ÖKOBÜRO kritisiert LH Doskozil für Angriff auf Umweltrecht wegen Klinik Gols
Das Ausschalten wichtiger Beteiligungsrechte für Umweltschutzorganisationen verstößt gegen Völker- und Unionsrecht. Umweltbewegung fordert Überarbeitung der Pläne.
Mit aller Schärfe kritisiert ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung die Ankündigung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, per Gesetz politisch gewünschte Projekte vorbei an bestehenden Verfahren genehmigen zu wollen. "Der Rechtsstaat und Parteienrechte gelten auch im Burgenland. Wegen unliebsamer Rechtsmittel Projekte per Gesetz – vorbei an!-->!-->!-->…