Himmelbauer

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass…

Wien (OTS) - Utl.: Kick-Off Veranstaltung zu KI Servicestelle im BMF - hochkarätige Expertinnen und Experten beraten Politik bei Künstlicher Intelligenz. KI-Servicestelle für Unternehmen, Medien und Bürger/innen fördert Rechtssicherheit und Anwendungskompetenz Am 12. Dezember 2023 starteten zwei zentrale Projekte des KI-Maßnahmenpakets der Bundesregierung: Neben der Präsentation eines AI Advisory Board aus hochkarätigen KI-Fachleuten wurde auch der Startschuss zur Einrichtung der KI-Servicestelle gegeben. „Österreich…

Weiters befasste sich der Ausschuss mit dem Ausbau der Gigabit-Netze und der geplanten europäischen digitalen Brieftasche Der Verordnungsvorschlag zum Gesetz über künstliche Intelligenz, für den heute auf europäischer Ebene die erwartete Einigung nicht erzielt werden konnte und über den morgen weiterverhandelt wird, stand heute auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses. Weiters befasste sich der Ausschuss mit einem Verordnungsvorschlag, welcher eine bestehende Richtlinie ersetzen soll, zur Reduzierung…

Fulminanter Abend im Rahmen der Seitenblicke Night Tour im Wiener Metropol mit zahlreichen Förderern und prominenten Gästen. Bereits zum siebzehnten Mal fand Donnerstagabend im Wiener Metropol die Charity-Veranstaltung „Manager:innen machen Musik“ statt. Die Initiatoren Thomas Zanyath (Versicherungsbüro Team Zanyath und Erfinder der Eventserie) und Christine Marek (CM Consulting) hatten zu einem unterhaltsamen Abend für den guten Zweck geladen. Freilich auch diesmal mit tatkräftiger Unterstützung von…

Zahlreiche Oppositionsanträge zur Gleichstellung von Frauen, Förderung der ESA und Datenstrategie des Bundes vertagt Der Forschungsausschuss sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen mehrheitlich für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen aus, in dem sie sich für die Sicherstellung eines reibungslosen Breitbandausbaus einsetzen. Insbesondere geht es ihnen darum, dass die Verlegung von Breitband-Anschlüssen nicht zu Verzögerungen bei Bauprojekten führt. Mehrere…

Forschungsausschuss debattiert Berichte zur Forschungs- und Technologiestrategie des Bundes Laut dem Forschungs- und Technologiebericht 2023 liegt Österreichs Forschungsquote weiter im internationalen Spitzenfeld. Damit sei es laut einigen wichtigen Indikatoren gelungen, in der Innovationskraft zu den führenden Ländern in diesem Bereich aufzuschließen. Der Forschungsausschuss debattierte heute über den Bericht zu den forschungspolitischen Entwicklungen mit den drei Regierungsmitgliedern, in deren…

Mehrheit für Verfahrensvereinfachungen im Meldewesen und 15a-Vereinbarung mit Wien betreffend Grundversorgungskosten Rettungsorganisationen und der Österreichische Zivilschutzverband (ÖZSV) erhalten in den nächsten Jahren Zweckzuschüsse und Zuwendungen von insgesamt 22 Mio. € jährlich, um den steigenden Anforderungen an Rettungswesen und Zivilschutz gerecht werden zu können. Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig für eine entsprechende Regierungsvorlage aus. SPÖ, FPÖ und NEOS drängten allerdings auf…

Finanzausgleich mit Zukunftsfonds von 1,1 Mrd. € für 2024 Vor der Schlussabstimmung zum Budget 2024 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Über einen im Finanzausgleich neu geschaffenen Zukunftsfonds etwa sollen den Ländern und Gemeinden im Jahr 2024 Mittel von 1,1 Mrd. € unter anderem für Kinderbetreuung und Umweltmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Ihre grundlegende Kritik am Budget für 2024 erneuerten die Oppositionsparteien. So bemängelte…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, Innovation, Technologie und Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Haushaltsentwurfs 2024 sowie des Bundesfinanzrahmens 2024-2027 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2024 zur Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung haben wird. Schwerpunkte dieser drei Budgetuntergliederungen werden auch…

ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik: Beginn am 29. November – Zweiter Open-Net-Fördercall umfasst Mittel von 375 Millionen Euro "Die kurz bevorstehende nächste Etappe der zweiten Breitbandmilliarde ist ein Startschuss für einen starken Standort und ein Mehr an Chancen", betont Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik, zur heutigen Präsentation des weiteren Fahrplans der Breitbandförderung durch Finanzminister Magnus Brunner und…