Grundrente

Berlin (ots) - Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg: Jung: "Der SPD-Entwurf zur Grundrente ist nicht nur unabgestimmt, sondern vor allem ungerecht, unsolide und unseriös. Wir wollen wirklichen Schutz vor…

Berlin (ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept. "Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des…

Berlin (ots) - Zur Finanzierung eines durchschaubaren Wahlgeschenks ist der SPD offenbar nichts mehr heilig. Da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom Koalitionsvertrag abweichen und bei der geplanten Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, kostet sein Vorhaben voraussichtlich fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Seit der Steuerschätzung ist klar: so viel Geld hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht in der Kasse. Daher planen Heil und Scholz, die Grundrente durch einen Griff in die Rücklagen…

Berlin (ots) - SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente belasten die Beitragszahler Die Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz wollen laut Medienberichten die geplante Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Nachdem die finanzielle Lage der gesetzlichen Sozialversicherung beim Ende von Rot-Grün in einem dramatischen Zustand war, konnte sie durch die…