Himmelbauer

Wirtschaftsministerin Schramböck: Wir brauchen grenzüberschreitende Industriekooperationen, um Europa stärker zu machen Wien (PK) - Im heutigen Wirtschaftsausschuss behandelten die Abgeordneten den Bericht der Wirtschaftsministerin zur EU-Jahresvorschau und den erstmals vorliegenden Investitionskontrollbericht. Dabei dominierte das Thema der strategischen Abhängigkeiten der Industrie insbesondere in Krisenzeiten die Debatte. Vorlagen zu den COVID-19-Wirtschaftshilfen sowie ein weiteres Beendigungsabkommen…

Notwendige Zweidrittelmehrheit im Plenum offen, zahlreiche weitere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Pandemie Wien (PK) - Im Gesundheitsausschuss stand heute der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Corona-Impfungen auf der Tagesordnung. Die geplante Impflotterie, die bereits im Vorfeld von der Regierung abgesagt wurde, kommt nicht. Alternative wurde im Ausschuss keine präsentiert. Ein umfangreicher Abänderungsantrag soll aber die kommunalen Impfkampagnen und die…

Neuer Beratungsbereich: Legal Communications Wien (OTS) - 13.01.2022 – ROSAM.GRÜNBERGER | Change Communications startet mit großen Veränderungen ins neue Jahr. Um den steigenden Bedarf an Kommunikationsberatung zu Rechtsthemen, Klagen und Prozessen noch besser abdecken zu können, wird der Bereich Litigation PR neu implementiert. Die Agentureigentümer Wolfgang Rosam und Silvia Grünberger haben mit Jahresbeginn Gerhard Jarosch, Erster Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien, als weiteren Partner an Bord…

Autarke Polizeigebäude durch Photovoltaik-Anlagen, Neuerungen bei Registerzählung, Verlängerung von COVID-Sonderregelungen Wien (PK) - Meist werden Materien aus dem Bereich des Innenressorts von den einzelnen Parlamentsfraktionen äußerst unterschiedlich beurteilt. Nicht so heute im Nationalratsplenum, wo es gleich zu den ersten vier Tagesordnungspunkten einstimmige Beschlüsse gab. Das betraf sowohl die Anpassungen im Registerzählungsgesetz als auch die Verlängerungen von COVID-19-Sonderregelungen im…

Einstimmigkeit für Nachforschungen zum Verschwinden von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Photovoltaikanlagen bei der Polizei Wien (PK) - Nach einer Aktuellen Aussprache mit dem neu angelobten Innenminister Gerhard Karner widmeten sich die Abgeordneten heute im Innenausschuss einer Novelle des Registerzählungsgesetzes, nach der Anpassungen gemäß einer EU-Verordnung zur Qualitätssicherung bei der Durchführung von Volkszählungen vorgenommen werden sollen. Diese wurde einstimmig angenommen,…

Anträge der Opposition zu COVID-19-Hilfen und Energiethemen im Wirtschaftsausschuss vertagt Wien (PK) - Im Zuge der Debatte um bisherige Auszahlungen für Corona-Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums berichtete Ministerin Margarete Schramböck im Wirtschaftsausschuss, dass ab heute Anträge für die nunmehrig eingerichtete Auszahlungsphase 4 des Härtefallfonds möglich seien. Außerdem debattierten die Abgeordneten über Anträge der SPÖ und der FPÖ über weitere COVID-19-Hilfen für die Wirtschaft. Diese wurden…

Nationalrat fasst Beschlüsse zu IST-Austria, Fachhochschul-Entwicklungsplan und Geldwäsche-Bestimmungen Wien (PK) - Mehrere heute vom Nationalrat gefasste Beschlüsse betreffen die Förderung der Grundlagenforschung und den Hochschulbereich. So gaben die Abgeordneten mit Mehrheit Zustimmung zu einer Novelle, mit der die Forschung einen leichteren Zugang zu Statistik- und Registerdaten erhält. Einstimmige fiel der Beschluss zur Änderung der zwischen Bund und das Land Niederösterreich getroffenen…

Für 2026 bis 2036 stehen 3,28 Milliarden Euro zur Verfügung Wien (OTS) - Die Finanzierung des Forschungsinstituts Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) ist weiter gesichert, freute sich die ÖVP-Fraktionsvorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung Abg. Eva-Maria Himmelbauer anlässlich der Behandlung im Nationalrat. „Insgesamt werden 3,28 Milliarden Euro in das Forschungs-Institut investiert, 75 Prozent übernimmt der Bund, die restlichen 25 Prozent das Land“.…

Debatte des Nationalrats zu den Budgetkapiteln Mobilität, Umwelt, Innovation und Technologie Wien (PK) - Der Nationalrat behandelte im Rahmen der Budgetdebatte zum Bundesvoranschlag 2022 und zum Bundesfinanzrahmen 2022-2025 heute drei Budgetkapitel, die in die Verantwortung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) fallen. Das BMK finanziert mit der Budgetuntergliederung "Innovation und Technologie" einen wichtigen Teil der angewandten Forschung in…

Agrarbudget soll 2022 um 3,2% auf insgesamt 3,37 Mrd. steigen Wien (PK) - Am zweiten Tag der Budgetverhandlungen des Nationalrats stand die Untergliederung Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf der Tagesordnung. Im Budgetvoranschlag 2022 sind für diesen Bereich Auszahlungen von insgesamt 3,37 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 3,2%. Den größten Anteil am Landwirtschaftsbudget nehmen nach wie vor die EU-Fördermittel ein. Für die Bereiche ländliche Entwicklung,…