Himmelbauer

Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS wurden von den Regierungsfraktionen vertagt Vielfältige Oppositionsinitiativen - vom Ausbau des Informatikunterrichts über Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen bis hin zur Abschaffung von verpflichtenden vorwissenschaftlichen Abschlussarbeiten an höheren Schulen - standen heute im zweiten Teil des Unterrichtsausschusses auf der Tagesordnung. Die Anliegen von SPÖ, FPÖ und den NEOS fanden bei den Koalitionsfraktionen keinen Wiederhall und wurden von diesen mehrheitlich…

Digitalagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt, Diskussion über ORF-Gehälter Anfang März hat Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigt, die Digitalisierungsagenden nach dem Ausscheiden von Staatssekretär Florian Tursky aus der Regierung an Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm zu übertragen. Für die dafür nötige Änderung des Bundesministeriengesetzes hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute grünes Licht gegeben. Gleichzeitig werden die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder…

ÖVP-Digitalisierungssprecherin und ÖVP-Konsumentenschutzsprecher begrüßen strengere Regeln für große Digitalplattformen In der EU gibt es nun striktere Regeln für große Online-Plattformen. Damit soll ein Machtmissbrauch verhindert werden, begrüßen heute, Donnerstag, ÖVP-Digitalisierungssprecherin Eva-Maria Himmelbauer und ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger die Neuerungen. Für 22 Dienste von sechs Unternehmungen sollen diese gelten. Das bedeutet, dass unter anderem Apple, Amazon, Microsoft…

Förderung soll auch allen Gruppen von Neuen Selbständigen zugänglich gemacht werden Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen wird bis Ende 2025 verlängert. Dafür sprach sich der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen aus. Die Details wurden in Form einer im Ausschuss eingebrachten Abänderung eines Initiativantrags der Koalitionsparteien beschlossen. Anknüpfend an die Gesetzesänderung wurde von den Koalitionsfraktionen im Ausschuss ein…

Von „Curie, Meitner, Lamarr - UNTEILBAR“ bis „Er wollte doch nur die Welt sehen“ Anlässlich des internationalen „Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“ lädt die Initiative Campus_Network:Diversity heute, Montag, 19. Februar, ab 18 Uhr zum Theaterabend „Curie, Meitner, Lamarr – UNTEILBAR“ über drei zentrale Frauen der Wissenschaftsgeschichte - Marie Curie, Lise Meitner und Hedy Lamarr - in die Campus Hall am Campus Krems. Der Eintritt ist frei; nähere Informationen unter www.portraittheater.net.…

ÖVP-Digitalisierungssprecherin: Auf digitalen Führerschein folgt der digitale Zulassungsschein "Innenminister Gerhard Karner und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky setzen mit der Einführung des digitalen Zulassungsscheines den nächsten Meilenstein in der Digitalisierung und machen Österreich in diesem Bereich einmal mehr zum Vorreiter in der Europäischen Union", bekräftigt heute, Donnerstag, ÖVP-Digitalisierungssprecherin Eva-Maria Himmelbauer die Umsetzung des digitalen Zulassungsscheines.…

Bekämpfung von Hass im Netz Der europäische Digital Service Act (DSA) löst das im Dezember 2020 in Österreich beschlossene Kommunikationsplattformengesetz ab. Die EU-Verordnung für digitale Dienste wird ab 17. Februar 2024 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Union gelten. Insbesondere sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) werden damit zahlreiche Auflagen zur Eindämmung von Hass im Netz erfüllen müssen. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde dazu in der…

Weitere Beschlüsse betreffen Kesselanlagen sowie Breitbandausbau Neue Möglichkeiten für einen formalen Bildungsabschluss etwa in Lehrberufen sieht das Gesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz) vor, das den Nationalrat heute einstimmig passierte. ÖVP und Grüne sprachen dabei von einem grundlegenden Paradigmenwechsel bei den Möglichkeiten der Weiterbildung. Neben einer einstimmigen Umsetzung von EU-Vorgaben zu Emissionen aus Kesselanlagen befürworteten die Abgeordneten zudem mehrheitlich einen…

Zugang zu Gigabit-Anschlüssen weiter steigern, Abstimmung und Zusammenarbeit beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur verbessern „Wir tragen im Parlament und in der Bundesregierung Sorge für einen reibungslosen Breitbandausbau“, betont Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik im Plenum des Nationalrates. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei vor allem in den vergangenen Jahren viel passiert – „so haben wir zu Beginn der laufenden Legislaturperiode einen Anteil von 13…

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass…