Frieden

Spionage-Ermittlungen gegen Bulgarin führten zu umfangreicher Kampagne; Zelle seit 2022 aktiv, verbreitete diffamierende Narrative; Desinformation als Mittel hybrider Kriegsführung Im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen eine bulgarische Staatsangehörige identifizierten Ermittlerinnen und Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich. Die Frau steht im Verdacht, für Russland spioniert zu haben und maßgeblich für die…

Bischöfe an Regierung: Sparen nicht zulasten der Schwächsten - Vorsitzender Lackner zeigt Verständnis für EU-Bemühen, aber "Waffen alleine werden Frieden nicht sichern" Österreichs Bischöfe wollen mit der neuen Regierung zusammenarbeiten und sie nach Möglichkeit unterstützen. Das haben sie am Freitag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in einer Erklärung bekräftigt. Die notwendige Konsolidierung des Budgets stehe außer Zweifel, heißt es in der Erklärung weiter. Eine solche…

Am 23. März um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Die Sorgen vor Putins Aggression und Trumps Unberechenbarkeit führen zu Milliardeninvestitionen in Europas Verteidigung. Die Heere sollen aufgerüstet und kriegstüchtig gemacht werden. Auch Österreich plant die Rüstungsausgaben zu erhöhen und das Bundesheer auf einen Verteidigungsfall vorzubereiten. Können mehr Waffen den Frieden sichern? Sind mehr Soldatinnen und Soldaten und längere Wehrdienstzeiten notwendig? Darüber spricht Tobias Pötzelsberger in „Das…

Stocker, Plakolm und Meinl-Reisinger informieren im EU-Hauptausschuss Am 20. und 21. März kommen in Brüssel wieder die EU-Führungsspitzen zu einem Gipfeltreffen zusammen. Beraten wird unter anderem über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, die europäische Verteidigung sowie über die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Darüber informierten Bundeskanzler Christian Stocker, die designierte Europa-Ministerin Claudia Plakolm und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss.…

Schieder: „Sicherheit heißt auch ein wirtschaftlich souveränes und sozial stabiles Europa” Morgen treffen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um über die Ukraine, die Situation im Nahen Osten, über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Ozeane und Migration zu debattieren. Auch das Thema Verteidigung wird die EU-27 nach der Präsentation des Weißbuchs zur Verteidigung und des ,ReArm Europe’-Plans beschäftigen. SPÖ-EU-Delegationsleiter…

EU muss im Kampf gegen Repression und für den Rechtsstaat von Serbien über Bosnien bis Ungarn entschieden Stellung beziehen „In Serbien demonstrieren seit Dezember Hunderttausende gegen Korruption und für den Rechtsstaat. Nun weisen Videoaufnahmen und die Aussagen von Tausenden Menschen daraufhin, dass Vučićs Sicherheitskräfte eine illegale Schallkanone einsetzten. In Bosnien und Herzegowina versucht der Serbenführer Milorad Dodik nach seiner Verurteilung Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates in…

EU-Außen- und Sicherheitspolitik ist mit Neutralität vereinbar - Österreich ist in der EU solidarisch, muss bei engerer Zusammenarbeit und gemeinsamer Beschaffung dabei sein "Was wir in Europa im Bereich Verteidigung tun müssen, ist einfach gesagt: Mehr und gemeinsam. Österreich hat sich seit dem EU-Beitritt 1995 immer aktiv eingebracht, wir sind seit 30 Jahren in der Nato-Partnerschaft für den Frieden engagiert. Diese Kooperation ist wie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit…

Der neue Favoritner Gemeindebau an der Laxenburger Straße 4/4A im Quartier „Neues Landgut“ wurde dem unvergesslichen Musiker und Humanisten Willi Resetarits gewidmet. Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál nahmen die feierliche Benennung gemeinsam mit Bezirksvorsteher Marcus Franz sowie im Beisein zahlreicher Ehrengäste, darunter Karin Ramser, Direktorin von Wiener Wohnen, Paul Steurer, Direktor der WIGEBA, Mandatar*innen des 10. Bezirks, Familienmitglieder…

Bei "Pro und Contra" diskutieren Matthias Strolz, George Weinberg, Vasyl Khymynets und Larissa Zivkovic über die Chancen auf Frieden in der Ukraine. Eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland scheint nach drei Jahren Krieg und hunderttausenden Toten und Verletzten nun möglich. US-Präsident Donald Trump will in einem persönlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erstmals direkt über die Bedingungen für einen Waffenstillstand sprechen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ist -…

Jubelmeldungen zu Kriegswaffen-Deal bei Steyr verstörendes Signal DIE PARTEI MFG SETZT SICH OHNE ABSTRICHE UND RELATIVIERUNGEN FÜR DIE IN DER VERFASSUNG FESTGESCHRIEBENE, IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS EIN. EIN KRIEGSWAFFEN-DEAL ZWISCHEN STEYR UND RHEINMETALL IST BRANDGEFÄHRLICH UND KEIN GRUND ZUM FEIERN. AUCH DIE BEMÜHUNGEN DER NEUEN BUNDESREGIERUNG, SPEZIELL VON NEOS-AUSSENMINISTERIN BEATE MEINL-REISINGER, ÖSTERREICH ZU EINEM PARTEIISCHEN KONFLIKTTEILNEHMER IM UKRAINE-KRIEG ZU MACHEN, SIND…