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Nationalrat spricht sich für automatisierte Abwicklung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen aus

Mündliche Fachprüfungen von Wirtschaftstreuhänder:innen werden regulär per Videokonferenz möglich Mit der Frage, wie die Abwicklung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen vereinfacht werden kann, befasste sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten für die Schaffung der datenschutzrechtlichen Grundlagen für dessen automatisierte Abwicklung aus. Mehrheitliche Zustimmung gab es auch dafür, eine während der COVID-19-Pandemie geschaffene Sonderregelung für

Bundesparteivorstand der Volkspartei wählte neue Bereichssprecher

Der Bundesparteivorstand der Volkspartei hat zwei neue Bereichssprecher gewählt: - Eva-Maria Himmelbauer wird Bereichssprecherin für Digitalisierung. Die Volkspartei Abteilung Presse Tel.:(01) 401 26-100 presse@oevp.at https://www.dievolkspartei.at/ OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Österreich setzt EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblower:innen um

ÖVP-Grünen-Mehrheit stimmte im Nationalrat für neues HinweisgeberInnenschutzgesetz Whistleblowerinnen und Whistleblower werden künftig auch in Österreich besser geschützt. Mit mehr als einjähriger Verzögerung hat der Nationalrat heute ein neues HinweisgeberInnenschutzgesetz und begleitende Gesetzesänderungen beschlossen und damit die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie fixiert. Man habe sich intensiv mit der Thematik befasst und letztlich eine "praktikable, gute Lösung" gefunden, die sowohl

Sicherheitsbericht 2021: Innenminister Karner und Justizministerin Zadić geben Auskunft über Kriminalitätsentwicklung im Innenausschuss

Abgeordnete debattieren Aktionsplan gegen Deepfakes Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić standen heute den Abgeordneten des Innenausschusses zur Behandlung des Sicherheitsberichts 2021 zur Verfügung. Wie dieser zeigt, hat sich der rückläufige Trend der vergangenen Jahre bei der Kriminalität auch 2021 fortgesetzt und durch die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gesetzten Maßnahmen noch verstärkt. Während die Zahlen zu klassischen Delikten wie Einbrüchen, Autodiebstählen oder

Nationalrat: Kontroversen von Asylpolitik bis hin zu ausländischen Direktinvestitionen

FPÖ bleibt mit Misstrauensantrag in der Minderheit Kontrovers fielen heute im Nationalrat Debatten über unterschiedliche Bereiche - von Asylpolitik bis hin zu ausländischen Direktinvestitionen - aus. Ein Antrag von ÖVP und Grünen zu Genehmigungspflichten für Direktinvestitionen wurde mehrheitlich beschlossen. Die NEOS kritisierten dazu, dass die entsprechenden Regelungen für den Wirtschaftsstandort kontraproduktiv seien. Demgegenüber argumentierte etwa die ÖVP, in sensiblen Bereichen brauche es den Schutz

Wirtschaftsausschuss: Erneuerbaren-Förderpauschale soll 2023 ausgesetzt bleiben

Informationspflichten für Netzbetreiber sollen ausgeweitet werden Der Wirtschaftsausschuss hat heute grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Als wichtige Schutzmaßnahme zur durchgängigen Energieversorgung für Endkund:innen sollen zudem die Informationspflichten für Netzbetreiber ausgeweitet werden. Weiters sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dem Finanzminister aufgrund der massiven budgetären Relevanz der im Energiebereich gesetzten Maßnahmen

Forschungsausschuss debattiert über Versorgung mit raschem Internet sowie über Forschungs- und Datenstrategien

Rat für Forschung und Technologieentwicklung soll künftig noch breiteres Monitoring des Innovationssystems betreiben Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) begleitet die FTI-Strategie der Bundesregierung mit seiner Expertise. Der Forschungsausschuss befasste sich heute mit dem Tätigkeitsbericht des Rats für 2021 und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis. Als Auskunftsperson stand den Abgeordneten der Geschäftsführer des RFTE Ludovit Garzik zur Verfügung. Garzik wies darauf hin, dass das

Niss/Himmelbauer: Bundesregierung setzt mit digitaler Kompetenzoffensive richtigen Schritt

ÖVP-Bereichssprecherinnen für Digitalisierung, Forschung und Innovation sowie Telekommunikation und Netzpolitik begrüßen Ministerien übergreifende Initiative „Die Bundesregierung setzt mit der digitalen Kompetenzoffensive für Österreich den richtigen Schritt für mehr digitale Kompetenz in der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung“, betonen Therese Niss, ÖVP-Bereichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation, und Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und

Medienministerin Raab verteidigt neues Konzept für die „Wiener Zeitung“

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Medienministerin Susanne Raab hat sich heute im Parlament gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, dass die Regierung die Wiener Zeitung einstellen wolle. Das sei nicht der Fall, vielmehr habe man sich trotz des Wegfalls der Einnahmen von Unternehmen für einen Weiterbestand entschieden, meinte sie im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats : "Wir glauben, dass die Zeitung bestandsfähig

Nationalrat schließt Budgetberatungen mit Debatte über Finanzagenden ab

Steuer- und Abgabeneinnahmen steigen 2023 inflationsbedingt an Zum Abschluss der diesjährigen Budgetberatungen über den Bundesvoranschlag 2023 im Nationalrat standen die acht Budget-Untergliederungen des Finanzressorts auf der Tagesordnung. Die Fraktionen hatten dabei noch einmal Gelegenheit, ihre Standpunkte abzustecken. Die Vertreter:innen von ÖVP und Grünen sprachen von einem Budget, das Kriseninstrumente und Zukunftskonzepte enthalte. Die Oppositionsparteien sahen das genau umgekehrt. Für die SPÖ