Gremel

Dringlicher Antrag LAbg. Thomas Weber (NEOS) sagte, dass der FPÖ bei diesem Thema „wieder einmal“ nichts anderes einfalle, als dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft das Recht abzusprechen, Mindestsicherung zu beziehen. „Aber nicht genug damit, anscheinend müssen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Not auch noch eine ‚Blutlinie‘ vorweisen, damit sie Unterstützung bekommen dürfen. Was ihr Kollege Mahdalik in den Reihen der Mandatar*innen gesagt hat (Anm.: Alle Menschen, die sich illegal hier aufhalten…

Fragestunde In der fünften Anfrage wollte LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) von Vizebürgermeister Wiederkehr wissen, wie sich die Zahl der Anträge auf Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft von Beginn 2022 bis jetzt entwickelt hat. Wiederkehr zufolge gebe es mehr als 600.000 Personen in Wien, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Es habe in den vergangenen Jahren einen Anstieg aus Anträgen gegeben, unter anderem aufgrund der Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015 und 2016,…

Herausforderung ist nur gemeinsam von Gemeinden, Ländern und Bund zu meistern Im Wiener Landtag steht am Mittwoch das Thema „Lehrer:innenmangel“ im Mittelpunkt der Debatte. Der Versuch von ÖVP und Grünen, hier allein Wien den schwarzen Peter umzuhängen, sei ein unwürdiges Politik-Schauspiel, stellt NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling fest: „Die Bildung unserer Kinder ist viel zu wichtig für plumpe Schuldzuweisungen, der Lehrer:innenmangel ist für alle Bundesländer Österreichs eine Herausforderung, die…

Hauptdebatte: Förderung an den Verein „wienXtra“ und das Projekt „Wiener Bildungschancen“ GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte, dass die NEOS erst nach zwei Jahren in der Regierung Bildung in den Mittelpunkt stellen würden. Die angekündigten Projekte bewerten die Grünen positiv, allerdings müsste in Wien erst das Fundament für Bildung geschaffen werden. So müsse die Stadt etwa den Lehrberuf attraktiveren. Dazu gehöre, die Bürokratie für Lehrpersonal zu verringern, Schulsozialarbeit auszubauen…

Wahl eines Schriftführers und KFA Vorstandes sowie Hauptdebatte Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde GR Marcus Gremel (SPÖ) einstimmig als Schriftführer gewählt. GR Benjamin Schulz (SPÖ) einstimmig in den Vorstand der KFA gewählt. HAUPTDEBATTE: KREDITAUFNAHMEN UND ABSCHLUSS EINES KREDITRAHMENVERTRAGES MIT DER WIENER STADTWERKE GMBH ZUR WEITERGABE AN DIE WIEN ENERGIE GMBH GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, es brauche eine gemeinsame Lösung von Ländern, Bund und Europa in der Energiekrise. Vieles…

Tätigkeitsbericht 2021 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) bedankte sich ganz herzlich bei der Leitung und beim gesamten Team der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Arbeit. Eingehend auf das Netzwerk Demokratiekultur und Prävention sagte Bakos, dass Extremismus ein Phänomen sei, das auch kommunal stark beschäftige wie etwa der Terroranschlag 2020 oder andere Phänomene in den vergangenen beiden Jahren gezeigt hätten. Es gehe in der Prävention…

Einladung der Träger*inneninitiative Elementare Bildung Wien Wien (OTS) - Auf Einladung der Träger*inneninitiative Elementare Bildung Wien hospitierten acht Bildungspolitiker*innen verschiedener Parteien einen Tag lang in einem Kindergarten. Dabei konnten sie sich von der hohen Bildungsqualität ebenso ein Bild machen, wie von den Herausforderungen, die der massive Personalmangel für elementare Bildungseinrichtungen mit sich bringt. ÖVP-Wien Bildungssprecher Harald Zierfuß, Felix Stadler und Julia Malle,…

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, es sei gut, dass die Grünen heute eine klare Positionierung im Missbrauchsfall zeigten und die „Dringliche“ einberufen hätten. Missbrauchsfälle würden fassungslos machen – vor allem, was den Umgang der Verantwortlichen der Stadt mit Missbrauchsfällen betreffe. Betroffene Eltern seien 13 Monate lang in Unkenntnis und in Unklarheit gehalten worden, damit habe der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr „politisch fahrlässig“ gehandelt.…

3-Parteien-Antrag fordert zielgerichteten Einsatz von Bundesmitteln, verbesserte Arbeitsbedingungen und einheitliche Ausbildungsstandards Wien (OTS/SPW-K) - Derzeit wird eine neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der elementarpädagogischen Angebote verhandelt, da die bestehende Vereinbarung im Sommer 2022 ausläuft. Daher fordern heute in der Sitzung des Wiener Landtages SPÖ, NEOS und GRÜNE mit einem gemeinsamen Antrag mit Nachdruck eine Neuausrichtung dieser Vereinbarung: „Die neue…

Förderprogramm "Kindergarten-Platz-Sicherung" Wien (OTS/RK) - GR Stefan Berger (FPÖ) wies auf die Demonstrationen der Kindergartenpädagog*innen privater Einrichtungen hin. Die Missstände würden auch die städtischen Kindergärten betreffen. Die Mitarbeiter*innen würden „nicht zwischen der Verantwortung von Bund und Land“ unterscheiden. Die Probleme seien nicht neu. Personalmangel, schlechte Rahmenbedingungen, fehlende Sicherheit und andere Mängel würden den Kindergartenpädagog*innen „die letzte Energie“…