Gesetze

Berlin (ots) - "Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der EEG-Novelle legt die Bundesregierung eine durchaus ambitionierte Überarbeitung des langfristigen Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Das EEG 2021 nimmt erstmals die Klimaneutralität 2050 in den Blick und verankert das Ziel einer treibhausgasneutralen Stromversorgung. Das ist konsequent und richtig. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute bestätigt, dass - nach Anhebung des EU-Klimaziels - im weiteren Verfahren…

Berlin. (ots) - Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen (Arbeitgeber) und Knut Lambertin (Arbeitnehmer): "Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV stellt einen weiteren Angriff auf die Beitragsrücklagen bei den gesetzlichen Krankenkassen und die soziale…

Berlin. (ots) - Die jetzt im Kabinettsentwurf zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) vorgesehenen Regelungen zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen beim AOK-Bundesverband auf strikte Ablehnung. "Zur Einhaltung der versprochenen Sozialgarantie im Wahljahr sollen jetzt die kassenindividuellen Rücklagen einkassiert werden. Dabei ist allen klar, dass ein Gros des für 2021 errechneten Finanzbedarfs von über 16 Milliarden Euro nichts mit Corona zu tun hat,…

Berlin (ots) - Bei der Versorgung mit neuen Arzneimitteltherapien gibt es in Deutschland immer noch Reformbedarf. Das machen die jetzt erschienenen AMNOG-Daten 2020 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) deutlich. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) sollen der Bewertung des G-BA zufolge fast die Hälfte (44 Prozent) der Arzneimittelinnovationen hierzulande keinen anerkannten Zusatznutzen und damit kaum Chancen haben, sich in der Versorgung mit neuen…

Hamburg (ots) - Die öffentliche Verwaltung kommt mit der Einführung neuer Technologien nicht voran. Der Grund: Es fehlen Spezialisten. Fast drei Viertel (72 Prozent) der Entscheiderinnen und Entscheider bei Bund, Ländern und Kommunen berichten von nicht besetzten IT-Stellen. Die Mehrheit der Behörden plant neben Fortbildungen eine Anpassung der Zusammenarbeit mit IT-Dienstleistern. Das sind die Ergebnisse des "Branchenkompass Public Sector 2020" von Sopra Steria und dem F.A.Z.-Institut. Digitale Vorhaben wie…

Berlin (ots) - - Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über EEG-Novelle von Peter Altmaier - Wirtschaftsminister scheitert an der Aufgabe, Ausbau Erneuerbarer Energien auf Zukunftskurs zu bringen - DUH legt umfassende Blaupause für Ausbauziele, Bürgerenergie und Mieterstrom vor Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Flickschusterei. Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die EEG-Novelle. Zwar gibt…

Frankfurt (ots) - Wie noch nie zuvor in der politischen Geschichte Nachkriegs-Deutschlands wird die nächste Legislaturperiode nicht zuletzt für die Zukunft der Immobilienwirtschaft von Bedeutung sein. Richtungsweisende Vorentscheidungen sind im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl zu erwarten - bei aktuell denkbar ungünstigen Voraussetzungen. Denn im Herbst 2020 sind die meisten politisch relevanten Probleme der Immobilienbranche aufschiebend, aber bei Weitem nicht abschließend und schon gar nicht bedarfsgerecht…

Berlin (ots) - Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein - zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", wurde im Juni gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet. Zukünftig sollen die Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, Bestandsdaten von Nutzern, die fragwürdige Inhalte veröffentlichen, direkt an das…

Hamburg/Berlin (ots) - Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) reicht nach Analyse des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy bei weitem nicht aus, um die deutschen Erneuerbaren-Ziele zu erreichen. "Mit diesem Entwurf bleibt die Regierung nicht nur weit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, sondern reißt auch ihr eigenes, zu niedriges Ziel von 65 Prozent Ökostrom-Anteil bis 2030", sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei…

München (ots) - E-Auto-Nutzer, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, haben künftig einen Anspruch auf Einbau einer Ladesäule in gemeinsam genutzten Tief- und Sammelgaragen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen und den Weg für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes freigemacht. Der ADAC begrüßt die Entscheidung des Bundestags als wichtigen Schritt, um das Fahren und Laden eines Autos für einen großen Teil der Bevölkerung praktikabler und damit attraktiver zu machen. Karsten Schulze, Technikpräsident des…