Himmelbauer

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Wirtschaftsthemen vertagt Wien (PK) - Mit zwei Gesetzen zur Stärkung des Verbraucher:innenschutzes angesichts der zunehmenden Digitalisierung des Handels befasste sich heute der Wirtschaftsausschuss. Hintergrund ist die so genannte Modernisierungsrichtlinie der EU, mit der vier Richtlinien der EU zum Verbraucher:innenschutz aktualisiert wurden. Die neue EU-Richtlinie wird nun in Form von zwei Umsetzungsgesetze in österreichisches Recht gegossen. Die Regelungen richten sich…

Unterstützer:innen fordern Stärkung des stationären Handels Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss hat heute im Rahmen eines Expert:innen-Hearings das mit 146.295 Unterschriften unterstützte Volksbegehren "Kauf Regional" diskutiert. Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem "niederlassungslosen" Onlinehandel soll durch gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung der Unterzeichner:innen. Beispiele dafür seien eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des…

Forderungen von SPÖ und NEOS vertagt Wien (PK) - Der Datenschutzbericht 2021 der Datenschutzbehörde stand heute auf der Tagesordnung des Justizausschusses. Diese verzeichnete im vergangenen Jahr fast eine Verdreifachung an Individualbeschwerden, ein guter Teil davon steht im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. In der Debatte thematisierten die Abgeordneten unter anderem Strafen gegenüber Unternehmen außerhalb Europas, die Einbindung der Datenschutzbehörde im Gesetzgebungsprozess und die Beschwerdeflut…

300 neue Arbeitsplätze in Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Der Gold- und Edelmetallhändler philoro errichtet in Korneuburg eine hochmoderne Scheideanstalt und eröffnet dem heimischen Goldmarkt völlig neue Möglichkeiten. Bereits im Herbst 2023 sollen die ersten Goldbarren made in Austria produziert werden, insgesamt werden am neuen Standort 300 Arbeitsplätze entstehen. Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger kann dem Neuzugang gleich in mehrfacher Hinsicht Gutes abgewinnen: „Das…

Breitbandausbau, mehr budgetäre Mittel für den Zivildienst und starke Unterstützung für Vereine und ehrenamtliche Tätigkeit haben Amtszeit Köstingers geprägt Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Bundesministerin Elisabeth Köstinger hat im Laufe ihrer Amtszeit wichtige Schritte zur Stärkung der heimischen Infrastruktur sowie der Gesellschaft und somit Österreichs gesetzt“, betonen die ÖVP-Bereichssprecher/innen für Telekommunikation und Netzpolitik, Eva-Maria Himmelbauer, für Ehrenamt und Gemeinnützigkeit, Andreas Hanger,…

Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung der EU-Kohäsionsfonds einstimmig angenommen Wien (PK) - Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Landwirtschaft und den Tourismus dominierten heute die Fragestunde mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung. Weitere Fragenkomplexe der Abgeordneten drehten sich um den Breitbandausbau, die Praxis von Umfragevergaben im Landwirtschaftsministerium sowie die Themen Tierwohl und GAP-Strategieplan. Zudem wurde eine…

Minister Polaschek informiert über intensive Vorbereitungen zur Integration von ukrainischen Kindern und Jugendlichen Wien (PK) - Für die Ausweitung des Bezugskreises von kostenlosen Laptops an den Schulen werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die dafür notwendigen Änderungen im Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung im Schulunterricht wurden heute im Nationalrat einstimmig beschlossen. Bereits im Vorjahr haben über 150.000 Jugendliche der 5. und 6. Schulstufe digitale Endgeräte…

Telekommunikationsministerin Köstinger setzt richtigen Kurs für Zukunft Österreichs – 1,4 Mrd. Euro für weiteren Breitband-Ausbau – Anträge ab heute möglich Wien (OTS) - „Die zweite Breitbandmilliarde in der Höhe von 1,4 Mrd. Euro stärkt die digitale Infrastruktur sowie die Gesellschaft und die Wirtschaft unseres Landes. Das ist das größte Budget für den Breitband-Ausbau, das es jemals gab. Telekommunikationsministerin Elisabeth Köstinger setzt damit den richtigen Kurs für eine erfolgreiche Zukunft…

Karner: Bleiburg-Gedenkfeiern mit Ustascha-Bezug werden künftig untersagt Wien (PK) - Mehrere Berichte zu Themen der inneren Sicherheit behandelte der Innenausschuss in seiner heutigen Sitzung. Einen Überblick über die Entwicklung der Kriminalität gibt der jährliche Sicherheitsbericht, der von Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić präsentiert wurde. Die Zahlen zeigen einen Rückgang in vielen Kategorien von Straftaten, aber auch einen Anstieg bei häuslicher Gewalt im Pandemiejahr. Ein…

Forschungsausschuss mehrheitlich für Zusammenführung von GBA und ZAMG zu neuer Forschungseinrichtung Wien (PK) - Das neue nationale Kompetenzzentrum "GeoSphere Austria -Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie" soll wichtige Daten für die Klimaforschung und Daseinsvorsorge bereitstellen. Der Forschungsausschuss sprach sich heute mit der Mehrheit aus ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS für die Zusammenführung der Geologischen Bundesanstalt (GBA) und der Zentralanstalt für Meteorologie und…