Innenpolitik

Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Volker Wissing will mit kräftigen Investitionen in Forschung und Entwicklung die deutschen Klimaziele umsetzen. Für diese bräuchte es aber zunächst wirtschaftlichen Erfolg, sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des FDP-Bundesparteitags: "Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, dann brauchen wir Geld, dann brauchen Innovation, wir brauchen Ideen. Wenn wir wirtschaftlich zurückfallen, dann wird das alles nicht…

Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Der Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLi), Jens Teutrine, hat große Erwartungen an den neuen Generalsekretär Volker Wissing formuliert. "Ich erwarte von Volker Wissing mutige Vorschläge, innovative Diskussionen und, dass er als Generalsekretär auch neue Themen setzt", sagte Teutrine im Interview bei phoenix im Rahmen des Bundesparteitages. Wissing habe bereits beim Thema Klimaschutz gezeigt, "dass wir uns als FDP nicht nur mit unseren…

Bonn/ Berlin (ots) - (19. September 2020) Christian Lindner macht seine politische Zukunft als Parteivorsitzender vom Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl 2021 abhängig. Im Gespräch mit phoenix sagte er am Rande des FDP-Bundesparteitages: "Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder bewerben werde, der ist ganz eng geknüpft an das Ziel, die FDP in die Regierung zu führen." Mit dieser Entscheidung wolle er die Ernsthaftigkeit seines Vorhabens unterstreichen. Im Falle eines Scheiterns werde er der…

Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Die FDP setzt mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 auf einen deutlichen wirtschaftspolitischen Kurs. Es brauche ein neues "Wirtschaftswunder", erklärte der Parteivorsitzende Christian Lindner in seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitages. Seine Stellvertreterin, die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer, unterstrich dies noch einmal und erklärte im Gespräch mit phoenix, dass eine gesunde Wirtschaft auch Grundlage für die Bewältigung anderer Themen sei: Die FDP wisse, "dass sie…

Bonn/ Berlin (ots) - (19. September 2020) Die FDP ist in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen, unter anderem soll dort der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gewählt werden. "Der Trainer hat vor, die Mannschaft in einer neuen Spielsituation etwas umzustellen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. "Die Situation im Land hat sich geändert, es sind andere Themen, die in den Vordergrund gerückt sind",…

Köln (ots) - CDU/CSU 36, Grüne 22, SPD 14, Linke 8, AfD 8, FDP 5 Prozent Die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag beeinflussen auch die bundespolitische Stimmung in Deutschland. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gewinnen die Grünen vier Prozentpunkte, von 18 auf 22 Prozent. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte (auf 14%), Linke und AfD gehen um jeweils einen Prozentpunkt zurück. Die Werte von Union, FDP und sonstigen kleineren Parteien bleiben…

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul will die Polizisten nach dem Polizeiskandal dazu anhalten, im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten zu besuchen. Er befürworte das "auf jeden Fall", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Als ehemaliger Lehrer weiß ich, dass solche Besuche viel mehr bringen als 100 Unterrichtstunden Staatsbürgerkunde", fügte der CDU-Politiker hinzu. Falls Beamte wegen des Skandals um rechtsextreme Chats als "Nazis" beschimpft werden sollten, erwartet der…

Regensburg (ots) - Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darstellungen und das fiktive Bild eines Flüchtlings in der Gaskammer. Diese Details aus den fünf Kommunikationskanälen der Beamten sind bislang an die Öffentlichkeit gedrungen und man möchte wohl gar nicht genauer wissen, welche rassistischen, neonazistischen Abgründe sich dort noch auftun. Die Mülheimer Fälle haben die Debatte…

Berlin (ots) - Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat ist daran nichts auszusetzen. Zwar haben alle Gebietskörperschaften schwer zu knabbern an Steuerausfällen infolge des Lockdowns, doch der Bund kann sich quasi zum Nulltarif am Kapitalmarkt finanzieren. Diese…

Berlin (ots) - In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erscheinen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Einrichtung eines Parlamentarischen…