Gesetze

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) für die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehr bietet nach Auffassung von drei Branchenverbänden der Biokraftstoffwirtschaft - Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) und…

München (ots) - Motivation und Mitnehmen, Überzeugen statt Vorschreiben, Freiwilligkeit statt Verbote: Bei der Expertenanhörung im Landtag hat die CSU-Fraktion den eingeschlagenen Weg beim Bayerischen Klimaschutzgesetz bekräftigt. Konkret geht es um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sind im Bayerischen Klimaschutzprogramm 2050 festgehalten und sehen eine Reduzierung bis 2030 unter 5 Tonnen pro Einwohner und unter 2 Tonnen bis 2050 vor. Generell hat das Bayerische Klimaschutzgesetz eine…

Berlin (ots) - - Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 wird mit dem derzeitigen politischen Kurs sicher verfehlt - DUH fordert gesetzlichen Wegwerfstopp im Handel und bessere Datenlage - Weniger Lebensmittelverschwendung trägt zum Schutz unserer Böden, Gewässer und der Biodiversität bei Anlässlich des ersten Internationalen Tags gegen Lebensmittelverschwendung am 29. September kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für…

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: "Die Steuervergünstigung…

Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzminister einigten sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel darauf, dass sich Gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: "Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ziel der EEG-Novelle ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine CO2-freie Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 zu schaffen. Die in Deutschland installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen soll sich verdoppeln. Mit einer Novelle des EEG hat das Bundeskabinett gestern die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine CO2-freie Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 beschlossen. Als Zwischenziel sollen bereits 2030…

Berlin (ots) - - Entwurf des EEG plant finanzielle Förderung der Verbrennung von Bioabfällen - Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen ist für mehr Ressourcen- und Klimaschutz der Verbrennung vorzuziehen - DUH fordert Änderung der Definition anerkannter Biomasse für die EEG-Förderung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor einer klimaschädlichen Fehlentwicklung durch die Verbrennung von Bioabfällen. Der Umbau ehemaliger Kohlekraftwerke in…

Bremen (ots) - Corona-bedingte Zusatzkosten müssen aus Steuermitteln ersetzt werden / Geplantes Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) mit fatalen Folgewirkungen Der Verwaltungsrat der Handelskrankenkasse (hkk) protestiert aufs Schärfste gegen das völlig ungeeignete und nicht nachhaltig ausgerichtete Maßnahmenpaket im geplanten Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG), das zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur Bundestagswahl im…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber keine Rassen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich…

Berlin/München (ots) - Die deutschen Städte können und wollen ihren Beitrag zur Energiewende und zum Erreichen des 65-Prozent-Ziels leisten. Aufgrund der ohnehin dicht besiedelten Flächen ist in den Städten wenig Raum für die besonders effiziente Windkraft. Quantitativ relevantes Potenzial für regenerative Stromerzeugung ist in den Städten im Wesentlichen im Bereich der Photovoltaik (PV) zu erkennen. Das gilt auch für München, wie mehrere Studien übereinstimmend zeigen: Pro Quadratmeter Modulfläche können in den…