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Feichtinger

Nationalrat: 3,07 Mrd. € für Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft vorgesehen

Debatte über Transparenz, das neue Impulsprogramm für die Landwirtschaft, den Waldfonds und Tierwohl Das Budget 2024 für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft stand heute im Nationalrat zur Debatte. Zur Abstimmung gelangt dieses am Donnerstag gemeinsam mit den anderen Budgetbereichen des Bundesvoranschlags 2024 und des Bundesfinanzrahmens 2024 bis 2027. Vorgesehen sind Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein

„Fokus Europa“ über „Europa rüstet auf“

Am 22. November um 23.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - In der jüngsten Ausgabe von „Fokus Europa“, präsentiert von Andreas Mayer-Bohusch am Mittwoch, dem 22. November 2023, um 23.05 Uhr in ORF 2 geht es um folgende Themen: Europa rüstet auf Frankreich erhöht sein Verteidigungsbudget und will die EU militärisch stärker und von der NATO unabhängiger machen. Dafür soll die Zusammenarbeit der nationalen EU-Armeen ausgebaut und die Beschaffung von militärischem Gerät besser koordiniert werden. Gast im Studio ist

Budget 2024 sieht 3,07 Mrd. € für Landwirtschaft vor

Waldfonds wird aufgestockt, neues "Impulsprogramm für die Landwirtschaft" läuft bis 2027 Der letzte Tag der Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) startete heute mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (Untergliederung 42). Für diesen Bereich sind 2024 Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € vorgesehen (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 129,5 Mio. € bzw. 4,4 %. Die Mittel werden primär für die

SPÖ-Herr zu Totschnigs Waldfondsbudget: Noch mehr Geld für große Waldbesitzer

Feichtinger fordert mehr Transparenz Angesichts der Aufstockung des Waldfonds um 100 Millionen Euro sowie dessen Verlängerung um zwei Jahre erneuert die stv. Klubvorsitzende und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, ihre Kritik an dem Förderkonstrukt: „Der Waldfonds vergibt intransparent Millionenförderungen, von denen hauptsächlich große Waldbesitzer richtig profitieren! Die 100 Millionen Euro zusätzlich kommen wohl vor allem Adeligen und Großgrundbesitzern zugute.“ Sie verweist dabei auf ihre Anfrage an

Kogler im Budgetausschuss: Öffentlicher Dienst bei Gleichstellung und Inklusion vorbildhaft

33,3 Mio. € mehr für Öffentlichen Dienst und Sport Eine Erhöhung um 33,3 Mio. € bzw. 10,6 % sieht der Bundesvoranschlag 2024 (BVA) für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport vor (2178 d.B.). Deren Gesamtauszahlungen belaufen sich nunmehr auf 348 Mio. €. Die Steigerung geht vornehmlich auf den neu eingeführten Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen (EKZ-NPO) in der Höhe von 60 Mio. € und verschiedene Sportinfrastrukturprojekte zurück. Für den EKZ-NPO ist zudem eine Ermächtigung von 50 Mio.

Forstgesetz soll Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen

Nationalrat spricht sich für Studie zu Sicherheit der Wasserversorgung aus und debattiert Grünen Bericht 2023 Der Klimawandel erfordert auch Änderungen in der Waldbewirtschaftung. Um den notwendigen Wandel zu unterstützen, hat sich der Nationalrat heute mehrheitlich für eine Änderung des Forstgesetzes ausgesprochen, um die Förderziele darauf auszurichten, den Wald "klimafit zu machen". Damit soll der Fokus stärker auf Maßnahmen für eine größere Resilienz der österreichischen Wälder gelegt werden. Während

Zeichen der Zusammenarbeit: Treffen aller anerkannten Religionsgemeinschaften im Parlament

Vertreter:innen der Religionsgesellschaften und aller Fraktionen demonstrieren Dialog, Zusammenarbeit und Einheit Am Dienstag kamen erstmals Vertreter:innen aller staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften im Rahmen der Plattform der Kirchen und Religionsgesellschaften im Hohen Haus zusammen, um politische und rechtliche Belange in Österreich zu besprechen. "In einer Zeit, in der die Welt von Spannungen und Konflikten geprägt ist, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften eine

Rauch: Finanzierung des VKI für die nächsten drei Jahre sichergestellt

Nationalrat setzt Beratungen mit Konsumentenschutz- und Finanzmaterien fort Seit letztem Jahr ist  Bundesminister Johannes Rauch erstmals verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Verwendung der dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur Verfügung stehenden Mittel vorzulegen. Dieser wurde heute gemeinsam mit einer Initiative der Freiheitlichen, die auf eine Aufstockung des VKI-Budgets um 500.000 € abzielt, im Nationalrat behandelt und mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen.

Nationalrat beschließt Gesetz für Tierarzneimittel

Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz wird verfassungskonform gestaltet Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat heute eine Regierungsvorlage beschlossen, mit der ein eigenes und auf EU-Vorgaben basierendes Tierarzneimittelgesetz geschaffen wird. Damitsoll etwa der Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren besser geregelt werden. Neben der SPÖ sprachen sich nunmehr auch die NEOS für die Regelungen aus. Für die FPÖ kommt es hingegen zu Mehrkosten für Tierhalter:innen sowie zu einem höheren bürokratischen Aufwand für

Ö1-Thementag „Auslandsösterreicher:innen“ am Nationalfeiertag

Wien (OTS) - Am Nationalfeiertag, Donnerstag, den 26. Oktober stehen einen Tag lang Österreicherinnen und Österreicher in aller Welt im Mittelpunkt des Ö1-Programms. In Porträts, Gesprächen und Reportagen, in Musiksendungen und mit eigenen Kurzberichten aus der Ferne in Form akustischer Vignetten. Das Programm im Detail und die Vignetten sind abrufbar unter https://oe1.orf.at/auslandsoesterreicher_innen. Schon am Mittwoch, den 25. Oktober berichtet in „Praxis“ (16.05 Uhr) Baraka Gerngross vom Leben und Alltag in