Innenpolitik

Reutlingen (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen statt. Der Parteitag beginnt jeweils um 10 Uhr. Parallel findet die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl statt. Landesparteitag und Aufstellungsversammlung 26./27. September 2020 Julius-Kemmler-Halle, Hoffmannstraße 12 72770 Reutlingen ab 10 Uhr Neben der Überarbeitung des Landeswahlprogramms für die anstehende Landtagswahl…

Berlin (ots) - Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) hat ihre Arbeit aufgenommen Die Bescheinigungsstelle (BSFZ) für das Forschungszulagengesetz hat ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Thomas de Maizière: Tillmann: "Mit der steuerlichen Förderung stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland. Gerade während der Covid-19-Pandemie setzt die…

Stuttgart (ots) - Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März 2021 nicht an die schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie angepasst zu…

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. September 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. 44 Prozent…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anke Rehlinger, SPD, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thema: Umstrittener Bußgeldkatalog im Bundesrat 8.05 Uhr, Fritz Güntzler, CDU, Mitglied im Sportausschuss, Thema: Zuschauer im Stadion Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Hightech-Agenda, Hyper-Loop und Weltraumforschung: Bayern will sich auf dem Sektor der Zukunftstechnologien mit milliardenschweren Finanzpaketen einen Spitzenplatz sichern. Auf diese Weise sollen neue Arbeitsplätze entstehen, speziell für dafür top gewappnete junge Bayern. Das Rüstzeug dafür bekommt der Nachwuchs bis heute allerdings nicht immer an den Schulen im Freistaat. Es krankt an der Digitalisierung des Bildungssystems, trotz der seit einigen Jahren hohen Investitionen und kräftiger Pusheffekte…

Berlin (ots) - Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abschließend beraten. Die 2./3. Lesung im Bundestag findet heute statt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Hermann-Josef Tebroke: Tillmann: "Das Signal, das von dieser Reform ausgeht, ist…

Berlin (ots) - Neues Entgeltsystem für WfbM schaffen Zum heutigen "Schichtwechsel" in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz tauschen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Wir freuen uns, dass auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie der diesjährige ´Schichtwechsel´ stattfinden konnte. Denn ´Schichtwechsel´ bedeutet auch immer ´Perspektivwechsel´: Er führt vor Augen, dass Werkstätten für behinderte Menschen und…

Berlin (ots) - Zum Abschluss eines Tarifvertrags zwischen dem BVAP und der Verdi erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "BVAP und Verdi haben die Möglichkeit der Tarifautonomie genutzt und für wenige Arbeitgeber und wenige Beschäftigte einen Tarifvertrag abgeschlossen. Das ist ihr gutes Recht. Kein gutes Recht wird es sein, diesen nicht im Geringsten repräsentativen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Miniminderheiten können nicht über die Tarifautonomie von Mehrheiten…

Bonn (ots) - "Ich habe immer gesagt, ich übe das Amt gerne aus, hätte das auch bis zum Ende der Amtszeit gemacht, aber respektiere, wenn jetzt der Bundesvorsitzende seine Personalvorstellungen äußert. Das hat er im Präsidium im August getan, und daraufhin habe ich dann gesagt, dann stelle ich zu diesem Parteitag das Amt zur Verfügung. An meinem Engagement für die Freien Demokraten ändert das nichts", sagt Linda Teuteberg über ihren unfreiwilligen Abgang aus dem Amt der FDP-Generalsekretärin. Sie habe der Partei damit…