Innere Sicherheit

Düsseldorf (ots) - Der BDK NRW begrüßt ausdrücklich die Initiative des NRW-Justizministers Peter Biesenbach zur Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Organisierte Kriminalität und Vermögensabschöpfung in Düsseldorf, Bielefeld, Bochum und Köln sowie die Gründung einer landeszentralen Spezialstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (ZeOS NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Organisierte Kriminalität nimmt Einfluss auf Politik, staatliche Strukturen, Medien und Wirtschaft.…

Mecklenburg-Vorpommern (ots) - "Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wird massive Auswirkungen auf die Kriminalpolizei in Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir gehen davon aus, dass ähnlich wie in Hamburg mit bis zu 4.000 zusätzlichen Strafverfahren zu rechnen sein wird. Wenn man den Empfehlungen des Bundesrates folgt, dann noch wesentlich mehr. Man denke dabei auch an anschließende Durchsuchungsmaßnahmen, die vermutlich ebenfalls in hoher Anzahl durchgeführt werden müssen. Über die…

Berlin (ots) - "Wir haben schon im vergangenen September einen Vorstoß unternommen und eine bundesweite Einstellungsstudie bei allen deutschen Sicherheitsbehörden gefordert. Wie ich höre unterstützen bislang leider nur wenige Innenminister unseren Vorstoß, obwohl zwischenzeitlich mit der internationalen #BlackLivesMatter Bewegung eine neue Dimension der Debatte erreicht ist. Umso mehr freue ich mich über die positiven Signale des Thüringer Innenministers Georg Maier, der in diesem Jahr der Innenministerkonferenz…