Kein Einspruch: Dienstrechts-Novelle 2024 passierte Bundesrat
ÖVP, Grüne und SPÖ ebneten den Weg - ÖVP will jedoch im Nationalrat einen Antrag für eine Korrektur einbringen ÖVP, Grüne und SPÖ ebneten den Weg - ÖVP will jedoch im Nationalrat einen Antrag für eine Korrektur einbringen
Der Bundesrat erhob heute keinen Einspruch gegen die umfangreiche Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst. Auf Antrag der FPÖ wurde namentlich über die Novelle abgestimmt. Von 58 abgegebenen Stimmen entfielen 47 Stimmen - von ÖVP, Grüne und SPÖ - auf Ja. 11 Stimmen - von FPÖ und!-->!-->!-->…