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Frieden

TKG-Stellungnahme zum Integrationsbarometer und zur Einhaltung des § 283 StGB

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) gibt diese Stellungnahme im Interesse der freiheitlichen, demokratischen und verfassungsgemäß säkularen Republik Österreich ab und warnt eindringlich vor politisch und religiös motivierten Integrationsinstrumenten wie dem „Integrationsbarometer“. Diese Instrumente gefährden nach Ansicht der TKG den gesellschaftlichen Frieden und widersprechen dem Geist des § 283 StGB, der das öffentliche Aufstacheln zu Hass oder die Herabwürdigung religiöser Gruppen unter Strafe stellt.

EU-Hauptausschuss debattiert Möglichkeiten einer Friedensperspektive für die Ukraine

Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm standen Abgeordneten Rede und Antwort Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beriet im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember über zentrale europapolitische Themen. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm nahmen dabei insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den laufenden Friedensbemühungen Stellung. Zur Sprache kam auch die Frage des "eingefrorenen" russischen Vermögens in der

FPÖ: Udo Landbauer in den erweiterten Vorstand der Patriots-Partei berufen

Nach der entscheidenden Aufbauarbeit von Harald Vilimsky übernimmt Udo Landbauer – die FPÖ bleibt Motor des patriotischen Bündnisses Europas FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter LH-Stv. Udo Landbauer wurde in den erweiterten Vorstand („Enlarged Bureau“) der europäischen Patriots-Partei aufgenommen. Mit dieser Entscheidung wird die starke Rolle der FPÖ innerhalb des europaweit wachsenden patriotischen Bündnisses weiter gefestigt. Udo Landbauer folgt in dieser Funktion dem freiheitlichen Delegationsleiter

Lopatka zum EU-Gipfel: Entschlossene Unterstützung der Ukraine

Klares Signal der EU-Staats- und Regierungschefs nötig - FPÖ übernimmt ungefiltert die russische Propaganda "Wir erwarten vom EU-Gipfel ein klares Signal, dass wir weiter fest und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf eine fortgesetzte und verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine einigen. Einen Frieden in der Ukraine hat der russische Präsident Waldimir Putin in der Hand, der den Krieg begonnen hat und ungeachtet aller Verhandlungsbemühungen mit voller

SPÖ-Schieder fordert vor EU-Gipfel „Weihnachtsfrieden“ für die Ukraine

Zentrale Weichenstellungen bei Ukraine und der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erwartet Morgen findet der letzte EU-Gipfel 2025 in Brüssel statt. Wichtige Entscheidungen sollen noch vor Ende des Jahres von den EU-Spitzen getroffen werden. Insbesondere der Frieden für die Ukraine und die Finanzierung des Wiederaufbaus stehen im Zentrum. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Morgen werden zentrale Weichenstellungen der Europäischen Außenpolitik gelegt. Es geht um die Zukunft der

Österreich leistet seinen Beitrag für Frieden im Nahen Osten

Gemeinsame Aussendung aus dem Außenministerium und Verteidigungsministerium _Österreich unterstützt die Einigung über die erste Phase des Friedensplans für den Nahen Osten, der mit der UNO-Sicherheitsratsresolution vom 17. November beschlossen wurde._ Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten BMEIA Presseabteilung Telefon: +43(0)501150-3320 E-Mail: abti3@bmeia.gv.at Website: http://www.bmeia.gv.at Bundesministerium für Landesverteidigung Telefon: +43 664

Winzig: Junge Menschen tragen Friedenslicht ins Europaparlament

Initiative aus Oberösterreich - Feierliche Übergabe an EU-Parlamentspräsidentin Metsola und den Europarat Zum 30. Mal wurde heuer das Friedenslicht aus Oberösterreich feierlich an das Europaparlament übergeben. "Dass das Friedenslicht aus Österreich – getragen von jungen Menschen – im Europäischen Parlament weitergegeben wird, zeigt, wie eng regionale Verantwortung und europäische Werte miteinander verbunden sind. Frieden beginnt im Kleinen, wirkt aber weit über Grenzen hinaus", sagt die

„WELTjournal / WELTjournal +“: „Samantha Smith – Das Mädchen und der Weltfrieden“ und „Chruschtschow – Reise zum Feind“

Am 17. Dezember um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Das „WELTjournal“ zeigt am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025, um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON die Dokumentation „Samantha Smith – Das Mädchen und der Weltfrieden“. Im „WELTjournal +“ folgt um 23.25 Uhr „Chruschtschow – Reise zum Feind“: WELTjournal: „Samantha Smith – Das Mädchen und der Weltfrieden“ Ein zehnjähriges Mädchen und ihr Brief an einen mächtigen Staatsmann: 1982 drückte die US-Schülerin Samantha Smith in einem Brief an den sowjetischen

ÖXIT: Gebot der Stunde, mit oder ohne Trump!

IHU: Souveränität und Neutralität endlich wirklich leben Inge Rauscher, Obfrau der „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU) zur aktuellen politischen Lage: „Die jüngst bekannt gewordenen Inhalte verschiedener Varianten der neuen "US-Sicherheits-Strategie" betreffen u.a. erstaunlicherweise auch Österreich in Richtung EU-Austritt. Das sollte endlich auch unsere Landsleute aufwecken. Auch wenn es beschämend ist, daß jemand "überm großen Teich" uns diesen Rat gibt - aus welchen Gründen auch immer -, so zeigt dies

Caritas: Österreichs Rückzug aus internationaler Klimafinanzierung gefährdet Ernährungssicherheit und Menschenleben

Bodmann: „Ursprünglich budgetierte Mittel werden zurückgehalten - es fehlt der politische Wille, globale Verantwortung zu übernehmen. Untätigkeit können wir uns nicht leisten“. Die Klimakrise ist längst Realität und zählt zu den größten globalen Bedrohungen unserer Zeit. Dennoch hält Österreich dringend benötigte und bereits budgetierte Mittel für internationale Klimaschutzprojekte zurück. Alexander Bodmann, Vizepräsident der Caritas Österreich, warnt eindringlich vor einem Rückzug aus der internationalen