Governance

Koblenz (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020, das das Verbot zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufhebt, stößt bei einem großen Bündnis katholischer Träger sozialer Einrichtungen auf entschiedene Kritik. Als Christ, so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel "An der Seite des Lebens", vertraut man darauf, dass jedes menschliche Leben in jeder Phase von Gott gewollt und angenommen ist. "Aus dieser Überzeugung erwächst uns die Verpflichtung, menschliches Leben…

München (ots) - Auf der heutigen Mitgliederversammlung der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wurden zwei neue Vizepräsident*innen gewählt: - Ilka Horstmeier, Personalvorständin und Arbeitsdirektorin sowie Mitglied des Vorstands der BMW AG - Dr. Christian Hartel, Mitglied des Vorstands der Wacker Chemie AG sowie Vorsitzender des Vereins der Bayerischen Chemischen Industrie e. V. und des Verbands der Chemischen Industrie e. V., Landesverband Bayern. Ilka Horstmeier folgt auf Milagros…

Bonn (ots) - Nachdem sich die Bundesländer auf eine Regulierung von Online-Casinos und Online-Poker ab dem 1. Juli 2021 geeinigt haben, ebnen nun die Verwaltungsgerichte und Aufsichtsbehörden den Weg für eine Übergangsregulierung. In einem zwischen dem Regierungspräsidium Darmstadt und einem privaten Glücksspielanbieter geführtem Musterverfahren hat das Verwaltungsgericht Darmstadt kürzlich die Ruhestellung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens (VG Darmstadt L2218/19.DA) und Hauptsacheverfahrens beschlossen.…

Brüssel / Köln (ots) - Die Stadt Köln hat sich als eine von mehreren kommunalen Behörden in ihrer Rechtsauffassung zu CBD der Einschätzung des Europäischen Industriehanf Verbandes EIHA und der Deutschen Bundesregierung angeschlossen. Im Amtsblatt Nr. 48 vom 17.6.2020 hat die Stadt Köln mit der lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung vom 18.05.2020 folgende Anordnung erlassen: Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Cannabidiol (als "CBD-Isolate" oder "mit CBD angereicherte Hanfextrakte") enthalten, wird…

Köln (ots) - 56 Prozent der insgesamt ca. 21 Millionen in Deutschland installierten Heizungen sind technisch veraltet und damit unzureichend effizient. Das ist das zentrale Ergebnis der Erhebungen, die der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) und der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) jährlich durchführen. "Über die Hälfte der Heizungsanlagen ist 20 Jahre alt und älter. Wir sollten unsere Kunden darauf hinweisen, dass diese Anlagen mittlerweile als energetisch ineffizient anzusehen sind",…

Berlin (ots) - "Die geplante, äußerst kurzfristige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes und seine spätere Wiedererhöhung bedeuten für die Bauwirtschaft einen hohen Organisationsaufwand mit beträchtlichen Kosten, ohne dass damit mehr Investitionen getätigt werden. Denn niemand wird ein Haus bauen, nur weil die Mehrwertsteuer 3 % niedriger ist." Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, anlässlich der heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag.…

Brüssel / Köln (ots) - Die European Industrial Hemp Association (EIHA) startet eine bislang einzigartige Initiative für die europäische Hanfindustrie: Das neu gegründete Novel Food Konsortium wird mit einem Budget von rund 3,5 Millionen Euro die rechtliche Situation für CBD-Produkte in Europa endlich abschließend definieren. Zu diesem Zweck reicht das Konsortium Zulassungsanträge für angeblich "neuartige Lebensmittel" (Novel Foods) mit CBD-Inhaltsstoffen bei der EU ein. Ziel ist es, die für Produzenten, Händler und…

Wuppertal (ots) - Haus- und Gewerbemüll treibt ab Samstag, den 20.06.2020, die Wasserstoffbusflotte der WSW Wuppertaler Stadtwerke an. In einer Kooperation zwischen Abfallwirtschaft, ÖPNV und Energieversorgung wird die Sektorenkopplung damit auf eine neue Ebene gehoben. Im Wuppertaler Müllheizkraftwerk der Abfallwirtschaftsgesellschaft AWG wird aus dem biogenen Anteil des Mülls Grünstrom erzeugt. Dieser wiederum wird genutzt, um in einem Elektrolyseur Wasserstoff zu produzieren, mit dem vor Ort die neuen…

Hamburg (ots) - Mehr als drei Viertel aller Bundesbürger (76%) befürworten die Aufnahme von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Das ist das Ergebnis einer internationalen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos, die anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstags durchgeführt wurde. Letztes Jahr waren hierzulande noch deutlich weniger Befragte der Überzeugung, dass schutzbedürftige Personen grundsätzlich das Recht haben sollten, in Deutschland Zuflucht zu…

München (ots) - Die mittelständische Wirtschaft wurde von den Folgen der Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt es daher, dass das Europäische Parlament im Rahmen seiner Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen die Eigenkapitalvorgaben für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erleichtert hat. "Das geringere Risiko von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen für die Banken regulatorisch anzuerkennen, ist ein wichtiger Impuls",…