Göllersdorf

Medienförderung, Nachtschwerarbeits-Beitrag, Rettungsorganisationen, Meldegesetz, Grundversorgung von Flüchtlingen, Nationalfonds Am Freitag nach den Budgetverhandlungen werden sich die Abgeordneten in einer weiteren Nationalratssitzung unter anderem mit zahlreichen Rechnungshofberichten befassen. Im Bereich Arbeit und Soziales geht es dann etwa um das weitere Einfrieren des Nachtschwerarbeits-Beitrags. Außerdem stehen Gesetzesvorlagen für eine Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen, für…

Zusätzliche 135 Planstellen, ausreichend Mittel für Gewaltambulanzen und für Kostenersatz bei Freisprüchen Erneut über ein kräftiges Plus in der Höhe von 15 % kann sich das Ressort von Justizministerin Alma Zadić freuen. Damit kann unter anderem die Aufstockung der Planstellen um 135 - darunter 30 für Richter:innen - finanziert werden. Als großen Erfolg wertete sie es, dass die Mittel für den sogenannten Verteidigerkostenersatz, der im Fall von Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen vorgesehen ist, von…

Diskussion über Ausbau der Transportinfrastruktur und Mittel für Kinderbetreuung Im Petitionsausschuss des Nationalrats stand heute eine Vielzahl an Bürger:innenanliegen auf der Tagesordnung. Diskutiert wurde vorrangig über den Bau und Ausbau von Schnellstraßen in Niederösterreich, die Spritpreise und den Schüler:innentransport sowie über die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellten Mittel für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Einstimmig beschlossen wurde, dass sich der Verkehrsausschuss…

FPÖ kritisiert Änderung des Jugendgerichtsgesetzes scharf Scharfe Kritik übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch gestern in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat an den schwarz-grünen Entlassungsplänen für geistig abnorme Rechtsbrecher, die als Jugendliche oder junge Erwachsene verurteilt wurden, aus dem Maßnahmenvollzug und an der damit verbundenen Änderung des Jugendgerichtsgesetzes: „Es ist ein richtiger Schritt, dass auch auf Druck von uns Freiheitlichen die grüne…

Ein Überblick über die Höhepunkte des ORF Niederösterreich Sommerprogramms St. Pölten (OTS) - Vom Dancing Star zur Niederösterreich-Entdeckerin. Missy May ist neu im Team der ORF-NÖ-Sommertour. „Wie Schuppen von den Augen“ - Radio NÖ geht den Ursprüngen bekannter Redensarten nach. In „NÖ heute“ starten Ende August die politischen Sommergespräche. Und auch heuer berichtet der ORF Niederösterreich in all seinen Medien vom Grafenegg Festival und vom Frequency Festival in St. Pölten. Hier finden Sie einen…

Arbeiten haben begonnen St. Pölten (OTS) - Im Ortsgebiet von Viendorf im Gemeindegebiet von Göllersdorf (Bezirk Hollabrunn) wird die Göllersbachbrücke im Zuge der Landesstraße L 1066 einer Generalinstandsetzung unterzogen. Bei der Brücke über den Göllersbach handelt es sich um ein einfeldriges Stahlbetonplattenbalkentragwerk mit einer Gesamtstützweite von rund zwölf Metern. Wesentliche Bauteile (Randbalken, Fahrbahnbelag, Abdichtungs- und Entwässerungssystem sowie die Brückenausrüstung) der im Jahre 1954…

VertretungsNetz begrüßt Regierungspläne, wonach die Patientenanwaltschaft Inhaftierte künftig vertreten könnte Das „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT), eine Institution des Europarats, hat Gefängnisse und psychiatrische Krankenhausstationen in Österreich überprüft. Nun liegt der Bericht über die Erkenntnisse und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu vor. Kontrolliert wurden auch Maßnahmenvollzugs-Einrichtungen wie die…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die dritte Sanierungsetappe beim jüdischen Friedhof in St. Pölten, der einer von 29 jüdischen Friedhöfen in Niederösterreich ist, beschloss die NÖ Landesregierung, der Israelitischen Kultusgemeinde eine Förderung in der Höhe von 200.862,14 Euro zur Verfügung zu stellen. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen einjährigen Fördervertrag mit der WN Kul.Tour.Marketing GmbH…

LH Mikl-Leitner: Unsere Feuerwehren sind eine tragende Säule der Sicherheitsfamilie Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überreichte gestern, Dienstag, im Container-Terminal des NÖ NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln gemeinsam mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner Jubiläumsurkunden an insgesamt fast 120 niederösterreichische Feuerwehren, die heuer ihr 100-, 125-, 140-, 150 und 160-jähriges Bestehen feiern.…

Abgeordnete behandeln 54 Petitionen und Bürgerinitiativen Insgesamt 54 Bürgeranliegen standen heute auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Behandelt wurde eine breite Themenpalette, die von der Gesundheits- bis zur Umweltpolitik reichte. Der Großteil der Petitionen und Bürgerinitiativen betraf Verkehrsthemen. VERKEHRSPOLITISCHE ANLIEGEN DER BÜRGER:INNEN So wollten die Sozialdemokrat:innen die von Maximilian Lercher (SPÖ) überreichte Petition mit dem Titel "Gerechtigkeit und Fairness für die…