Bundesrat genehmigt Einrichtung der Stiftung Forum Verfassung und Anpassung des Patentrechts an EU-Gesetzgebung
Grünes Licht für Beschlüsse aus dem Forschungsbereich
Die Einrichtung der "Stiftung Forum Verfassung" auf Basis eines gemeinsamen Antrags von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS nahm heute mit dem Bundesrat seine letzte parlamentarische Hürde. Die Bedeutung der Bundesverfassung und des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) soll damit stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Einhellige Zustimmung gab es für eine Novelle zum Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, mit der Mitarbeiter:innen!-->!-->!-->…