Innenpolitik

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin Johannson argumentierte im Europäischen Parlament, die zum Urheberrechtsschutz 2019 eingeführten Uploadfilter müssten erst recht zum Schutz von Kindern eingesetzt werden. Im nächsten Jahr solle die Nachrichtendurchsuchung für alle…

Essen (ots) - Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle des Polizeiapparats durch unabhängige Experten. Fiedler begrüßte zwar die Berufung des Verfassungsschützers Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der NRW-Polizei durch Innenminister Herbert Reul (CDU). Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgaben) sagte Fiedler aber auch: "Es wäre noch besser…

Berlin (ots) - Berlin will sich für eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Geisel betonte: "Landesaufnahmeprogramme sind nur die zweitbeste Lösung." Bisher habe der…

Halle (ots) - Der Landkreis Saalekreis trennt sich von seinem bisherigen Leiter des Ausländeramtes, Jan Rosenstein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind Vorwürfe gegen Rosenstein, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses offenbar ausgeschlossen haben. Er wird nach Informationen der Zeitung beschuldigt, dass er unter anderem Nazi-Symbolik benutzt und per Whatsapp-Chat Kontakt zu einer Kundin der Ausländerbehörde aufgenommen haben soll. Rosenstein wies…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: Rechte Vorfälle bei der Polizei 8.05 Uhr, Grigorios Aggelidis, Fraktion FDP, Thema: Flüchtlinge in Griechenland Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Michel Friedman beim "Demokratie-Forum Hambacher Schloss" / Live-Stream, Mittwoch, 23.9.2020, 17:30 Uhr / Samstag, 3.10.2020 ab 10:30 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek Angst um das eigene Leben, Angst um den Job, Angst um die persönliche Freiheit - in der Corona-Pandemie empfinden viele Menschen Angst, in ganz unterschiedlichen Facetten. Zu der Angst vor Umweltzerstörung und Terrorismus kommt ein Gefühl des Ausgeliefertseins. Was macht…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen" sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Auch weitere, noch nicht bekannte Strukturen müssten in den Blick genommen…

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Das hat nach Informationen des Inforadios vom rbb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen. Anlass ist offenbar der bundesweite Warntag in der vergangenen Woche. Bei dem Probealarm hatte es technische Probleme gegeben: Auf den Smartphones war der Alarm erst mit einer halben Stunde Verspätung angekommen. Das Bundesinnenministerium hatte den Warntag daher als Fehlschlag…

München (ots) - Nach dem - offensichtlich durch Brandstiftung der Bewohner ausgelösten - Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos möchte die Bundesregierung knapp 1600 Flüchtlinge aufnehmen. Für die Bayernpartei ist dies aus mehreren Gründen ein völlig falsches Signal. Dieses Problem kann und muss gesamteuropäisch und human gelöst werden. Ein erneuter nationaler Alleingang der Bundesregierung jedoch wird innerhalb einer ohnehin fragil gewordenen EU zu weiteren Spannungen führen. Zudem ja…

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den sogenannten Querdenken-Demonstrationen in Berlin am 1. und 29. August ist es zu vielen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen. "An den beiden Wochenenden wurden insgesamt elf TV-Teams angegriffen, die in der Regel aus zwei bis drei Personen bestehen; zwei Redaktionen bedroht sowie 29 freie Journalist*innen: Pressefotograf*innen aber auch Videojournalist*innen", sagte der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Berlin…