Grasser

Bundesrat stimmte einstimmig für die vom Nationalrat gewählten Mitglieder Bundesrat stimmte einstimmig für die vom Nationalrat gewählten Mitglieder Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die vom Nationalrat gewählten Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert, bestätigt. Außerdem wurde beschlossen, dass es am 12. November eine parlamentarische Enquete zum Thema "Demokratie braucht Zukunft -…

Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Am Ende der letzten regulären Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode fassten die Abgeordneten noch zwei Beschlüsse, deren Grundlage erst heute Früh in den entsprechenden Ausschusssitzungen gelegt worden war. Einstimmig wurden die fünf Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gewählt, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert. Eine…

Wahl der Mitglieder erfolgt in heutiger Nationalratssitzung Wahl der Mitglieder erfolgt in heutiger Nationalratssitzung Der Hauptausschuss hat in einer Sitzung heute Früh einen Gesamtvorschlag zur Besetzung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees einstimmig ins Plenum geschickt. Die Jurist:innen Gerhard Baumgartner, Christian Bergauer, Philipp Grasser, Sandra Huber und Eva Souhrada-Kirchmayer sollen das Gremium bilden. Für eine Wahl ist noch eine Zweidrittelmehrheit in der heutigen Nationalratssitzung…

SPÖ-Seltenheim: „Von schwarz-blauer Wohnpolitik profitieren damals wie heute nur Lobbyisten und Immobilienspekulanten – Nur die SPÖ garantiert leistbares Wohnen“ Heute vor 20 Jahren, am 15. Juni 2004, hat die Regierung Schüssel den Verkauf der Bundeswohnungen der BUWOG (Bauen und Wohnen GmbH) an die Immofinanz im Ministerrat beschlossen. Gemeinnütziger Wohnraum wurde weit – um bis zu eine Milliarde Euro - unter Wert verkauft, damit verbunden war einer der größten Korruptionsskandale der Zweiten Republik.…

Club Tirol lud Wolfgang Peschorn, den Präsidenten der Finanzprokuratur, zum Vortrag über die Arbeit seiner Einrichtung Er zählt zu den obersten Beamten der Republik. Ob er – wie von manchen attestiert – auch „der mächtigste Beamte“ ist, das stellt er in Abrede. Eines ist er jedenfalls ganz gewiss: Er ist der oberste Anwalt und Berater des Staates, der auch die Rechte und Interessen aller steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger des Landes „kommissarisch“ schützt. Und das auf „streitbare“ Art und Weise, die…

Der Haushaltsabgabe muss durch eine verpflichtende positive Zweckbindung fürs Programm Sinn gegeben werden! Das gestern präsentierte neue ORF-Gesetz gibt laut den Filmproduzent:innenverbänden Anlass zur Hoffnung auf endlich mehr Planungssicherheit für die Branche: „So sehr es uns freut, wie stark das Bekenntnis zu mehr österreichischem Programm fürs österreichische Publikum zum Ausdruck gebracht wurde, so sehr darf dies auf keinen Fall ein Lippenbekenntnis bleiben!“, warnt Helmut Grasser, Präsident der…

Außerdem: Neustarts und Programm-Kollektionen zum Valentinstag, zur Berlinale und zum 75. Geburtstag von Felix Mitterer Wien (OTS) - Nach einem spannenden Start ins neue Jahr, geht es im Februar auf Flimmit voller Highlights und guter Laune weiter. Auf Flimmit gibt es den neuen Teil „Die Toten vom Bodensee“ (29. Jänner), die neueste Staffel „Soko Linz“ (ab 31. Jänner), den zweiten Teil des Thrillers „Im Schatten der Angst“ (12. Februar) mit Julia Koschitz sowie den neuesten Österreich-„Tatort“ (19.…

Personalmangel an den Schulen ist auch eine Folge der bildungspolitischen Ignoranz in den letzten zwei Jahrzehnten. Für die in der Woche vor Weihnachten beginnenden Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mahnt der SLÖ ein, die Politik möge nicht nur in Sonntagsreden Bildungsgerechtigkeit, Schulqualität und inklusiven Unterricht beschwören, sondern den veralteten Finanzausgleich von Exfinanzminister Grasser aus dem Jahre 2001 im Sinne der Kinder und ihrer Schulen an die aktuellen…

Um 23.00 Uhr: „Der talentierte Herr Strache – Wie man (s)eine Karriere zerstört“ Wien (OTS) - War Karl-Heinz Grasser der beste Finanzminister aller Zeiten – oder hat er sich am Staat bedient? Die einst steile Karriere des Polit-Popstars endete unrühmlich: Seit mehr als zehn Jahren wird Grassers Leben von der Buwog-Anklage geprägt. Die Regierungszeit des einst so beliebten Finanzministers wird vom Verdacht überschattet, er habe sich am Verkauf von Staatseigentum persönlich bereichert. Im Dezember 2020 wurde…

ArbeitnehmerInnen müssen entlastet werden: JETZT! Wien (OTS/FCG) - Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2008? In diesem Jahr fand die Fußball Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz statt. Die Olympischen Spiele waren in China zu Gast. Es war auch das Jahr, in dem sich das amtliche Kilometergeld noch auf 42 Cent belief. Seitdem wurde es nicht mehr erhöht. Mit dem sogenannten „Grasser Erlass“ aus dem Jahr 2008, der das amtliche Kilometergeld ohne weitere Indexierung „einfror“, wurden die…