Grasser

SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen Wien (PK) - Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident…

Bernhard: „Der Eindruck, Österreich sei eine Bananenrepublik und die Justiz nicht unabhängig, ist brandgefährlich. Es braucht Vertrauen in die Institutionen des Staates." Wien (OTS) - Überhaupt nicht nachvollziehen kann Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kolportierten Aussagen von Justizministeriumsgeneralsekretär Pilnacek, die Geldflüsse in der Causa Eurofighter seien bereits „minutiös…

Der FV Film und Musik in der WKO, Film Austria und AAFP sehen Anreizmodell für die Filmwirtschaft als wichtigen Schritt hin zur globalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche Wien (OTS) - Die von der Bundesregierung präsentierte Steuerreform soll nicht nur Entlastungen bieten, sondern auch ein vielfach gefordertes Zukunftspaket für den österreichischen Filmstandort beinhalten. Denn während andere europäische Länder internationale Produktionen nicht nur mit Förderungen, sondern vermehrt auch mit Steueranreizen…

Nach 90 Prozesstagen im Buwog-Verfahren zieht Hauptangeklagter Karl-Heinz Grasser im KURIER-Interview erstmals außerhalb des Gerichtssaals Bilanz. Wien (OTS) - Der frühere Finanzminister fühlt sich durch die bisherigen Zeugenaussagen entlastet. Mehr noch: „Ich wäre nie angeklagt worden“, sagt Grasser, wäre auch die Rolle des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider durch die Staatsanwaltschaft untersucht worden. Andererseits wäre er auch schon längst verurteilt worden, ist Grasser überzeugt,…

Innsbruck (OTS) - Investoren aus den USA, der Schweiz und Deutschland machen Kasse mit ehemaligen Buwog-Wohnungen in Tirol. Die einst staatlichen Wohnungen sind Mahnung dafür, wie und vor allem was man nicht mit der Brechstange privatisieren sollte. Jeder hat so seinen Blick auf die seinerzeitige Privatisierung der staatlichen Buwog-Wohnungen. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser etwa, der in dieser Causa auf der Anklagebank sitzt und von dort aus von einer gelungenen Buwog-Privatisierung schwärmt. Abseits der…

Am 16. April um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 16. April 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Hilft eine Registrierungspflicht gegen Hasspostings? Frauen und insbesondere Politikerinnen werden im Internet häufig beschimpft, beleidigt und bedroht. Die Regierung will Hass-Postings nun in den Griff bekommen und plant ab 2020 eine Registrierungspflicht für User von Online-Foren. Sophie-Kristin Hausberger hat mit Staatssekretärin Karoline…

SPÖ stellt parlamentarische Anfrage zum Ermittlungsverfahren in Sachen Eurofighter Wien (OTS/SK) - „Die Verfahrensführung und –kontrolle durch die zuständige Staats-, Oberstaatsanwaltschaft sowie das Justizministerium in diesem weiteren Ermittlungsverfahren gegen Karl Heinz Grasser in Sachen Eurofighter-Beschaffung ist wirklich skandalös“, kritisierte der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rudolf Plessl das bisherige Agieren der Justiz betreffend Ex-FPÖ-Finanzminister Grasser. Plessl…

Wien (OTS/SPW-K) - Der SPÖ-Klubvorsitzende der Inneren Stadt, Karl Grasser, kritisiert die übrigen Fraktionen der Bezirksvertretung: „Weder ÖVP-Bezirksvorsteher Figl, noch FPÖ, Grüne, NEOS oder WIR zeigen ein Herz für die Bewohnerinnen und Bewohner des ersten Bezirks. Sie haben dem Antrag zur Legalisierung der 1.530 AnwohnerInnen-Parkplätze in der Inneren Stadt sowie zur Erweiterung auf rund 2000 Gesamt-Parkplätze für die BewohnerInnen der Innenstadt eine deutliche und ebenso ungerechtfertigte Absage erteilt.“ Für…

FPÖ-Politiker und Haider-Vertrauter Detlev Neudeck hatte „offensichtlich politische Insider-Informationen aus Kärnten“. Wien (OTS) - In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ bezeichnet Heinrich Traumüller nicht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als etwaigen Profiteur der Buwog-Affäre, sondern den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Traumüller – er war Kabinettschef im Finanzministerium unter Grasser und später als Beamter maßgeblich in die Buwog-Privatisierung involviert…

Wien (OTS/SK) - Der Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Rudolf Plessl, wirft der schwarz-blauen Regierung vor, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses zu behindern. Er hält es für skandalös, dass ÖVP-Justizminister Moser Akten der Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen den früheren FPÖ/ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus den Jahren 2011 bis 2013 erst jetzt, Anfang März, an den Ausschuss geliefert hat. Und Plessl wirft auch FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek Säumnisse bei der…