Hammer

FPÖ-Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer abgelehnt, weitere Anträge der Opposition vertagt Der Verkehrsausschuss genehmigte heute einstimmig die Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR). Konkret geht es um die Anpassung der Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer:innen. Von allen anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde die freiheitliche Forderung nach einer…

Verkehrsausschuss behandelt Berichte zu Bestellungen des Bundes im Schienenverkehr, Unterwegskontrollen und COVID-19-Mitteln In einer Aussprache mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses führte der neue Verkehrsminister Peter Hanke seine Vorstellungen zur künftigen österreichischen Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik aus. Er betonte, dass er sich in allen Punkten um eine sachliche Diskussion bemühen werde und bat gleichzeitig um Verständnis, dass er sich zu Beginn seiner Amtsperiode noch in viele Themen…

Grüne werden weiter Druck machen „Bisher hat sich die SPÖ sich immer wieder auf die fehlende Möglichkeit in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgeredet und keine Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der inneren Stadt in Wien gesetzt. Mit einem Initiativantrag, der die Möglichkeit für die geforderte kameragestützte Verkehrsüberwachung schafft und gleichzeitig das Grundrecht auf Datenschutz wahrt, haben wir SPÖ und ÖVP heute im Verkehrsausschuss mit einem gut austarierten und praxistauglichen Vorschlag die…

Vom Musikkabarett bis zur philharmonischen Frühlingsmatinee In der Stadtgalerie Mödling bringen Christoph & Lollo morgen, Mittwoch, 19. März, ihr Musikkabarett „alles gut“ auf die Bühne. Am Freitag, 28. März, steht dann unter dem Motto „Wienerlied trifft Austropop“ ein A-cappella-Doppelkonzert von Gustav klingt und Safer Six auf dem Programm. Beginn ist jeweils um 20 Uhr; nähere Informationen und Karten unter 0660/8234010, e-mail karten@dieStadtgalerie.at und www.stadtgaleriekultur.info. Im Cinema…

Walter Rosenkranz muss gehen - entweder freiwillig oder per Abwahl - Grüne Gesetzesinitiative wird dazu die Möglichkeit schaffen „Nach allen Vorfällen der letzten Wochen ist endgültig klar, was das Beste für das Parlament und den Nationalfonds ist: Walter Rosenkranz muss den Vorsitz des Nationalfonds so rasch wie möglich abgeben“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, und weiter: „Wir brauchen klare Verhältnisse, damit der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann. 80 Jahre…

38 von 41 Maßnahmen umgesetzt, aber weiter viel Handlungsbedarf Die neue Bundesregierung bekenne sich klar zur Förderung von jüdischem Leben in Österreich und zum Kampf gegen Antisemitismus. Das betonte Staatssekretär Alexander Pröll heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Zwar seien die Vorhaben der nationalen Strategie gegen Antisemitismus großteils umgesetzt, "wir dürfen uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen", bekräftigte er. Vielmehr sehe das Regierungsprogramm eine Stärkung und…

Verfassungsausschuss bringt Novelle zum Nationalfonds-Gesetz mit Vertretungsregelung und Abwahlmöglichkeit auf den Weg Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus könnte bald einen neuen Vorsitzenden bzw. eine neue Vorsitzende bekommen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute eine entsprechende Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht. Demnach kann sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds künftig "für bestimmte…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für gemeinsam eingebrachten Antrag Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) im Bundesministerium für Landesverteidigung soll alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der Initiative "European Sky Shield" (ESSI) auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Zudem soll sie das Parlament darüber in ihrem Jahresbericht informieren. Darauf verständigten sich die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen in der…

Verkehrsminister Hanke muss Nachdenkpause nützen: Jetzt strategische Prüfung Verkehr abschließen und Milliardengrab Lobautunnel beenden Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die S1 - Lobauautobahn einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt. „Das zeigt, dass auch das Bundesverwaltungsgericht berechtigte Zweifel daran hat, dass die Aufnahme der Lobauautobahn in das Bundesstraßengesetz europarechtlich in Ordnung war. Vielleicht nützt der neue Verkehrsminister Hanke diese gerichtlich verordnete…

Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Abgeordnete der Koalitionsparteien ÖVP,…