Innenpolitik

Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts auf Entschädigung aus dem Opferentschädigungsgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird. Wir setzen uns jederzeit für sozial benachteiligte Menschen ein und kämpfen weiterhin für die Teilhabe behinderter Menschen und ihre Partizipationsmöglichkeiten. Diese Klarstellung im Opferentschädigungsrecht ist neu und richtungsweisend für unsere wichtige Arbeit. Das…

Berlin (ots) - Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt: "Das etwa fünfzehn Monate lange Warten, verursacht durch Geschäftsordnungstricks der Altparteien und seltsam befangene, bestellt wirkende Stellungnahmen des SPD-geführten Landesverwaltungsamtes, hat sich letztendlich gelohnt. Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat am Donnerstagabend durch die Wahl von Reinhard…

Stuttgart (ots) - Der Journalist Roland Tichy räumt seinen Posten als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, nachdem mehrere Politiker einen Beitrag in seinem Magazin"Tichys Einblick" über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kritisiert hatten. Dort waren Chebli und ihre Fähigkeiten auf ihren G-Punkt reduziert worden. Einigen Mitgliedern der Stiftung war Tichy mit seinem "liberal-konservativen Meinungsmagazin" schon länger ein Dorn im Auge. Mag sein, dass der frauenverachtende Kommentar das Fass nun zum Überlaufen…

Mainz (ots) - Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Lehrer - alles Menschen, denen man vor noch gar nicht allzu langer Zeit mit Respekt begegnet ist. Und das völlig zu Recht. Denn sie leisten in ihren Berufen einen erheblichen Beitrag zum Funktionieren des Staates. Wenn Lehrer heutzutage bedroht, gejagt, geschlagen und psychisch fertiggemacht werden, dann stimmt etwas nicht in diesem Staat. Die vom Verband Bildung und Erziehung in Rheinland-Pfalz genannten Zahlen sind vor allem deshalb alarmierend, weil sie einen…

Berlin/Mainz (ots) - Es ist ein Paukenschlag der seit gut neun Monaten amtierenden Vorstandsvorsitzenden der Bahn-Güterverkehrssparte DB Cargo: Sigrid Nikutta kündigt im exklusiven Interview mit dem SWR Fernsehnachrichtenmagazin "SWR Aktuell" an, den Standort im Büroturm Alpharotex am Frankfurter Flughafen aufzugeben und nach Mainz zurückzuziehen. Nikutta wörtlich: "Jetzt gibt es die richtig gute Nachricht, dass wir den Standort Alpharotex am Frankfurter Flughafen aufgeben und alles nach Mainz ziehen wollen. Weil ich…

Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat dazu aufgerufen, sich am Klima-Aktionstag am Freitag zu beteiligen: "Als Bischof trete ich dafür ein, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, dass der Klimawandel auf ein verantwortbares Maß begrenzt bleibt, so wie es im Pariser Abkommen vereinbart worden ist", sagte Bedford-Strohm. Er unterstütze den Klimaprotesttag am 25. September aus drei…

Regensburg (ots) - Die neuen Anti-Corona-Pläne kommen Schlag auf Schlag: Bayern verschärft die Regeln für Virus-Hotspots, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will "Fieberambulanzen" einführen, der Virologe Hendrik Streeck plädiert für ein Ampelsystem zur besseren Gefahreneinschätzung und manch ein Hygieniker setzt auf Gurgeln mit Mundspülung gegen das Virus. Nun unterscheiden sich diese Vorschläge stark in ihrer Sinnhaftigkeit: Während Spahns Ambulanz-Pläne durchaus vernünftig sind, ist die Abwehrwirkung des…

Hannover (ots) - Die evangelische Kirche will in ihrer Arbeit in Seelsorge und Gemeinde verstärkt die Interessen von an Demenz erkrankten Personen berücksichtigen. Das gab der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Martin Dutzmann, im Vorwege der Vorstellung der Nationalen Demenzstrategie (NDS) bekannt. "Wir sind sehr dankbar für die Nationale Demenzstrategie. Sie wird hoffentlich die Lebensbedingungen von an Demenz…

Berlin (ots) - Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Olaf Scholz zeigt mit seinem Generalverdacht gegen die Polizei, dass die SPD den Kontakt zur Lebenswirklichkeit ihrer Wähler verloren hat. Die Bürger fürchten sich nicht vor einem angeblichen Rassismus in der Polizei, sondern vor steigender Kriminalität und leiden unter einem schwindenden…

Hannover (ots) - Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. "Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abhören eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeiträge auf der Demonstration, dessen Vollständigkeit sie anzweifelte, von ihrer Meinung abgebracht werden konnte. So weit, so gut. Es…