Himmelbauer

Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Am Ende der letzten regulären Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode fassten die Abgeordneten noch zwei Beschlüsse, deren Grundlage erst heute Früh in den entsprechenden Ausschusssitzungen gelegt worden war. Einstimmig wurden die fünf Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gewählt, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert. Eine…

Die ISPA-Forderungen finden breite Zustimmung: Die Digitalbranche braucht fairen Wettbewerb, Rechtssicherheit und einen Innovations-Fokus. Bei der Jahrestagung der ISPA ging es im Vorfeld der Nationalratswahl natürlich um die Politik, oder genauer: Was die nächste Bundesregierung tun muss, damit Österreich tatsächlich eine „Digitale Republik“ werden kann, denn: Die digitale Welt berührt heute alle Lebensbereiche und ist entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Zukunft. Dafür hatte die ISPA mit ihren…

Das neue Europäische KI-Gesetz ist offiziell in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz setzt die EU einen umfassenden regulatorischen Rahmen für Künstliche Intelligenz (KI). Das Gesetz beinhaltet strenge Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und ethische Aspekte, um den Missbrauch von KI-Technologien zu verhindern und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. Österreich hat bereits im Vorfeld bedeutende Vorarbeit geleistet. Die Einrichtung der KI-Servicestelle und erhebliche Investitionen in die Forschung, wie zum…

Das neue Europäische KI-Gesetz ist offiziell in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz setzt die EU einen umfassenden regulatorischen Rahmen für Künstliche Intelligenz (KI). Das Gesetz beinhaltet strenge Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und ethische Aspekte, um den Missbrauch von KI-Technologien zu verhindern und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. Österreich hat bereits im Vorfeld bedeutende Vorarbeit geleistet. Die Einrichtung der KI-Servicestelle und erhebliche Investitionen in die Forschung, wie zum…

Fragestunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer im Nationalrat Die Stärkung von Österreichs Wirtschaft und dem Wohlstand im Land war heute im Nationalrat eines der zentralen Themen der Fragestunde mit Bundeskanzler Nehammer. Die Abgeordneten interessierten sich außerdem für das Bundesbudget, europäische Themen, Asyl und Jugendkriminalität. FRAGEN ZU ÖSTERREICHS WIRTSCHAFT UND WOHLSTAND Philip Kucher (SPÖ) warf Nehammer vor, dass Österreich unter der schwarz-grünen Regierung mit einem Wohlstandsverlust von…

Grünes Licht auch für Änderung des E-Government-Gesetzes und Ausnahme für Tourismuswerbung im Medientransparenzgesetz Im weiteren Verlauf des heutigen Nationalratstages gaben die Abgeordneten grünes Licht für drei weitere Vorlagen der Koalition. So befürworteten sie eine Novelle zum Zivildienstgesetz, mit der Zivildiener Anspruch auf einen "Papamonat" bei der Geburt eines Kindes erhalten. Zudem kann der Zivildienst künftig bei besonderen wirtschaftlichen oder familiären Gründen einmal unterbrochen und…

VfGH-Urteil machte Gesetzesänderung notwendig, FPÖ gegen Regierungsentwurf Grüne und ÖVP haben eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberater:innen der Bundesbetreuungsagentur (BBU) sichergestellt werden soll. Obwohl bei der Nationalratssitzung alle Oppositionsparteien kritisierten, dass es keine Begutachtungsfrist gab, stimmten NEOS und SPÖ der Änderung zu. Einstimmig angenommen wurden…

Beschluss von Sicherheitspolizeigesetz-Novelle bringt mehr Befugnisse für die Exekutive Neu verhandelt werden muss die Umsetzung der EU-Richtlinie, die eine unionsweite Regelung der Cyber- und Informationssicherheit vorsieht. ÖVP und Grüne wollten die Umsetzung in nationales Recht in Form des Informationssystemsicherheitsgesetzes 2024 (NISG 2024) auf den Weg bringen. Der Nationalrat sprach sich zwar in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mit einfacher Mehrheit für das Gesetz aus. Da…

Wirtschaftsausschuss stimmt mit breiter Mehrheit für Koalitionsantrag Mit einer Änderung des E-Government-Gesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung geschaffen werden. Kernpunkte des Antrags von ÖVP und Grünen umfassen etwa eine ausdrückliche Verpflichtung für Verantwortliche des öffentlichen Bereichs, miteinander digital zu kommunizieren. Aber auch eine Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürger:innen mit öffentlichen Stellen ist vorgesehen. Bei…

Anträge der SPÖ zu Rohstoffen und Preiskontrollen und der NEOS zu Wirtschaftskammern und Lohnnebenkosten mehrheitlich vertagt Eine vom Wirtschaftsausschuss heute mit Mehrheit beschlossene Änderung der Gewerbeordnung zielt auf eine Weiterentwicklung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) ab. Damit sollen Gewerbeverfahren rascher abgewickelt werden können. Außerdem wird mit der Novelle, die vom Wirtschaftsausschuss noch mit einem Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen ergänzt wurde, die Liste der…