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Gesetzesvorlagen der Koalition erhalten Unterstützung von den NEOS Zwei Änderungen am Arbeitsmarkt wurden in der Nationalratssitzung beschlossen und entsprechende Gesetzesänderungen mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS verabschiedet. Die erste betrifft Ukrainer:innen : Sie sollen künftig die "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" erhalten, zudem soll die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre auch für ukrainische Jugendliche gelten. Die zweite Änderung betrifft AMS-Kund:innen : Antragstellungen auf Arbeitslosengeld sowie…

Neben ÖVP und Grünen sprach sich auch die SPÖ für die Zweidrittelmaterie aus Sowohl für den Fall eines Ausfalls von Gaslieferungen als auch zur schrittweisen Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas werden Gasversorger ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien passierte den Nationalrat mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit aus ÖVP, Grünen und SPÖ. Seitens der Grünen hieß es, man habe auf…

Am vergangenen Montag, den 3. Juni 2024, fand im ehrwürdigen Wappensaal des Wiener Rathauses die jährliche Mitgliederversammlung von Transparency International Austria statt. In diesem Rahmen wurden entscheidende Beschlüsse zur Stärkung der internen Governance gefasst. Unter anderem wurde die Satzung von TI-Austria dahingehend geändert, eine Cooling-Off-Periode für Vorstandsmitglieder nach zwei Amtszeiten einzuführen. Dr. Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von TI-Austria: „_Die Einführung der Cooling-Off-Periode…

Angelika Niedetzky und Michael Steinocher verstärken in zehn neuen Folgen der ORF-Krimiserie das Team rund um Katharina Stemberger, Alexander Pschill und Co. Wien (OTS) - Heute, am Dienstag, dem 11. Juni 2024, steht der Showdown der dritten „Soko Linz“-Saison auf dem Programm, wenn „Das Phantom“ und eine „Weichenstellung“ um 20.15 bzw. 21.05 Uhr in ORF 1 (sowie bereits auf ORF ON) das Team noch einmal so richtig fordern. Am Set wird unterdessen bereits seit Donnerstag, dem 6. Juni, mit viel Herz, Hirn und…

Fachtagung: KI zwischen Innovation und Verantwortung AM 05. UND 06. JUNI FAND IN ST. VIRGIL UNTER BETEILIGUNG VON CA. 30 KOOPERATIONSPARTNER:INNEN DIE FACHTAGUNG „KÜNSTLICHE INTELLIGENZ ZWISCHEN INNOVATION UND VERANTWORTUNG“ STATT – EINE GEMEINSAME VERANSTALTUNG VON WERDEDIGITAL.AT, ARGE SALZBURGER ERWACHSENENBILDUNG UND NETZWERK BILDUNGSBERATUNG SALZBURG UND ST. VIRGIL SALZBURG. UM DIE 130 GÄSTE WAREN GEKOMMEN, UM CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN DER TECHNOLOGIE SPEZIELL FÜR STADT UND LAND SALZBURG ZU…

Sozialausschuss bringt Regierungsvorlage zum Ausbau der Digitalisierung auf den Weg Antragstellungen auf Arbeitslosengeld sowie die Kommunikation zwischen AMS-Mitarbeiter:innen und Kund:innen sollen künftig vorrangig elektronisch erfolgen. Das sieht eine Regierungsvorlage vor, die der Sozialausschuss heute ins Plenum geschickt hat. Vertagt wurden hingegen Anträge, mit denen die FPÖ analoge Angebote in der Verwaltung einmahnt. Auch bei Initiativen der SPÖ zur Arbeitslosenversicherung sowie bei…

"Rot-Weiß-Rot-Karte plus" soll ausgeweitet werden Vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer:innen sollen einen auf Dauer ausgerichteten und unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich erhalten. Der Sozialausschuss hat heute eine entsprechende Ausweitung der "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" auf den Weg gebracht. Initiativen von NEOS und FPÖ zum Thema Zuwanderung wurden vertagt. Auch für ein von der SPÖ vorgeschlagenes Sozialverantwortungsgesetz sowie für Forderungen zum Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz hieß es:…

Ebenfalls grünes Licht für Steigerung der Energieeffizienz bei Mobilfunkfrequenzen Im Bundeskanzleramt soll künftig eine neue Behörde mit Aufgaben im Bereich der Cybersicherheitszertifizierung angesiedelt werden. Die entsprechende Regierungsvorlage passierte den heutigen Forschungsausschusses mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Kritik gab es von Seiten der FPÖ, die meinte, dass noch zu viele Unklarheiten über die Auswirkungen der neuen Agentur für Unternehmen gegeben seien. Ebenfalls…

Mit Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen Forderungen von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt Die dynamischen Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz wurden heute im Forschungsausschuss thematisiert. Anhand von Anträgen der Sozialdemokrat:innen debattierten die Abgeordneten mit Bundesministerin Leonore Gewessler und Staatssekretärin Claudia Plakolm. Auch FPÖ und NEOS unterstützten diese Forderungen und legten eigene Anträge zu Forschungsthemen vor. Alle Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen…

Debatte im Wirtschaftsausschuss mit E-Control-Vorstand Urbantschitsch und Haber Die Energie-Control Austria (kurz: E-Control) schätzt die Gasversorgungssituation derzeit als entspannter, wenn auch noch nicht beruhigt ein. So seien die Speicher in Österreich mit Anfang Juni mit einem Allzeithoch von über 79 % gefüllt. Dies hielt heute im Wirtschaftsausschuss seitens des Vorstands der E-Control Alfons Haber fest. Er gehe aber auch davon aus, dass ein Nachfüllen der Speicher in den nächsten Monaten…