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Bundesrat stimmt für Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung und für die Senkung der Elektrizitätsabgabe

Finanzminister Marterbauer kündigt an, dass Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen im nächsten Budget eine Rolle spielen soll Der Bundesrat gab heute grünes Licht für ein Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Die Sammelnovellen in den Bereichen Sozialabgaben und Daten wurden einstimmig gutgeheißen. Jene für den Bereich Steuern nahm mit Stimmenmehrheit die letzte parlamentarische Hürde. Ziel des Pakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von

SPÖ-Bundesrat Fischer: „Schluss mit Versteckspielen bei Vermögen und Geldflüssen“

Über eine Milliarde Euro zusätzlich für die Allgemeinheit durch konsequente Betrugsbekämpfung – „Wir wollen, dass Leistung zählt – nicht Trickserei“ In der heutigen Sitzung des Bundesrats wird das Betrugsbekämpfungspaket der Bundesregierung beschlossen. Für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian Fischer ist das ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit und Fairness. „Der Fall eines bekannten Immobilienunternehmers ist kein Einzelfall, sondern das Symbol eines Systems. Ein Symbol dafür, was passiert,

„Schrille Nacht 2“: Starbesetzte Fortsetzung des ORF-Weihnachts-Episodenfilms am 23. Dezember in ORF 1

ORF-Premiere mit zahlreichen Publikumslieblingen um 20.15 Uhr; Teil eins von „Schrille Nacht“ anschließend zum Wiedersehen Seit seiner ORF-1-Premiere am 21. Dezember 2022 mit bis zu 684.000 Zuschauerinnen und Zuschauern ist der ORF-Weihnachts-Episodenfilm „Schrille Nacht“ (Dacapo am 23. Dezember 2025 um 21.55 Uhr in ORF 1, auch auf ORF ON), der auch mit dem Fernsehpreis der Erwachsenenbildung ausgezeichnet wurde, unter dem Christbaum nicht mehr wegzudenken. Am Dienstag, dem 23. Dezember 2025, bescheren die

Kai Pflaume präsentiert „Klein gegen Groß – Das unglaubliche Duell“

Mit u. a. Helene Fischer, Felix Gottwald, Christoph Maria Herbst, Moritz Bleibtreu sowie Miriam und Felix Neureuther am 13. Dezember in ORF 1 und auf ORF ON Challenges um Kinderbücher, Weihnachtslieder und Vogelfedern, ein Bagger-Minigolf-Duell und ein Wettkampf, in dem Staubsauger-Expertise gefragt ist: „Klein gegen Groß“ treten am Samstag, dem 13. Dezember 2025, um 20.15 Uhr in ORF 1 und auf ORF ON gegeneinander an, wenn Kai Pflaume wieder „Das unglaubliche Duell“ präsentiert. Helene Fischer kehrt nach

FW-Fischer: Industrie in der Warteschleife – Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer lässt Betriebe hängen!

Freiheitliche Wirtschaft fordert – wie auch NAbg. Dr. Kolm – die sofortige Vorlage der angekündigten Industriestrategie. Während Österreichs Industrie seit Jahren unter hohen Energiepreisen, Bürokratie, sinkender Produktivität, wachsender Abwanderungsgefahr und steigenden Insolvenzen leidet, schafft es Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nicht, die für Jahresende versprochene neue Industriestrategie vorzulegen. Keine Maßnahmen, keine Perspektiven, kein Verantwortungsbewusstsein und das in einer Phase, in

SPÖ-Bundesrat Fischer: „Parteiübergreifender Schulterschluss für mehr Patientensicherheit“

Bundesratsfraktionen bringen gemeinsamen Antrag ein, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen zu stärken. SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat Christian Fischer begrüßt den heute eingebrachten Entschließungsantrag zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen: „Der gemeinsame Antrag zeigt, wie wichtig Zusammenarbeit ist. Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, dann müssen wir alle zusammenhalten. Dieser Antrag ist ein parteiübergreifender Schulterschluss für mehr

Innenminister Karner verteidigt im Bundesrat „konsequente Asylpolitik“ der Bundesregierung

Länderkammer diskutiert in Aktueller Stunde über Migration, Asyl und Integration Am Beginn der heutigen Bundesratssitzung diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare mit Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema "Konsequente Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien". Der Minister berichtete über die in den vergangenen Monaten gesetzten Maßnahmen und über die zurückgegangenen Asylzahlen. Karner betonte die

Eva-Maria Bauch (Mediengruppe Oberfranken) und Hendrik Lünenborg (NDR) neu im Aufsichtsrat der dpa – Joachim Knuth (NDR) und Dr.…

Eva-Maria Bauch, CEO der Mediengruppe Oberfranken, ist neues Mitglied im Aufsichtsrat der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und folgt auf Dr. Laurent Fischer, Verleger und Herausgeber Nordbayerischer Kurier Zeitungsverlag, der im Juli verabschiedet wurde. Seit September dieses Jahres gehört auch Hendrik Lünenborg dem Gremium an. Der NDR-Intendant folgt auf seinen Vorgänger Joachim Knuth, der in den Ruhestand gewechselt und aus dem Aufsichtsrat der Agentur ausgeschieden ist. Das gab die dpa im Anschluss an die heutige

KORREKTUR zu OTS0083 vom 03.12.2025: Martina Fischer ist neue Kindergarteninspektorin für den westlichen Teil des Bezirks Amstetten

LR Teschl-Hofmeister: Inspektorinnen sind wesentliche Wegbegleiterinnen beim Ausbau in den Gemeinden und Garantinnen für gute elementarpädagogische Arbeit Im 2. Absatz muss es heißen statt “....und Tagesbetreuungseinrichtungen des Bezirks und der Stadt Krems sowie...” korrekt: “....und Tagesbetreuungseinrichtungen des Bezirks Amstetten sowie...” Mit 1. Dezember 2025 übernahm Martina Fischer das Amt der Kindergarteninspektorin für Teile des Bezirks Amstetten (Aufsichtssprengel 4) und folgte damit Angela

Martina Fischer ist neue Kindergarteninspektorin für den westlichen Teil des Bezirks Amstetten

LR Teschl-Hofmeister: Inspektorinnen sind wesentliche Wegbegleiterinnen beim Ausbau in den Gemeinden und Garantinnen für gute elementarpädagogische Arbeit Mit 1. Dezember 2025 übernahm Martina Fischer das Amt der Kindergarteninspektorin für Teile des Bezirks Amstetten (Aufsichtssprengel 4) und folgte damit Angela Schobel nach, die in den wohlverdienten Ruhestand eintrat. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister gratuliert Martina Fischer zu ihrer neuen Herausforderung: „Die Kinderbetreuungseinrichtungen in