Hammer

Nationalratspräsident kann sich künftig vertreten lassen oder abgewählt werden Der Nationalrat hat heute die rechtliche Möglichkeit für einen neuen Vorsitzenden bzw. eine neue Vorsitzende im Nationalfonds geschaffen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sorgten für die nötige Zweidrittelmehrheit. Die FPÖ stimmte dagegen, weil sie die Novelle des Nationalfonds-Gesetzes als ideologisch motivierte Anlassgesetzgebung wertet. Hintergrund der ursprünglich von den Grünen initiierten Initiative ist, dass die jüdische…

Erste Zweidrittel-Materie dieser Legislaturperiode auf Initiative der Grünen umgesetzt „Wir Grüne haben von Anfang an davor gewarnt, dass Walter Rosenkranz sowohl an der Spitze des Nationalrats als auch als Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus untragbar ist. Deshalb haben wir bereits im November des vergangenen Jahres einen Antrag im Parlament eingebracht, um dies zu verhindern. Denn wer Mitglied in einer deutschnationalen Burschenschaft ist und sein Naheverhältnis zur…

* BEREITS 7. ZERTIFIKATSKURS „PEERS DER WOHNUNGSLOSENHILFE“ ABGESCHLOSSEN * SEIT BEGINN 116 EHEMALS OBDACH- UND WOHNUNGSLOSE MENSCHEN AUSGEBILDET * PEER-ARBEIT NEBEN HOUSING FIRST: WICHTIGSTER HEBEL ZUR BEENDIGUNG VON OBDACH- UND WOHNUNGSLOSIGKEIT Seit 2019 bildet neunerhaus in einem Zertifikatskurs gemeinsam mit dem Fonds Soziales Wien (FSW) ehemals obdach- und wohnungslose Menschen zu Peer-Mitarbeiter*innen der Wohnungslosenhilfe aus. Der Peer-Zertifikatskurs wird vom FSW gefördert. Aktuell absolvierten 18…

Fraktionen legen in Debatte zu Dringlicher Anfrage ihre Positionen dar Auf Verlangen der Grünen diskutierten die Abgeordneten im Nationalrat heute über den geplanten Bau des Lobautunnels in Wien. Die Grünen halten die Lobauautobahn für die schlechteste Alternative zur Lösung des Verkehrsproblems, wie sie in der Debatte zur Dringlichen Anfrage betonten. Die FPÖ hingegen sprach sich klar für den Bau des Lobautunnels aus. Die Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS hatten unterschiedliche Ansichten. Sie…

Einstimmigkeit zur Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben sich auf Basis eines Antrags der Grünen auf eine gemeinsame Entschließung zur europäischen Initiative zur koordinierten Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen Sky Shield verständigt. Demnach soll die Beschaffungs-Prüfkommission im Verteidigungsministerium alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen im Zusammenhang mit der "European Sky Shield Initiative" auf die gesetzmäßige…

Grüne verlangen Aufklärung von Karner und bringen parlamentarische Anfrage ein „Der überschießende und mutmaßlich auf Zuruf von Akademikerball-Organisator Guggenbichler stattgefundene Polizeieinsatz gegen die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) muss von Innenminister Karner lückenlos aufgeklärt werden. Auch die – von der Staatsanwaltschaft sofort gestoppten – Ermittlungen gegen jüdische Studierende wegen Verhetzung waren skandalös“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas…

Im Zuge der Insolvenz des Salzburger Premiumherstellers wird derzeit der Lagerbestand aus der Gössl-Fabrik in Bergheim versteigert. Sie tragen fantasievolle Namen wie „Lebensglück“, „Tanz mit mir“ oder „Lass Blumen sprechen“ – nun werden tausende Premiumdirndl des Salzburger Traditionsunternehmens Gössl GmbH versteigert. Insgesamt ist mit über 20.000 Positionen zu rechnen, darunter auch zahlreiche weitere hochwertige Modestücke wie Lederhosen, Trachtensakkos und Schuhe oder Accessoires wie Tücher, Gürtel…

Nationalrat, Ausschüsse, Rosenkranz in der Schweiz, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, Kinderbuch-Lesung mit Bures Kommende Woche tagt das Nationalratsplenum am Mittwoch und Donnerstag. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reist für einen offiziellen Besuch in die Schweiz. Die Parlamentsspitze lädt zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Anlässlich des Österreichischen Vorlesetages empfängt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament für eine…

Grüne warnen vor Ende des ewigen Eises in Österreich „Gletscher speichern rund 70 Prozent des weltweiten Süßwassers und sind essenziell für die Wasserversorgung von Millionen Menschen. Ihr dramatischer Rückgang muss uns allen ein eindringlicher Weckruf sein, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise keine Zeit mehr verlieren dürfen“, mahnt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen anlässlich des Weltwassertags. Der Aktionstag steht dieses Jahr im Zeichen des Gletscherschutzes und macht dabei auf die…

FPÖ-Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer abgelehnt, weitere Anträge der Opposition vertagt Der Verkehrsausschuss genehmigte heute einstimmig die Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR). Konkret geht es um die Anpassung der Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer:innen. Von allen anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde die freiheitliche Forderung nach einer…