für Konsumentenschutz aufgefordert, zu prüfen, inwieweit ein Maßnahmenpaket zum…

Schüler:innen aus Kärnten und Niederösterreich schlüpften für einen Tag in die Rolle von Abgeordneten Fünf Schulklassen der 9. Schulstufe aus Kärnten und Niederösterreich hatten heute die Möglichkeit, im Rahmen des Jugendparlaments den Alltag von Abgeordneten zu erleben. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diskutierten sie über einen Gesetzesvorschlag zum Thema Leistungsbeurteilung und Notengebung. Wie im realen Parlamentsalltag bildeten sie dazu Klubs. Anschließend berieten sie in den…

Rechnungshofempfehlungen zur Liegenschaftsverwaltung der Bundesforste umgesetzt Das Immobilienmanagement der Bundesforste sowie die "Klimafitness" der Wälder beschäftigten heute den Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Der Rechnungshof geht von einem Spannungsfeld zwischen den Interessen des Klimaschutzes und jenen der Waldeigentümer hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung aus. Mehrere Empfehlungen wurden laut Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig inzwischen umgesetzt und die Berichte des…

SPÖ-Politiker:innen fordern mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl statt Freibrief für Glyphosat, Gentechnik und MERCOSUR Der aktuelle Greenpeace-Marktcheck zeigt schwerwiegende Fehlentwicklungen in der Lebensmittelherstellung. So zeigt die Umweltschutzorganisation auf, dass der überwiegende Teil des Schweinefleisches im österreichischen Handel nur die gesetzlichen Mindeststandards erfüllt und oft aus Massentierhaltung stammt bzw. die Schweine mit südamerikanischem Gentechnik-Soja gefüttert wurden. „Das ist…