Hammer

Neuerliche Debatte über Anteil der Länder und Gemeinden; Antrag der Grünen zum Nationalfonds vertagt Was Finanzminister Gunter Mayr schon im EU-Unterausschuss Ende Jänner verkündet hat, wird nun auch vom sogenannten Monatserfolg vom Dezember 2024 bestätigt: Österreich weist ein Defizit in der Höhe von 19,1 Mrd. Ꞓ aus. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei um eine erfreuliche Zahl, weil der Voranschlagswert sogar um 1,7 Mrd. Ꞓ unterschritten wurde. Dennoch ging der Ressortchef bei der heutigen Sitzung…

Abstimmung über Gesetzesantrag der Grünen wurde durch Vertagung verhindert „Wir Grüne wollten Walter Rosenkranz als Vorsitzenden des Nationalfonds verhindern: Auch ein anderes Mitglied des Nationalratspräsidiums soll in diese Funktion gewählt werden können. Diesen Gesetzesvorschlag hätten wir heute beschließen können, aber leider haben ÖVP, SPÖ und FPÖ die Abstimmung über eine Gesetzesänderung im heutigen Budget-Ausschuss verhindert“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen. „Walter…

DIE W&H-GRUPPE IST IN ERSTER LINIE FÜR INNOVATIVE DENTALTECHNOLOGIE BEKANNT. NUN ERWEITERT DAS MEDIZINTECHNIKUNTERNEHMEN DAS PORTFOLIO UND ERSCHLIESST EIN NEUES GESCHÄFTSFELD: MIT DER MARKTEINFÜHRUNG EINES CHIRURGIESYSTEMS GEHT W&H DEN SCHRITT VON DER DENTALMEDIZIN IN DIE HUMANMEDIZIN. DIE PRODUKTINNOVATION BASIERT AUF ULTRASCHALLTECHNOLOGIE, IM FACHJARGON PIEZOTECHNOLOGIE GENANNT, UND ERMÖGLICHT MINIMAL-INVASIVE UND DAMIT BESONDERS SCHONENDE OPERATIONEN - EINE PATIENTENORIENTIERTE LÖSUNG „MADE IN AUSTRIA“.…

Ermittlungen gegen Neonazi-Gruppierung führten zu Hauptwohnsitz des Büroleiters des Nationalratspräsidenten – Grüne fordern sofortige Suspendierung und lückenlose Aufklärung „Es gibt den begründeten Verdacht, dass der rechtsextreme Arm gewaltbereiter Neonazis direkt in die Chefetage unserer Parlamentsführung hineinreicht. Da müssen bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmzeichen auf Rot stehen, das ist absolut inakzeptabel und es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden“, sagt Lukas…

Die FPÖ ignoriert oder vertuscht rechtsextreme Vorfälle in ihren Reihen Im Umfeld der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sind mehrere FPÖ-Kandidaten und Kandidatinnen wegen rechtsextremer Umtriebe oder Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung ins Visier der Behörden gekommen. Der heute auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ und in der Tageszeitung „Der Standard“ veröffentlichte neue Fall eines in erster Instanz wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten FPÖ-Kandidaten, reiht sich in die Liste…

Strategische Prüfung Verkehr: Umweltbericht zeigt klare Alternativen zu Beton-Projekt aus dem letzten Jahrhundert auf „An der Streichung der Lobauautobahn aus dem Bundesstraßengesetz zugunsten einer zeitgemäßen und zukunftsverträglichen Alternative führt kein Weg vorbei. Jetzt ist auch auf fachlicher Ebene geklärt, dass wir die mobilitäts- und klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft besser bewältigen können als mit diesem Beton-Projekt aus dem letzten Jahrhundert", hält Lukas Hammer, Verkehrs- und…

Kolportierte Pläne von Blau-Schwarz bringen mehr dreckige Luft und mehr tödliche Unfälle „Mehr tödliche Unfälle, mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung, mehr CO2 Emissionen, mehr Spritverbrauch und mehr Stress auf der Straße. Die Anhebung des Tempolimits ist reiner Populismus, der kein einziges Problem löst, aber viele neue schafft und bestehende noch verschlimmert,“ sagt Lukas Hammer, Mobilitätssprecher der Grünen zu den in den Medien kolportierten Plänen von Blau-Schwarz. „Nach Tempo 160 von Hubert Gorbach…

Auch wenn die Filialen nun geschlossen sind – im Hauptlager in St. Pölten stapelt sich die Frühjahrsware, und auch der Fuhrpark der insolventen Möbelkette kommt unter den Hammer. Vor wenigen Tagen schlossen die Standorte der traditionsreichen Möbelkette Kika/Leiner, nun geht die Verwertung der Insolvenzmasse in die letzte Runde: Auch wenn die Filialen auf den ersten Blick leer erscheinen, verfügt der einstige Möbelriese noch über erhebliche Lagerbestände sowie Ausstattung und Fahrnisse - darunter der…

Grüne: Wer ein Ende der Erinnerung an die Verbrechen der Nazis fordert, spuckt auf die Opfer von Verfolgung und Vernichtung Die bei einer von Puls24 gestern übertragenen Diskussion getätigten Aussagen von Ursula Stenzel sind nicht nur untragbar, sondern werfen auch ein Licht auf das Sittenbild der FPÖ. Die ehemalige FPÖ-Politikerin forderte darin de facto ein Ende des Gedenkens an die Verbrechen der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik - und das am Holocaust-Gedenktag. „Wer meint,…

Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit in einer solidarischen Gesellschaft sind nicht selbstverständlich. Sie müssen immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden. Vor 80 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Mehr als eine Million Menschen wurden allein an diesem Ort ermordet: Juden, Roma, Sinti, Homosexuelle, politisch Verfolgte und viele andere Gruppen. Allen Opfern des millionenfachen industriellen Massenmordes durch die…