Göllersdorf

Debatte im Nationalrat zum Justiz-Budget 2023 Die mittlerweile vierte Erhöhung des Justizbudgets seit 2020 stellt Justizministerin Alma Zadić zufolge einen enormen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, des Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft dar. Dass die Mittel für das Ressort erstmals die Zwei-Milliarden-Marke überschreiten, erachte sie als klares Zeichen der gesamten Bundesregierung für eine Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie. Transparenz und eine starke und unabhängige Justiz sei das beste…

Budget 2023, budgetbegleitende Gesetze, Bundesfinanzrahmen Nach sechstägigen Beratungen im Budgetausschuss werden morgen Dienstag, dem 15. November, im Nationalrat die finalen Verhandlungen über das Budget 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 beginnen. Zum Auftakt stehen die Budgets für die Obersten Organe, das Bundeskanzleramt, den Öffentlichen Dienst, das Außen- und das Innenressort, die Justiz sowie für die Bereiche Sport, Kunst und Kultur und Fremdenwesen zur Diskussion. Davor werden…

Zadić will Schwerpunkte in Bekämpfung von Cybercrime und Gewaltdelikten setzen sowie interne Unterbringung im Maßnahmenvollzug forcieren Mit Justizministerin Alma Zadić diskutierten die Abgeordneten heute im Budgetausschuss des Nationalrats, wo die Schwerpunkte im Justizbereich mit den für 2023 veranschlagten Mitteln gesetzt werden sollten. Einig war man sich, Cyberkriminalität in all ihren Formen müsse effektiver bekämpft werden, vor allem bei "Hass im Netz". Zentral ist dafür laut Zadić eine "Symbiose…

LH Mikl-Leitner: Wichtige Botschafter für das Ehrenamt St. Pölten (OTS) - 100, 125, 140, 150 oder sogar 160 Jahre: So lange liegt die Gründung jener Freiwilligen Feuerwehren zurück, die am gestrigen Donnerstagabend von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf Grund ihrer Bestandsjubiläen geehrt wurden. Die Überreichung der Urkunden nahmen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesfeuerwehrkommandant-Stellvertreter Martin Boyer vor. „Niederösterreich und die…

Weiterhin Probleme mit nicht rechtzeitig eingelangten Stellungnahmen Wien (PK) - Der Ausbau des Lärmschutzes entlang von Bahnstrecken, die bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger oder die Möglichkeit zur Abmeldung vom elektronischen Impfpass waren nur einige der zahlreichen Anliegen von BürgerInnen, mit denen sich heute der Petitionsausschuss befasste. Beschlossen wurde ein Sammelbericht über alle zur Kenntnis genommenen Initiativen. Die darin behandelten Themen, die von Sorgen von AnrainerInnen…

Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) - "Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen", so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen -also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit - daher weiter vorangetrieben, beschrieb Zadić entsprechende Ausbaupläne bei den Justizanstalten Göllersdorf und Asten. Neben den baulichen Maßnahmen…

Rege Bürgerbeteiligung in Form von 48 Tagesordnungspunkten Wien (PK) - Die Ausweitung Corona-Pflegebonus auf alle im Gesundheits- und Sozialbereich tätigen Personen, die Erhöhung des Budgets für inklusive Bildung, die Absicherung des Slowenistikstudiums an der Universität Klagenfurt sowie der Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 waren nur einige der zahlreichen Anliegen von BürgerInnen, mit denen sich heute der Petitionsausschuss befasste. Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) wies darauf…

Zwölf Institutionen, Personen und Gemeinden wurden beim Wettbewerb „Vorbild Barrierefreiheit 2021“ für ihren vorbildlichen Umgang beim Abbau von Hürden prämiert St. Pölten (OTS/NLK) - Nach einem Jahr Pause wurden heuer auf Initiative des BhW Niederösterreichs Niederösterreichs Vorbilder in Sachen Barrierefreiheit ausgezeichnet. Überreicht wurden die insgesamt zwölf Preise in sechs Kategorien von Landesrat Ludwig Schleritzko und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Moderiert wurde die Veranstaltung in…

FPÖ-Lausch brachte Petition im Parlament ein Wien (OTS) - „Die S3 ist ein Teil der Europastraße 59, der kürzesten Verbindung zwischen Wien und Prag. Daher ist auf dieser Route das Verkehrsaufkommen sehr hoch; die aktuelle Ausführung wird dem Bedarf nicht gerecht. Das führt zu vielen Problemen für die Hollabrunner Bevölkerung und Unternehmen,“ erklärt der FW-Obmann der Bezirke Hollabrunn/Korneuburg, Michael Sommer, die aktuelle Situation. Durch die derzeitige Ausführung komme es immer wieder zu Umleitungen…

Regierung sollte endlich der Forderung der Bezirks-ÖVP Folge leisten und einen baldigen Vollausbau der S3 sicherstellen Wien (OTS) - „Die S3 muss endlich so ausgebaut werden, dass für die zigtausenden Pendler eine Entlastung eintritt“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, der heute eine Petition für den vierspurigen Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße zwischen Stockerau und Hollabrunn im Parlament einbrachte. Mit dieser Vorgangsweise unterstützt Lausch auch die…