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SPÖ-Bundesparteitag (11) – SPÖ-EU-Wahlliste mit überwältigender Mehrheit beschlossen

Der 46. Ordentliche SPÖ-Bundesparteitag in Graz hat heute, Sonntag, mit überwältigender Mehrheit die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Unser starkes Team für Europa, angeführt von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass Europa sozialer und gerechter wird. Gemeinsam will das SPÖ-EU-Team die EU-Wahl 2024 gewinnen, um als starke sozialdemokratische Stimme die Interessen der Vielen in

SPÖ-Bundesparteitag (7): Ergebnis der Wahlen zum SPÖ-Bundesparteivorstand

Der SPÖ-Bundesparteivorstand wurde heute, Samstag, beim 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Graz gewählt. Es wurden 587 gültige Stimmen abgegeben. Nachfolgend das Ergebnis im Einzelnen: **** Name                        Stimmen (Prozent)  Babler, Andreas               543 (92,50)                 Binder, Peter                 560 (95,40)      Bures, Doris                  553 (94,21)         Czernohorszky, Hannah         571 (97,27)       Czernohorszky, Jürgen         559 (95,23)         Dollinger, Karin

SPÖ-Bundesparteivorstand hat Vorschlag zur Vorsitzenden-Direktwahl ohne Gegenstimme beschlossen

SPÖ wird demokratischste Partei Österreichs – Vier Frauen künftig neu im verjüngten SPÖ-Bundesparteipräsidium - Vorschlag SPÖ-Kandidat*innen zur EU-Wahl 2024 beschlossen Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Montag, die Weichen dafür gestellt, dass in Zukunft die SPÖ-Mitglieder direkt über den SPÖ-Bundesparteivorsitz entscheiden. Der Vorschlag des Modells zur Vorsitz-Direktwahl wurde im Vorstand ohne Gegenstimme angenommen und soll vom SPÖ-Bundesparteitag im November in Graz beschlossen werden. „Das ist

Bundesrat genehmigt neue Regelungen zur Elternkarenz und Auslaufen der geblockten Altersteilzeit

Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und Klarstellungen zum Kinderzuschuss passieren Länderkammer Der Bundesrat gab heute grünes Licht für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Damit wird es künftig unter anderem zwei unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil, eine Verdoppelung des Familienzeitbonus, eine Erweiterung der Pflegefreistellung und ein Diskriminierungsverbot bei Elternkarenz und Pflegefreistellung geben. Der

Bundesrat widmet Aktuelle Stunde dem Gewaltschutz

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie Kinderschutz im Zentrum der Debatte Über das Thema "Gewaltschutz als gesellschaftlicher Auftrag: Wie wir die Gewaltspirale durchbrechen" diskutierte heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat Justizministerin Alma Zadić mit den Mandatar:innen. Die zentralen Themen in der Debatte waren dabei der Schutz von Frauen vor Gewalt sowie der Kinderschutz. Zuvor wurden am Beginn der Sitzung infolge der Landtagswahl in Niederösterreich zwei Bundesrätinnen angelobt.

EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zu Überwachung und Resilienz von Böden

Weitere Themen im Ausschuss waren die geplante "Strategische Plattform für Europa" sowie die Sicherheit von Spielzeug Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit einem Richtlinienvorschlag zur Bodenüberwachung und -resilienz. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) sowie ein Verordnungsvorschlag zur Sicherheit von Spielzeug, der eine bestehende Richtlinie ersetzen soll. BÖDEN IN DER EU IN EINEN

Grossmann + Kaswurm Immobilien blickt auf erfolgreiches Vierteljahrhundert zurück

(Wien, 26.09.2023) Der Immobilienentwickler Benedikt Grossmann blickt stolz auf eine 25-jährige Unternehmensgeschichte zurück. Gegründet als Zweimann-Unternehmen, etablierte sich das Unternehmen in den folgenden Jahren als erfolgreicher Player am Wiener Immobilien Markt. Nach einer langjährigen Partnerschaft mit der Kaswurm Immogroup wurde die heute erfolgreiche Grossmann + Kaswurm Immobilien GmbH gegründet. Gemeinsam wurden seither über 100 Immobilienobjekte mit hohem Zukunftspotential erworben und Objekte mit einer

SPÖ-Termine von 25. September bis 1. Oktober 2023

MONTAG, 25. September 2023: SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler besucht im Rahmen seiner Comeback-Tour Salzburg. Infos unter https://tinyurl.com/bdhdjr76  Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, nimmt an der Sitzung des Richterausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Paris teil. Dort wird das Hearing serbischer Kandidat*innen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stattfinden (Paris). 16.30 Uhr Pressegespräch zum Thema Kinderbetreuung mit

Bundesrat genehmigt Übernahme von Videozuschaltung bei Zivilverfahren und Gesellschaftsversammlungen ins Dauerrecht

Kein Veto der Länderkammer für mehrere Beschlüsse aus dem Finanzbereich und Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für die Übernahme von zwei während der Corona-Pandemie bewährten Regelungen ins Dauerrecht. Damit wird es bei Zivilverfahren weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen geben und Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine können nun wählen, ob sie ihre Gesellschafterversammlungen in Präsenz,

Bundesrat: Ausbau von Primärversorgungseinheiten und neuer Eltern-Kind-Pass erreichen notwendige Mehrheit

Mehr Mittel für Gewaltschutz und Schutzunterkunftsplätze für Frauen und Kinder Die Zahl an Primärversorgungseinheiten soll gesteigert und die Arbeitsbedingungen von Ärzt:innen und Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe verbessert werden. Ein dementsprechendes Maßnahmenpaket passierte heute den Bundesrat . Neben ÖVP und Grünen signalisierte die SPÖ ihre Zustimmung. Kritik an der Maßnahme gab es von den Freiheitlichen. Bei einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 30 von 59 Mandatar:innen mehrheitlich für